Federal Law and Popular Initiative on Foreign Real Estate Acquisition in Switzerland

Acquisition d'immeubles par des étrangers 124 N ?8 février 1983

der kantonale Richter in diesen Punkten keine prozesslei- #ST# 81.062

tenden Verfügungen des Inhalts treffen kann, dass das Kind

während der Dauer des Zivilprozesses in der Schweiz blei- Grundstückerwerb durch Ausländer

ben darf? und Ausverkauf der Heimat.

Bundesgesetz und Volksinitiative

Bundesrat Friedrich: Materiell möchte ich mich sehr kurz Acquisition d'immeubles par des étrangers et

fassen. Ich kann mich mit dem Bericht der Kommission bradage du sol national.

durchaus einverstanden erklären. Man darf, wie es hier Loi fédérale et initiative populaire

gesagt wurde, von diesen Übereinkommen sicher keine

Wunder erwarten. Sie stellen einen Anfang dar, und es wird

Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 1(5. September 1981

sich zeigen müssen, wie sie in der Praxis funktionieren. (BBI III, 585)

Zu den einzelnen Fragen, soweit ich sie beantworten kann. Message, projets de loi et d'arrêté du 16 septembre 1981 (FF III, Ü53)

Zunächst zur Frage von Herrn Jeanneret: Wir beabsichti-

gen, eine zentrale Behörde einzurichten. Es scheint mir

ganz selbstverständlich, dass diese eng mit den kantonalen

und kommunalen Behörden wird zusammenarbeiten müs-

sen. Anträge siehe Seiten 154 und 156 hiernach

Was die Frage des Referendums betrifft, sind wir der Mei- Propositions voir pages 155 et 156 ci-après

nung, dass diese Übereinkommen nicht dem fakultativen

Referendum unterstehen (Art. 89 Abs. 3 lit. c BV). Es liegt Rubi, Berichterstatter: Nebst den Finanzproblemem stand

nämlich nicht eine materielle Rechtsvereinheitlichung mit in den siebziger Jahren die Überfremdung im Mittelpunkt

Kodifikationscharakter vor, sondern nur eine internationale unserer Diskussionen. In bezug auf die ausländische Wohn-

Verfahrensabsprache für einen sehr kleinen Ausschnitt aus bevölkerung trat an der politischen Front vorübergehend

dem Familienrecht. Selbst soweit Verfahrensregeln aufge- eine Beruhigung ein. Der in den letzten Jahren - namentlich

stellt sind, handelt es sich eher um die Statuierung von bis 1981 - stark angestiegene Erwerb von Grundbesitz

Minimalanforderungen und nicht eigentlich um den Erlass durch Ausländer hat aufgrund verschiedener Auswirkungen

von Einheitsrecht. dazu geführt, dass diese Frage vielerorts ernsthaft disku-

Zur Frage von Frau Blunschy: Sie haben durchaus recht. tiert wird. Der ganze Problemkreis fand seinen Nieder-

Der Bundesverwaltung erwächst eine neue Aufgabe. Dafür schlag auch in parlamentarischen Vorstössen und in einer

braucht es natürlich auch Leute. Unser erstes Bestreben Volksinitiative. Im Rahmen der Volkszählung 1980 wurde

wird sein, die notwendigen Leute zunächst einmal aus dem auch der Bestand an Zweitwohnungen in schweizerischem

Bestand des Departementes zu beschaffen, vielleicht auf und ausländischem Eigentum ermittelt. Obschon die Erhe-

Kosten einer anderen Aufgabe, die als weniger prioritär ein- bungen nur bedingt aussagekräftig sind - sie wurden auf

gestuft wird. Wenn das nicht geht, werden wir mit einem natürliche Personen beschränkt, und grosse Fremdenver-

Antrag auf zusätzliches Personal kommen müssen. Im übri- kehrsorte gaben keine diesbezügliche Meldung ab -, darf

gen werden wir auch Erfahrungen darüber sammeln müs- heute angenommen werden, dass der ausländische Anteil

sen, wie gross der Aufwand ist. am Zweitwohnungsbestand bei rund 20 Prozent liegt.

