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VPB 82-474 Generato dall'IA

Blood Alcohol Limit Reduction Case

Numero d'incarto VPB 82-474
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione (GAAC) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court considered the efficacy of a proposed reduction in the blood alcohol limit for driving, with proponents arguing it would have a preventative and signaling effect and that medical and economic benefits would arise, while opponents, including cantons, argued enforcement would be problematic. The court acknowledged the significant number of alcohol-related accidents but noted that a disproportionate majority involved higher blood alcohol levels, suggesting that reducing the limit to 0.5 permille might not significantly impact accident statistics and questioning its proportionality.

Regesto Legislator

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Art. 55 Absatz, Art. 2 Absatz, Art. 2 Abs. 1 VRV, Art. 2 trouv; Blood Alcohol Limit Reduction Case: Gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom Gesellschaft eine vernünftige Massnahme vorzuschlagen.

Parole chiave

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guida in stato di ebbrezza qualificata riduzione delle prestazioni esame dell'alito dipendenza da alcol esecuzione caso di media gravità

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 55 Absatz
Art. 2 Absatz
romands bernois. 26). Le fait qu'il soit resté dans la constitution même s'il est
Art. 2 Abs. 1 VRV
fahrfähig ist (Art. 2 Abs. 1 VRV).
Art. 2 trouv
romands bernois. 26). Le fait qu'il soit resté dans la constitution même s'il est
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Testo completo

Interpellation Houmard 1834 N 15 décembre 1983

Wert hat nicht nur präventive Wirkung, sondern ihr kommt somit das Total der bei Alkoholunfällen verletzten oder getö-

auch Signalcharakter zu. Durch eine Herabsetzung wird klar teten Personen nur wenig, wenn überhaupt, beeinflussen.

zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden das Fahren im Bei dieser Sachlage ist es fraglich, ob die Festsetzung des

angetrunkenen Zustand als eine bedeutende Unfallursache Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille mit dem Prinzip der

betrachten, die mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Verhältnismässigkeit vereinbar wäre.

Die medizinischen Gründe, wie sie die vom Bundesrat

bestellten Gutachter Hartmann und Thélin vorgebracht Schriftliche Erklärung des Bundesrates

haben, sind überzeugend, die rechtlichen Überlegungen für Déclaration écrite du Conseil fédéral

eine Herabsetzung der Promillegrenze ausreichend. Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ergeben sich nur Vorteile, denn

die durch Alkohol bedingten Unfälle werden mit der Herab- Widmer: Ich muss gestehen, es fehlt mir in diesem Fall das

setzung zahlenmässig abnehmen. Verständnis für die Weisheit unserer Landesväter. Das

Postulat, das Herr Schär seinerzeit eingereicht hat und das

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ich übernehmen durfte, stellt sicher nichts anderes dar als

Rapport écrit du Conseil fédéral den Versuch, für eine wesentliche Schwachstelle unserer

1. Gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom Gesellschaft eine vernünftige Massnahme vorzuschlagen.

19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SR 741.01; Die Verschärfung, wie sie Herr Schär seinerzeit ins Auge

SVG), in der Fassung vom 20. März 1975, hat der Bundesrat gefasst hat, stellt ja auch nur einen Kompromissdar. Es lässt

am 14. November 1979 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung sich durchaus denken, dass man die Anschauung vertritt,

vom 13. November 1962 über die Strassenverkehrsregeln wie sie in vielen Spezialgebieten heute durchaus Gültigkeit

(SR 741.11; VRV) die Blutalkoholgrenze festgelegt, bei der hat, nämlich, dass man überhaupt keine Alkoholprozente

unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alko- zulässt. Im Militär beispielsweise ist es jedem Motorfahrer

holverträglichkeit Angetrunkenheit im Sinne des SVG ange- strikte verboten, Alkohol zu sich zu nehmen, völlig gleich-

nommen wird; sie beträgt 0,8 Gewichtspromille. gültig, welchen Prozentgehalt er hat. Der Wehrmann wird

2. In Beantwortung der Interpellation Schär vom 21. Juni bestraft, wenn er Alkohol zu sich nimmt. Für den Piloten

einer Fluggesellschaft ist ein totales Alkoholverbot absolut

1979 betreffend Blutalkoholwert hat der Bundesrat bereits

ausführlich dargelegt, was ihn bewogen hat, die Blutalko- zwingend. Was Herr Schär will, ist eine bescheidene Ver-

schärfung, ein grosszügiger Kompromiss, und ich bin

holgrenze bei 0,8 Promille festzulegen.

