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SB.2008.00053 • VG ZH SB.2008.00053 Generato dall'IA

Taxpayer's Objection Sufficient Despite Lack of Full Tax Declaration

Numero d'incarto SB.2008.00053
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court considered a case where a tax authority rejected an objection to an estimated tax assessment due to a lack of justification. The taxpayer argued that the authority had not properly established the facts. The court ruled that while an objection must engage with the tax authority's decision, overly strict requirements for the justification of an objection, especially when factual determination is disputed, are inappropriate. The court found that the taxpayer's request for a tax deferral, with reasons provided, constituted a sufficient objection, and requiring a full tax declaration in this context would be excessively formalistic. Therefore, the case was remanded for further proceedings.

Regesto Legislator

Ufficiale

Grundstückgewinnsteuer | Anforderungen an Einsprachebegründung. Der Gemeinderat trat auf die Einsprache gegen die Ermessenseinschätzung mangels Begründung (Deklaration) nicht ein. Die Beschwerdeführerin rügt in der Einsprache eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Mit Blick auf die Eintretensfrage dürfen keine allzu hohen Anforderungen an die Begründung der Einsprache gestellt werden. Der Einsprecher muss sich zumindest mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen befassen. Auf die Einsprache ist bei fehlender Deklaration nur dann nicht einzutreten, wenn es wegen der nicht nachgereichten Deklaration an der notwendigen Begründung der Einsprache fehlt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Einsprache einen Steueraufschub verlangt und dargelegt, aus welchen Gründen der Aufschub zu gewähren sei. Diese Gründe waren geeignet, eine genügende Einsprachebegründung abzugeben. Es wäre überspitzt formalistisch, von der Beschwerdeführerin eine Steuererklärung zu verlangen. Rückweisung.

Parole chiave

Generato dall'IA
procedura di tassazione fiscale autorità fiscale differimento dell'imposizione motivazione onere della prova del contribuente priorità del credito fiscale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 216 Abs. III lit. d StG

Basis for the court's decision to remit the case because the lower instance improperly failed to enter into the merits of the appeal.

§ 139 Abs. II StG

Cited in the context of the grounds for appeal, relating to the requirement of an appeal statement.

§ 140 Abs. II StG

Cited in the context of the grounds for appeal, relating to the requirement of an appeal statement.

§ 206 StG

Cited in the context of the grounds for appeal, relating to the requirement of an appeal statement.

§ 211 StG

Cited in the context of the grounds for appeal, relating to the requirement of an appeal statement.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00053

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00053 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.09.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Anforderungen an Einsprachebegründung. Der Gemeinderat trat auf die Einsprache gegen die Ermessenseinschätzung mangels Begründung (Deklaration) nicht ein. Die Beschwerdeführerin rügt in der Einsprache eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Mit Blick auf die Eintretensfrage dürfen keine allzu hohen Anforderungen an die Begründung der Einsprache gestellt werden.

Der Einsprecher muss sich zumindest mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen befassen. Auf die Einsprache ist bei fehlender Deklaration nur dann nicht einzutreten, wenn es wegen der nicht nachgereichten Deklaration an der notwendigen Begründung der Einsprache fehlt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Einsprache einen Steueraufschub verlangt und dargelegt, aus welchen Gründen der Aufschub zu gewähren sei. Diese Gründe waren geeignet, eine genügende Einsprachebegründung abzugeben. Es wäre überspitzt formalistisch, von der Beschwerdeführerin eine Steuererklärung zu verlangen.

Rückweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNG EINSPRACHEBEGRÜNDUNG EINTRETENSFRAGE ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER NICHTEINTRETEN OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT PROZESSVORAUSSETZUNG STEUERAUFSCHUB ÜBERSPITZTER FORMALISMUS UMSTRUKTURIERUNG VERFAHRENSPFLICHTEN · Rechtsnormen: · § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG § 206 StG § 211 StG § 216 Abs. III lit. d StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2