Zur Frage von Herrn Loetscher: Seit Frankreich (16. Sep- Gesamtschweizerisch gesehen haben wir keine Veranlas-

tember 1982) hat niemand mehr ratifiziert. Italien hat an der sung, den Ist-Zustand zu dramatisieren. Es ist aber zu

Ausarbeitung der Abkommen aktiv mitgearbeitet, aber bis- beachten, dass sich das ausländische Grundeigentum auf

her nicht ratifiziert. Die weiteren Absichten Italiens kann ich bestimmte Regionen konzentriert und namentlich in vielen

Ihnen zurzeit nicht im Detail auseinandersetzen. Fremdenverkehrsgemeinden ein offensichtliches Missver-

Die Antwort auf die Frage von Herrn Aider, welche Regeln hältnis zwischen In- und Ausländerbesitz besteht. In Gebie-

obsiegen, ist im wesentlichen in der Botschaft enthalten, ten, wo ein ungestümer Bau von Zweitwohnungen stattge-

und zwar in der Ziffer, die Sie erwähnt haben. Mir scheint, funden hat, ist man heute dieser Entwicklung gegenüber

dass in solchen Fällen das internationale Abkommen dem skeptisch eingestellt und hofft, das Wachstum mit einer frei-

kantonalen Recht vorgehen muss. willigen Ausländersperre in den Griff zu bekommen, wäh-

rend touristisch zurückgebliebene Regionen den Rück-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen stand mit dem Zweitwohnungsgeschäft aufholen möchten.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Mit aller Deutlichkeit muss aber darauf hingewiesen wer-

den, dass der vorliegende Gesetzentwurf kein Ortspla-

Detailberatung - Discussion par articles nungsinstrument darstellt. Die örtlichen Entwicklungsziele

im Bereich des Bettenangebots müssen auf dem Wege

Titel und Ingress, Art. 1-3 über baupolizeiliche Vorschriften und Zonenpläne geregelt

Titre et préambule, art. 1-3 werden. Allein mit einer Verschärfung der Lex Furgler ist

Angenommen - Adopté der vielerorts geforderten Eindämmung des Zweitwoh-

nungsbaus nicht beizukommen, solange sich - wie dies bis

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vor kurzer Zeit der Fall war - auch eine starke Inlandnach-

frage abzeichnet.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 113 Stimmen Es wäre unfair, bauliche Fehlentwicklung und landschaftli-

(Einstimmigkeit) che Übernutzungen allein den Ausländern in die Schuhe

An den Ständerat - Au Conseil des Etats schieben zu wollen. Die ganze Rechtsetzung in bezug auf

den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

bezweckte seit 1961 vorab eine Beschränkung des auslän-

dischen Grundbesitzes in unserem Lande. Zum besseren

Verständnis sei hier kurz auf die Entwicklung der Rechts-

grundlagen hingewiesen. In den fünfziger Jahren setzte der

Grundstückerwerb durch Ausländer in beträchtlichem Um-

fang ein. Vorerst in Form von Ferien- und Zweitwohnhäu-

sern, zumal das Stockwerkeigentum zu diesem Zeitpunkt

noch nicht gesetzlich verankert war. Nicht zuletzt aufgrund

parlamentarischer Interventionen wurde dann der Grund-

stückerwerb durch Personen im Ausland mit Wirkung ab

1. April 1961 durch einen auf fünf Jahre befristeten Bundes-

beschluss der Bewilligungspflicht unterstellt. Diese söge-

28. Februar 1983 125 Grundstückerwerb durch Ausländer

nannte Lex von Moos stellte eine föderalistische Lösung - Einführung der Gesamtkontingentierung für Ferien- und

dar, indem allein die Kantone zuständig waren für Bewilli- Zweitwohnungen und Wegfall der bisherigen Unterschei-

gungen und Verweigerungen. Zweimal, 1966 und 1971, dung in gesperrte und nichtgesperrte Orte,

erfolgte die Verlängerung um jeweils fünf Jahre mit der - Unterscheidung zwischen herkömmlichen Zweitwohnun-