Wohl hatte ein vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- erstaunt, dass der Vorstoss nicht einmal in Form eines

partement in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass Postulates entgegengenommen wird.

Ich bitte Sie also höflich, für eine Überweisung dieses Postu-

aus medizinischer Sicht ein Blutalkoholwert von 0,5 Pro-

mille einem Wert von 0,8 Promille vorzuziehen wäre. Für den lates zu stimmen.

Entscheid des Bundesrates war jedoch letztlich das Resultat

Bundesrat Friedrich: Ich muss zunächst eine falsche Vor-

des Vernehmlassungsverfahrens massgebend. In Kenntnis

stellung korrigieren: Es ist keineswegs so, dass unter dieser

des medizinischen Gutachtens verwarfen nämlich die inter-

sogenannten kritischen Grenze von 0,8 Promille keine Ver-

essierten Stellen eine Herabsetzung des Blutalkohol-Grenz-

urteilung wegen Angetrunkenheit erfolgen könnte. In sol-

wertes auf 0,5 Promille massiv. Namentlich die Kantone

chen Fällen prüfen die Gerichte, ob der Alkohol allenfalls zur

sprachen sich beinahe einhellig gegen 0,5 Promille aus, weil

Verursachung eines Verkehrsunfalles beigetragen hat.

der Vollzug einer so tiefen Limite nicht mehr gewährleistet

Wenn sich das aus den Umständen ergibt, kann eine Verur-

wäre. An dieser Beurteilung hat sich in den drei Jahren seit

teilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erfolgen.

dem bundesrätichen Entscheid nichts geändert.

Wir haben es keineswegs mit einer starren Grenze zu tun.

3. Nach Artikel 2 Absatz 2 VRV gilt in jedem Fall Fahrunfä- Andererseits zeigt die Auswertung der Unfallsituationen,

higkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als dass Blutalkoholwerte unter 0,8 Promille in der Regel eine

erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkon- untergeordnete Rolle spielen. Es scheint uns deshalb richtig

zentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist zu sein, diese flexible Gerichtspraxis beizubehalten, statt

oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen einen tieferen, starren Grenzwert festzulegen.

Blutalkoholkonzentration führt. Dieser Wortlaut bringt klar

zum Ausdruck, dass die 0,8-Promille-Grenze nicht den abso- Abstimmung - Vote

lut untersten Wert darstellt, bei dem Angetrunkenheit als Für Überweisung des Postulates 33 Stimmen

erwiesen gilt. Schon bei einem geringeren Blutalkoholwert Dagegen 40 Stimmen

(z. B. ab 0,5 Promille) gilt derjenige als angetrunken, der

eine zum Wert von 0,8 Promille führende Alkoholmenge

konsumiert hat oder wegen Alkoholgenusses nicht mehr

fahrfähig ist (Art. 2 Abs. 1 VRV).

4. Zweifellos gibt die grosse Zahl der Alkoholunfälle,

namentlich diejenige mit Verletzten und Toten, zu Besorgnis

Anlass. Der Postulant verspricht sich durch die Herabset-

82.474

zung des Blutalkoholwertes auf 0,5 Promille Präventivwir-

#ST#

kung. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine solche Wir- Interpellation Houmard

kung zwar nicht auszuschliessen, sie darf jedoch nicht über- Erklärung der jurassischen Behörden

schätzt werden, wie folgende Zahlen zeigen (interne Anga-

ben des Bundesamtes für Statistik): Déclarations des autorités jurassiennes

1981 wurden durch Alkoholunfälle, bei denen der Blutalko-

holwert des Verursachers bekannt ist, 1902 Personen ver-

letzt oder getötet. Eine detailliertere Aufgliederung zeigt,

dass davon die meisten Verletzten oder Toten, nämlich 1647

oder 86,6 Prozent, bei einem festgestellten Blutalkoholwert Wortlaut der Interpellation vom 25. Juni 1982

von 1,0 oder mehr Promillen zu verzeichnen waren. Geht Der Kanton Jura veröffentlichte eine vom Regierungspräsi-

man davon aus, dass bei den restlichen Unfällen wohl eine denten Pierre Boillat und vom Staatskanzler Joseph Boinay

grosse Zahl der Unfallverursacher einen Blutalkoholwert unterzeichnete Botschaft, in der behauptet wird, die Abstim-

zwischen 0,8 und 1,0 Promille aufwiesen, so haben Blutalko- mung vom 23. Juni 1974 sei nicht in die Wirklichkeit umge-

holwerte unter 0,8 Promille einen sehr untergeordneten setzt worden - dies ist falsch -, und weiter: «Die Verstümme-

Anteil an Alkoholunfällen mit Personenschäden. Eine Sen- lung unserer jurassischen Heimat rechtfertigt die Initiativen

kung des Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille dürfte zugunsten ihrer Einheit... Es lebe der freie Jura.»