Revision einzelner Bestimmungen, aber ohne gewichtige gen für den Eigengebrauch und Ferienwohnungen mit Ver-

substantielle Änderungen. Im Vergleich zu 1961 wurde 1971 mietungszwang,

rund das Fünffache an Bewilligungen erteilt, während der

- Begrenzung der Anzahl Zweit- und Ferienwohnungen in

Wert um rund das Sechseinhalbfache anstieg. Die Meinun-

ausländischem Eigentum auf rund 20 Prozent des Gesamt-

gen, ob sich das damalige Bewilligungssystem als brauch-

bestandes der Zweitwohnungen,

bare Waffe gegen den Ausverkauf der Heimat erwies, wie

die Botschaft festhält, sind natürlich angesichts der unter- - Ermächtigung der Gemeinden, vorübergehend weitere

schiedlichen Interessen nicht auf einen Nenner zu bringen. Einschränkungen vorzunehmen.

Gestützt auf den Bundesbeschluss zum Schütze der Wäh- Zum Vernehmlassungsverfahren:

rung vom 8. Oktober 1971 wurden zur Abwehr der sich Im Vernehmlassungsverfahren gaben insgesamt 73 Adres-

erneut abzeichnenden Zuflüsse von Geldern aus dem Aus- saten eine Stellungnahme ab. Nebst Bedenken bezüglich

land verschiedene Massnahmen getroffen. Als besonders der Verfassungsmässigkeit, auf die wir noch zurückkom-

wirksam erwies sich der Bundesratsbeschluss vom 26. Juni men werden, wurden im wesentlichen folgende Vorschläge

1972 betreffend das Verbot der Anlage ausländischer Gel- unterbreitet:

der in inländischen Grundstücken. Unter diesem Notrecht,

der Lex Celio, trat insbesondere 1973 eine beträchtliche - strikte Ausrichtung der Zielsetzung des Gesetzes auf die

Abnahme der Bewilligungen nach Anzahl, Fläche und Wert Abwehr der Bodenüberfremdung,

ein. Auf den I.Februar 1974 wurde der Bundesratsbe- - Übertragung von möglichst viel Eigenverantwortung auf

schluss aufgehoben und vom Bundesbeschluss vom die Kantone,

21. März 1973, der Lex Furgler, abgelöst, der nach Verlän- - Berücksichtigung des bereits vorhandenen Grundeigen-

gerungen seither in Rechtskraft steht. Ich erinnere in die- tums in einer Gemeinde,

sem Zusammenhang an unsere Beratungen während der - Ablehnung der Kontingentslösung,

Junisession. Die Ausführungsbestimmungen wurden in

- Aufnahme aller materiell bedeutsamen Entscheide ins

einer Verordnung geregelt, wobei angesichts der Entwick-

Gesetz.

lung Revisionen notwendig waren, im besonderen die

Regelung des Erwerbs von Zweitwohnungen in Fremden- Der Bundesrat war bemüht, den Vorschlägen und Beden-

verkehrsorten. ken im Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.

Zu den Neuerungen des bundesrätlichen Entwurfes gegen-

Einige Bemerkungen zur Ausgangslage:

über dem geltenden Recht:

Die Frage, ob sich ein neuer Erlass aufdrängt, beantwortet

die vorberatende Kommission deutlich mit ja. Die Hauptkennlinien des bundesrätlichen Gesetzentwurfes

Es kann von keiner Seite bestritten werden, dass nicht auch sind:

in Zukunft gesetzgeberische Massnahmen notwendig sind. - Der Rechtsstoff ist in einem einzigen, gestrafften, unbe-

Hauptverursacher der neuen Rechtssetzung sind letztlich fristeten Erlass zusammengefasst. Er schafft somit Klarheit

die Kantone und Gemeinden, die es in den letzten Jahren für den Rechtsunterworfenen und Rechtssicherheit.

nicht verstanden haben, das gesunde Mass zu wahren. In

- Der Gesetzeszweck beschränkt sich weitgehend auf die

diesem Zusammenhang kann hingewiesen werden auf die

Überfremdungsabwehr.

large Anwendung der Verordnung über den Erwerb von

Grundstücken in Fremdenverkehrsorten. Nebst der Ver- Am System der Bewilligungspflicht wird festgehalten. Sie ist

schärfung der Bewilligungsvoraussetzungen für den Erwerb nach wie vor das geeignete und flexible Instrument zur

von Ferienwohnungen ermächtigte man die Kantone gleich- Steuerung des Grundstückerwerbs durch Personen im

zeitig, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, die dann vieler- Ausland und hat sich im Laufe ihrer zwanzigjährigen Praxis

orts zur Regel wurden. eingespielt.

Die geltende Ordnung ist geregelt im Bundesbeschluss, in Der Gesetzentwurf steigert die Eigenverantwortung der

der dazugehörigen Vollziehungsverordnung, in der Verord- Kantone. Er regelt nur jene Bewilligungsgründe bundesein-

nung über den Erwerb von Grundstücken in der Nähe wich- heitlich, die durch das Bundesrecht bereits vorgezeichnet

tiger militärischer Anlagen und schliesslich in der oben sind. Über den Erwerb zu Wohnzwecken aller Art bestim-

zitierten Sonderregelung für Fremdenverkehrsorte. Infolge men die Kantone im Rahmen des Gesetzes selber. Er stärkt

zahlreicher Änderungen und Ergänzungen ist die ganze auch die Stellung der Gemeinden, indem er ihnen das

Materie unübersichtlich geworden, und man darf wohl Beschwerderecht gegen Bewilligungen einräumt.

sagen, dass sich auf diesem Gebiet nur noch ausgewiesene - Für den Erwerb von Ferienwohnungen setzt der Entwurf

Spezialisten zurechtfinden. Ein neuer, besser überschauba- eine definitive Höchstgrenze. Über sie hinaus können keine

rer Erlass drängt sich auch deshalb auf. Ausnahmebewilligungen mehr erteilt werden (Quotensy-

Zudem werden wir konfrontiert mit der Volksinitiative stem).

«Gegen den Ausverkauf der Heimat», die ich gefühlsmässig - Der Entwurf verschärft die Bewilligungsvoraussetzungen

nicht als chancenlos bezeichnen möchte. Diese Überlegung und die Verweigerunsgründe. Insbesondere werden die

muss in unsere Betrachtungen miteinbezogen werden. Ein Apparthotels einschränkend definiert und Gesellschaften,

neuer, verschärfter Erlass ist notwendig, wenn wir der Null- die Grundstücke besitzen, besser erfasst. Jegliche Bewilli-

Lösung der Nationalen Aktion eine glaubwürdige Alternative gung wird verweigert, wenn der Erwerber zuvor versucht

gegenüberstellen wollen. Die Abstimmungsergebnisse zur hat, das Gesetz zu umgehen.