15. Dezember 1983 N 1835 Interpellation Houmard

Wir wissen sehr wohl, dass die überwiegende Mehrheit des jurassien des sept districts a choisi l'autonomie cantonale.

Schweizervolkes wie auch seine Vertreter in Bund und Kan- Ce vote, hélas! n'a pas été traduit dans les faits, puisque

tonen der ewigen, gleichlautenden Agitation - unter der die seuls les trois districts du Nord ont finalement accédé à la

Bevölkerung unserer Bezirke zu leiden hat-überdrüssig ist. souveraineté. Cette mutilation de la patrie jurassienne justi-

Zeit und Energie werden auf diese Weise verschwendet und fie les initiatives en faveur de son unité. Nous reste donc le

weitaus konstruktiveren Aufgaben entzogen. Solange nur devoir moral et politique de ne pas nous refermer sur nous-

das RJ den Zusatz zur bernischen Staatsverfassung nicht mêmes, de demeurer ouverts à l'écoute de tous ceux qui,

anerkannte, störte uns das nicht weiter. Etwas anderes ist es comme nous, dans le sud du Jura, ont participé à la lutte

jedoch, wenn die Regierung eines eidgenössischen Kantons pour l'indépendance. Nous reste l'impérieux devoir de por-

Annexionstheorien, die den Volkswillen der französischen ter haut le flambeau de la liberté pour qu'un jour d'autres

Berner Bezirke in den Wind schlagen, zu ihrer eigenen mains jurassiennes puissent se nouer aux nôtres et brandir

Politik macht. ce flambeau avec fierté...»

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche 2. Les membres du gouvernement jurassien ne se sont pas

Erklärungen mit der Gesinnung eines Bundesgenossen contentés de faire des discours. Le gouvernement jurassien

unvereinbar sind und zeigen, dass die Regierung des Kan- au grand complet a reçu, à l'occasion de la commémoration

tons Jura weder den Wortlaut noch den Geist der Bundes- du 23 juin, le Comité directeur d'Unité jurassienne. La

verfassung respektiert? Ferner möchte ich vom Bundesrat presse (Démocrate du 24 juin 1982) a publié de cette ren-

wissen, ob es seiner Meinung nach nicht an der Zeit wäre, contre le compte rendu suivant:

dass diese Regierung die altbewährte Höflichkeit, die Loyali- «UJ à Morépont »Le Comité directeur d'Unité jurassienne a

tät und das Vertrauensverhältnis, das die Beziehungen zwi- été reçu mardi après-rnidi à Delémont par le gouvernement

schen den eidgenössischen Kantonen prägt, respektiert? in corpore. En musique: la fanfare d'UJ, dirigée par Humbert

Marquis, a animé la réception avec plusieurs morceaux

Texte de l'interpellation du 25 juin 1982

joués devant Morépont, sous les drapeaux des six districts

Le canton du Jura, sous la signature de son président M. jurassiens.

Pierre Boillat et de son chancelier M. Joseph Boinay, a »Répondant à une remarque du conseiller national prévô-

publié un message dans lequel il prétend que le vote du tois, Pierre Boillat a affirmé que «ce n'est pas seulement une

23 juin 1974 n'a pas été traduit dans les faits- ce qui est faux dette morale, mais un élan naturel qui nous pousse à prati-

- et d'ajouter: «Cette mutilation de la patrie jurassienne quer une politique visant à ce que le Jura historique soit

justifie les initiatives en faveur de son unité... Vive le Jura reconstitué». Et le président du gouvernement d'assurer ses

libre.» hôtes qu'ils ont dans le nouveau canton de fidèles alliés, des

Nous savons bien que la très large majorité de la population frères de lutte qui «à aucun prix ne lâcheront la cause du

suisse comme ses représentants élus aux niveaux cantonal Jura méridional.»