Mitenand-lnitiative und zum Ausländergesetz sind ein deut- - Schliesslich verbessert der Gesetzentwurf- soweit über-

licher Hinweis dafür, dass weite Kreise unserer Bevölkerung haupt nötig - die verfahrensrechtlichen Bestimmungen.

heute empfindlich reagieren, wenn Ausländerprobleme im

Als zentrale Neuerung hat sich die Kommission für die bun-

Räume stehen.

desrechtliche Kontingentierung sämtlicher Bewilligungen

Zum Vorentwurf der Studienkommission: für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels

Am 20. Dezember 1978 beauftragte das EJPD eine Studien- entschieden, unter Verzicht auf zwingende örtliche und

kommission, präsidiert von Herrn Bundesrichter Patry, mit objektbezogene Höchstgrenzen. Sie rückt somit vom vor-

den Vorarbeiten zur Totalrevision des Bundesbeschlusses. geschlagenen Quotensystem ab. Das Quotensystem hätte

Im April 1980 konnte der Vorentwurf, der unter anderem fol- den klaren Vorteil, ein quantitativ fassbares Verhältnis zwi-

gende wesentliche Neuerungen aufwies, vorgelegt werden: schen in- und ausländischem Grundeigentum gesetzlich

- bessere Erfassung der Immobiliengesellschaften, festzusetzen. Im Entwurf waren als Begrenzungskriterien

17-N

Acquisition d'immeubles par des étrangers 126 N 28 février 1983

Fläche, Steuerwert und Anteil am Gesamtwohnungsbe- fen wird. Sie umfasst neben der Kompetenz zum Abschluss

stand vorgesehen. Als Nachteil einer Quotenlösung auf von Staatsverträgen auch die Verteidigung der wirtschaftli-

Ortsebene erweist sich, dass die Mehrheit der Ferienorte in chen, kulturellen und ethischen Eigenständigkeit, mithin

einzelnen Regionen keine Ausländerverkäufe mehr tätigen auch Massnahmen zur Abwehr der Überfremdung auf dem

könnten. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass heute tou- Wege der landesrechtlichen Gesetzgebung. Diese breitere

ristisch nicht oder wenig benutzte Orte vermehrt Ziel- verfassungsrechtliche Abstützung ergibt sich auch aus

scheibe des Zweitwohnungsbaus würden. einem Gutachten, welches zu dieser Frage eingeholt wor-

Das von der Kommission beschlossene Kontingentsystem den ist. Aufgrund eines Kommissionsauftrages legte man

hat den Vorteil, in der Anwendung und Kontrolle relativ ein- uns noch eine Ergänzung dazu vor. Schliesslich pflichtete

fach zu sein. Der Nachteil liegt darin, dass örtlich kein abso- die Kommission mit 13 zu 4 Stimmen, bei 2 Enthaltungen,

luter Grenzwert des ausländischen Anteils am Grundeigen- der Auffassung des Bundesrates bei.

tum festgesetzt wird. Zur Frage Bundesbeschluss oder Bundesgesetz: Die Kom-

Die Kantone - und von Bundesrecht wegen auch die mission lehnte mit 20 zu 2 Stimmen den Antrag Cotti ab,

Gemeinden - sind zu weitergehenden Beschränkungen weiterhin befristet mit Bundesbeschlüssen zu legiferieren.

zuständig bis zur gänzlichen Bewilligungssperre. Damit Bei der Behandlung des wieder gestellten Minderheitsan-

kehrt die Kommission zum im Vernehmlassungsverfahren trages werden wir uns mit dieser Frage näher befassen.

mehrheitlich abgelehnten System des Vorentwurfes zurück. Zur Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat: Die

Nach dem bundesrätlichen Entwurf hätten die Kantone Initiative der Nationalen Aktion wurde am 20. Oktober 1979

diese Bewilligungen kontingentieren können. mit 108 210 gültigen Unterschriften deponiert. Sie weist die

Der Bundesrat bestimmt alle zwei Jahre die jährliche Form eines ausgearbeiteten Entwurfs auf und ist deshalb

gesamtschweizerische Höchstzahl solcher Bewilligungen innerhalb von vier Jahren nach der Einreichung von der

und teilt sie auf die Kantone auf. Diese Höchstzahl wird Bundesversammlung zu beraten.