et fédéral sont las d'une perpétuelle et stérile agitation

provoquée par le nouveau canton - dont est victime la 3. Il n'est pas exagéré de dire que, ce faisant, l'exécutif du

population de nos districts - et qui distrait temps et énergie canton du Jura reprend, à son compte, des théories

prélevés sur des tâches infiniment plus constructives. Toute- annexionnistes faisant fi de la volonté exprimée par la popu-

fois, tant que seul le RJ contestait l'additif constitutionnel lation des districts romands bernois. Ce même mépris de

bernois, nous ne nous en sommes pas offusqués. Il en va l'esprit confédéral se manifeste également dans le fait que

différemment quand l'exécutif d'un canton confédéré l'article 138 de la constitution jurassienne, auquel les Cham-

reprend, à son compte, des théories annexionnistes faisant bres fédérales ont refusé la garantie, a été néanmoins publié

fi de la volonté exprimée par la population des districts au «Recueil systématique du droit jurassien» (vol. 1/1, page

romands bernois. 26). Le fait qu'il soit resté dans la constitution même s'il est

Je me permets de demander au Conseil fédéral s'il ne pense muni d'une note marginale déclarant «l'article 138 n'a pas

pas que de telles déclarations sont contraires à l'esprit obtenu la garantie fédérale» souligne, une fois de plus, la

confédéral et si le gouvernement jurassien ne démontre pas, volonté du gouvernement jurassien de «continuer la lutte».

par de tels actes, qu'il ne respecte ni la lettre ni l'esrit de la Effectivement, le président du gouvernement Roger Jardin,

constitution fédérale. D'autre part, je demande au Conseil répondant le 21 avril 1983 à la radio romande au commenta-

fédéral s'il ne pense pas que le moment est venu que ce teur Denis Moine a dit: «Je tiens à rappeler que, durant la

gouvernement respecte la courtoisie traditionnelle, la campagne électorale pour l'élection du parlement et du

loyauté et la confiance qui président aux rapports entre les gouvernement jurassiens, tous les partis politiques avaient

Etats confédérés. mis à leur programme le problème de la réunification du

Jura méridional au canton du Jura. Pour le gouvernement

Schriftliche Begründung - Développement par écrit jurassien, la réunification est un objectif prioritaire perma-

nent; nous n'avons pas jugé utile de le mentionner dans le

1. Avant les élections cantonales jurassiennes du 24 octo-

programme de législature...»

bre 1982, le RJ a publié un condensé de la «Revendication

«... Nous étudions (les ou des) possibilités de proposer une

permanente».

initiative fédérale sur le plan de la Confédération, donc de la

Je cite quelques extraits:

part du canton du Jura, pour faire admettre par les Confé-

«... Les présidents du Parlement jurassien qui se sont suc-

dérés la création d'un nouvel additif pour permettre au Jura

cédé jusqu'ici ont fait des déclarations sur l'unité du Jura et

sud de réintégrer la patrie ancestrale...»

sur le sort injuste réservé aux districts du Sud...»

«M. Roger Jardin, actuel président du gouvernement, n'a 4. De source sûre, nous savons que le lancement d'une

pas «mâché ses mots»; je cite: «... Le 23 juin 1974, c'est le «... initiative populaire fédérale relative aux modifications du

Jura des sept districts qui est venu à bout, après plus d'un territoire des cantons» est envisagé à brève échéance, peut-

siècle et demi, d'une pesante et affligeante tutelle bernoise. être déjà lors de la «Fête de l'Unité» qui doit se tenir à

(...) Le combat pour la réunification est engagé. Nos frères Moutier les 24, 25 et 26 juin 1983 et qui, aux dires de ses

de la zone occupée seront sauvés tôt ou tard...» organisateurs, «fera figure de symbole». D'après une étude

A Porrentruy, Jean-Pierre Beuret précisait: «Ils peuvent être dont le texte est en noitre possession, cette initiative devrait

certains que l'Etat du Jura, dans son champ d'intervention et ouvrir «... la voie à une participation des Jurassiens de

d'influence, ne manque pas d'affirmer la volonté des Juras- l'extérieur à de futurs scrutins d'autodétermination dans le

siens de réunir leur patrie divisée...» Sud, ainsi qu'à l'exclusion des immigrés de fraîche date. De