beim Inkrafttreten des Gesetzes auf höchstens zwei Drittel Die Initiative zielt im grossen und ganzen auf eine Null-

der im Durchschnitt der fünf letzten Jahre erteilten Bewilli- Lösung ab. Für extreme Verfechter gibt es keinen Mittel-

gungen angesetzt und soll schrittweise herabgesetzt wer- weg. Es ist unschwer zu erkennen, dass in erster Linie ein

den. Die Bestimmung der Orte, in denen zu touristischen vollständiger Stopp der Bewilligungen für den Erwerb von

Zwecken Grundstücke an Ausländer verkauft werden dür- Ferien- und anderen Zweitwohnungen angestrebt wird, die

fen und die innerkantonale Verteilung der Kontingente heute zahlenmässig herausragen. Die Radikallösung

obliegen den Kantonen, die aber örtliche Bewilligungssper- bezieht sich auch auf die Apparthoteleinheiten, für die in

ren zu beachten haben. Die Kantone können im Rahmen der Regel vorab Ausländer Interesse bekunden. Erfah-

der Kontingente Bewilligungen auch für sogenannte Zweit- rungsgemäss sind Hotelsanierungen in Berg- und Randre-

handverkäufe, d. h. Weiterverkauf unter Ausländer, ertei- gionen - handle es sich um Renovationen oder Neubauten

len. - in vielen Fällen nur dann möglich, wenn sich eine Teilfinan-

Den Kantonen bietet sich im Einvernehmen mit den zierung auf dem Wege des Verkaufs von Zimmereinheiten

Gemeinden die Möglichkeit, dem vorab in touristischen anbietet. Es wäre unkorrekt, nur aufgrund diverser Fehlent-

Kreisen so strapazierten Wort «Qualität statt Quantität» wicklungen in Zukunft die Regionen und Orte zu benachtei-

Inhalt zu geben. Sie können im Interesse unseres Touris- ligen, die sich mit viel Eigenverantwortung für eine mass-

mus, dem insbesondere für Berg- und Seegebiete wichti- volle Entwicklung eingesetzt haben.

gen Wirtschaftszweig, Prioritäten setzen. Begünstigt wer- Wir denken in diesem Zusammenhang vorab an Ferienorte

den sollten in erster Linie sanierungsbedürftige, beste- im Berg- und Seegebiet, deren Hôtellerie der Sanierung

hende Hotelbetriebe und Hotelneubauten, wobei die touri- bedarf. Die Schweiz wird heute noch weltweit als klassi-

stischen Interessen nur dann gewahrt werden, wenn die sches Ferien- und Reiseland bezeichnet. Radikalmassnah-

weitmöglichste touristische Nutzung gewährleistet ist. Für men, wie sie die Initiative vorsieht, können international

viele Grundeigentümer und die Bauwirtschaft war dies bis jedenfalls nicht zur Hebung unseres touristischen Images

anhin kein ausschlaggebendes Kriterium. Auch für Immobi- beitragen. Die Motive, die dieser Initiative zugrunde liegen,

lienhändler nicht! sind nicht vereinbar mit dem Leitbild der schweizerischen

Apparthotels werden in einem separaten Artikel definiert - Tourismuspolitik. Hauptwohnungen könnten nicht mehr

mit ausdrücklicher Erwähnung von sanierungsbedürftigen erworben werden, auch nicht von Gesuchstellern, die seit

konventionellen Hotelbetrieben. Als zusätzliche Vorausset- Jahren bei uns leben und arbeiten. Unter diesem Titel wur-

zung muss der Hotelier zur Sicherung des Hotelbetriebes den bisher jährlich rund 300 Bewilligungen erteilt. Wir halten

nebst dem Betriebsteil mindestens 33 Prozent der Wohn- es für unschweizerisch, die Ausländer nur als Arbeitskraft

einheiten selbst besitzen. Das Gutachten der Scnweizeri- zu betrachten und sie vom Kauf einer Hauptwohnung aus-

schen Gesellschaft für Hotelkredite hat sich sodann auch zuschliessen. Auch Kapitalanlagen im preisgünstigen Woh-