Pierre Boillat, ministre de l'intérieur, a dit: «... La situation plus, peu nous importe que la création d'un 24e canton doive

est claire pour le Jura; il y a un désir évident de réunification obligatoirement être ratifiée par le peuple suisse» et permet-

dont le gouvernement est l'interprète». Enfin, le collège tre «... de transférer au canton du Jura l'ensemble ou une

gouvernemental lui-même, le 23 juin, a publié un message partie du Jura méridional sans passer devant le peuple

dont voici le début: «II y a huit ans, le 23 juin 1974, le peuple suisse. Le seul inconvénient, c'est que le canton de Berne

Interpellation Houmard 1836 N 15 décembre 1983

devrait donner son accord. Mais lorsque les autonomistes disposition légale ne constitue actuellement, semble-t-il,

détiendront la majorité, la Berne cantonale ne pourra que se une protection suffisante face à une telle entreprise; ni les

plier, faute de quoi elle ouvrirait une terrible crise politique dispositions du titre douzième du code pénal suisse (Crimes

en Suisse!» ou délits contre la paix publique, art. 258 ss.), ni celles du

titre treizième (art. 265 ss.) ne constituent un rempart légal

5. Il est dès lors important et urgent de se souvenir de la

suffisant contre d'éventuelles menées irrédentistes à partir

déclaration faite par le secrétaire général du Rassemble-

du canton du Jura fomentées, avec la complicité des auto-

ment jurassien au lendemain du plébiscite du 16 mars 1975

à la télévision romande, à propos des autonomistes établis rités jurassiennes, par les «autonomistes» du Jura bernois.

Loin de nous l'idée de vouloir empêcher, à l'avenir, le débat

dans le Jura bernois:

politique mené sur des bases et avec des moyens constitu-

«Les autonomistes du Jura Sud sont dès ce jour des irréden-

tionnels et légaux; mais nous sommes plus que jamais

tistes, c'est-à-dire des citoyens dont le but politique est de

convaincus que si la Confédération n'y prête rapidement

rejoindre le canton du Jura avec leur territoire.»

attention, ce débat pourrait, tôt ou tard, dégénérer en une

On ne peut s'empêcher d'établir un parallèle avec l'appel

lutte dont la violence ne sera pas exclue. Les actes terro-

lancé au milieu du siècle dernier par les «Milanais» aux

ristes commis entre mars 1963 et mars 1964 par le Front de

habitants du canton du Tessin: «... sich von der wunderli-

libération jurassien (FLJ) pourraient se répéter en s'ampli-

chen und unförmlichen Verbindung, von der sie nur ein

fiant. Il sera alors trop tard, à notre avis, d'entreprendre les

unnatürliches Anhängsel bildeten und nur mit argwöhni-

procédures devant aboutir à un renforcement des disposi-

schem Auge bewacht würden, loszumachen und sich ihren

tions légales concernant la protection de l'Etat contre toute

Brüdern in dem Lande anzuschliessen, welches das Meer

umgibt und die Alpen» (cf. J. Dierauer, «Geschichte der atteinte portée par un canton et ses citoyens contre un autre

schweizerischen Eidgenossenschaft, 1. Halbband 1848 bis canton et ses citoyens.

L'article 5 de la constitution fédérale déclare que la Confé-

1874», p. 534/53).

dération garantit aux cantons leur territoire et leur souverai-

Plus tard, c'est-à-dire au début du siècle et jusqu'à la pre-

neté. Si cette déclaration de principe ne suffit plus à garantir

mière guerre mondiale, ces menées irrédentistes au Tessin

la paix confédérale dans les relations futures entre le canton

ont repris, nécessitant l'intervention de l'autorité fédérale.

de Berne et le canton du Jura, elle doit être le plus rapide-

Le Ministère public de la Confédération est en mesure de

ment possible assortie de dispositions légales indiquant de

fournir un rapport complet sur ces menées irrédentistes des

façon précise les limites à ne pas dépasser par l'une ou

années 1900 à 1913, menées dont l'analogie avec ce qui se

l'autre de ces parties sans encourir le risque d'une interven-

passe en ce moment dans le Jura est indéniable.

tion coercitive de la Confédération. Les décisions politiques

Avant et durant la seconde guerre mondiale enfin, on remar-

appartiennent au législateur, non au juge.

que que le régime fasciste italien avait, à l'égard des menées

irrédentistes, une attitude pour le moins bienveillante. Que Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

dire, en effet, des citations suivantes extraites du «Rapport Rapport écrit du Conseil fédéral

du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant l'acti-

vité antidémocratique exercée par des Suisses et des étran- L'interpellation soulève un problème sur lequel le Conseil

gers en relation avec la période de guerre de 1939 à 1945 fédéral s'est déjà prononcé clairement et à plusieurs

(motion Boerlin), deuxième partie, du 17 mai 1946». reprises, aussi bien publiquement que devant le Parlement.