über die Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu äussern. nungsbau wären nicht mehr zulässig. Dieser Bewilligungs-

Immobiliengesellschaften werden schärfer erfasst: Bewilli- grund wurde seinerzeit in den Bundesbeschluss aufgenom-

gungspflichtig ist jede Beteiligung an einer Gesellschaft, men, um der besonderen Situation im Kanton Genf Rech-

deren tatsächlicher Zweck im Erwerb von Grundstücken nung zu tragen.

besteht. Verklausulierte, vage Umschreibungen in Statuten Wenig sinnvoll wären die Auswirkungen der Initiative für die

zum Beispiel können nicht massgebend sein. Ein neuer in der Schweiz zum Geschäftsbetrieb zugelassenen auslän-

wichtiger Verweigerungsgrund verhindert Verkäufe, wenn dischen Versicherungsunternehmen, die heute verpflichtet

staatspolitische Interessen gefährdet würden. Als Beispiele sind, einen vorgeschriebenen Teil der Reserven in Immobi-

seien Schlüsselindustrien und historische Bauten erwähnt. lien anzulegen - einzig zum Schutz der Versicherten. Im

Bewilligungen sollen nicht unbefristet gelten. Der Bundes- Ausland, wo Schweizer Versicherer bekanntlich gut vertre-

rat regelt in der Verordnung den Verfall und setzt die obere ten sind, würde man wohl kaum von Gegenmassnahmen

Frist fest. Die Kantone können die notwendigen Ausfüh- absehen.

rungsbestimmungen, die ergänzenden Bestimmungen, zu Dass die Initiative dem Bund unter dem Titel «Ausnahmebe-

deren Erlass sie dieses Gesetz ermächtigt, vorläufig durch willigungen» mehr Spielraum gewähren will, als es gelten-

nichtreferendumspflichtige Verordnungen erlassen. Auf des Recht und der Gesetzentwurf vorsehen, macht uns die

weitere Änderungen kann in der Detailberatung hingewie- Initiative nicht sympathischer. Dieser Zentralismus ist unnö-

sen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. tig.

Zur Verfassungsmässigkeit: Die verfassungsrechtliche Ab- Diese und andere Überlegungen haben die Kommission

stützung des Erlasses wird wesentlich verstärkt, indem veranlasst, dem Antrag des Bundesrates beizupflichten und

neben der Privatrechtskompetenz nach Artikel 64 der Bun- die Initiative mit 18 zu 0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, abzu-

desverfassung neu die allgemeine Zuständigkeit des Bun- lehnen. Immerhin hat die Initiative auch eine positive Seite,

des im Bereiche der auswärtigen Angelegenheiten angeru- dann nämlich, wenn es uns gelingt, ihr als Alternativlösung

28. Februar 1983 127 Grundstückerwerb durch Ausländer

ein griffiges Gesetz gegenüberzustellen, das die unverhält- restreindre les ventes d'immeubles à des personnes à

nismässige Überfremdung des Bodens verhindern kann. l'étranger. Cet arrêté de caractère fédéraliste prévoyait que

Die Kommission war seinerzeit einstimmig, bei einer Enthal- l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à

tung, auf die Vorlage eingetreten. In der Schlussabstim- l'étranger était subordonnée à l'assentiment de l'autorité

mung verabschiedete sie den Gesetzentwurf mit 20 Ja bei 5 cantonale compétente.