Page 21: «De tout temps, l'Adula estima qu'il lui incombait On renoncera donc aux références et aux citations, les

avant tout d'afficher, à l'intention de ses lecteurs suisses et remarques qui suivent devant suffire:

italiens, l'épouvantail d'une germanisation alarmante et 1. S'agissant du destin politique de ce qui était alors la

croissante du Tessin, thèse qui resta à sa marotte.» partie jurassienne du canton de Berne, les parties concer-

Page 21: «Le but que ce périodique visait par son pessi- nées - à savoir d'abord l'ensemble du canton de Berne, en

misme outrancier était clair. Il s'agissait, pour lui, de tenir en second lieu la part jurassienne de son territoire, ensuite les

évail l'attention de l'Italie fasciste sur la «question tessi- districts pris individuellement et enfin les communes limi-

noise», de la convaincre du péril qu'une prétendue germani- trophes - se sont déterminées elles-mêmes librement. Le

sation du Tessin représentait pour l'Italie et de la nécessité souverain fédéral a approuvé le résultat des divers plébis-

de faire de cette question un problème international.» cites en 1978.

Il suffit de remplacer les noms de «l'Italie» par «Jura» et 2. Depuis, trois districts forment le canton du Jura, tandis

«Tessin» par «Jura bernois» pour retrouver les thèses que quatre districts sont demeurés dans le canton de Berne.

actuelles des dirigeants jurassiens. En ce qui concerne le sort de l'un de ces quatre districts, le

Pages 22/23: «1925. On publie en Italie, à l'usage des jeunes Laufonnais, une décision doit intervenir dans un proche

fascistes, un «catéchisme des Ballila» où l'on trouve le avenir.

passage suivant, concernant la Suisse: «Question: Est-ce 3. La procédure entamée en 1970 s'est déroulée, dans

que toute la terre italienne est en notre pouvoir? - Réponse: toutes ses phases, en conformité avec le droit fédéral et le

Non, nous devons encore obtenir de la France, Nice et la droit international public, ainsi que dans le respect des

Corse; de la Suisse le canton du Tessin et une partie des règles du jeu démocratique. A chaque occasion, c'est ce

Grisons...» Une «Società Palatina» est créée en automne que la majorité avait décidé selon ces règles du jeu qui s'est

1926 dans la Lombardie. Son objet est défini par l'article 2 trouvé concrétisé. En fonction toujours desdites règles, ces

de ses statuts: «La diffusion de la langue et de la culture décisions doivent être respectées par tous. Les efforts

italiennes et leur défense là où elles pourraient être mena- déployés en vue d'une modification de la situation doivent

cées dans leur développement libre et naturel. La société l'être dans le respect du droit et ne doivent pas délibérément

exercera avant tout son activité dans les régions italiennes mettre en jeu la bonne entente confédérale. A cet égard, les

qui sont encore (!) placées sous l'autorité de gouvernements autorités doivent faire preuve d'une retenue toute particu-

étrangers, notamment la Suisse italienne.» Le but irréden- lière, notamment s'il s'agit d'un gouvernement cantonal.

tiste de cette association apparaît là clairement.

Il est dès lors évident que les responsables politiques juras- Präsident: Herr Houmard erklärt sich von der Antwort teil-

siens ou du moins certains dirigeants poursuivent à l'égard weise befriedigt.

de la partie du Jura restée bernoise des buts irrédentistes.

6. L'attitude du gouvernement jurassien qui reprend publi-

quement à son compte ces théories annexionnistes est non

seulement contraire à l'esprit confédéral; elle est dange-

reuse et constitue, à notre avis, le prélude à une atteinte

possible, sinon probable, à la sécurité du canton de Berne

et, par voie de conséquence, de notre Etat fédéral. Aucune

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Houmard Erklärung der jurassischen Behörden

Interpellation Houmard Déclarations des autorités jurassiennes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.474

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 1834-1836

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Ref. No 20 012 068

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