Enthaltungen. Ich ersuche den Rat, auf die Vorlage einzu- Ces dispositions, qui faisaient suite à plusieurs interven-

treten, in der Detailberatung den Mehrheitsbeschlüssen tions parlementaires, ont été prorogées en 1965 puis en

zuzustimmen und den Rückweisungsantrag Gehen und die 1970. En raison de graves perturbations de l'ordre moné-

Initiative abzulehnen. taire international, le Conseil fédéral édicta une ordonnance

Abschliessend möchte ich den Herren Bundesräten Purgier interdisant le placement de fonds étrangers dans les

und Friedrich sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immeubles en Suisse. Seule, l'administration fédérale res-

im Departement und besonders auch Herrn Bundesrichter tait compétente pour accorder des autorisations exception-

Patry danken für die Unterstützung, die der Kommission nelles dans les cas dits de rigueur. L'interdiction fut levée le

und den Referenten zuteil wurde. 31 janvier 1974. Un nouvel arrêté fut promulgué en février

1974. Il a été complété par différentes ordonnances succes-

M. Houmard, rapporteur: Le projet de loi qui nous est sou- sives; il a été modifié en 1977 puis prorogé en 1978 et 1982.

mis vise à limiter l'acquisition d'immeubles par des per- L'ensemble de ces arrêtés et ordonnances, communément

sonnes résidant à l'étranger, dans le but de prévenir appelé «Lex Furgler», régit aujourd'hui encore les acquisi-

l'emprise étrangère du sol suisse. Cette loi ne cherche pas tions de biens immobiliers par des personnes domiciliées à

à empêcher toute vente à des étrangers, ce qui serait en l'étranger. Une remise à jour de cette législation s'impose

contradiction avec la vocation touristique de la Suisse. En donc également du point de vue formel.

revanche, elle cherche à maintenir ces ventes dans un Pour l'étude du dossier, la commission disposait du mes-

cadre tolérable à moyen et long terme, facilitant l'intégra- sage du Conseil fédéral du 16 septembre 1981. Elle dispo-

tion, évitant la transformation rapide et sans contrôle d'une sait également du rapport et du projet de M. Patry, juge

région, permettant un maintien harmonieux d'une activité fédéral, et des ordonnances en vigueur.

artisanale dans les régions de montagne. Lors des débats d'entrée en matière, elle a également ana-

Cette loi concerne avant tout les régions à forte vocation lysé l'initiative populaire «contre le bradage du sol national»

touristique: Tessin, Grisons, Vaud, Valais. Les régions éco- du 26 octobre 1979, déposée par l'Action nationale. La nou-

nomiques mixtes sont moins concernées car la vente veauté de cette initiative est bien relative. En effet, 51 inter-

d'immeubles commerciaux et industriels, définis à l'article 7 ventions parlementaires ayant trait à ce sujet ont été dépo-

comme établissements stables, n'est pas soumise aux res- sées depuis 1961. L'initiative de l'Action nationale présente

trictions prévues par la loi que nous étudions. On ressent un accent excessif, en ce sens qu'elle a pour but de limiter

immédiatement le danger politique que représente une telle rigoureusement la propriété foncière à des personnes phy-

loi, s'il n'y a pas recherche de consensus. Aussi les com- siques ayant le droit de s'établir en Suisse ou à des per-

missaires se préoccupèrent-ils de ne pas accentuer le dés- sonnes morales dont 75 pour cent du capital propre et des

équilibre existant entre les différentes régions du pays, fonds empruntés sont détenus par des personnes établies

c'est-à-dire entre les régions à vocation industrielle, non et domiciliées en Suisse. Seuls, les biens-fonds néces-

soumises aux restrictions dès qu'il s'agit d'établissements saires à la sauvegarde d'intérêts publics ou à l'accomplisse-

stables, et les régions à vocation touristique, touchées de ment de tâches d'utilité publique font exception à ce prin-

plein fouet dès que l'on parle de logement principal ou cipe. Ne sont pas soumis, également, les biens-fonds

secondaire. Cet effort rejoint d'ailleurs ceux prévus par la nécessaires aux entreprises industrielles et à celles du sec-

loi sur l'aide en matière d'investissements dans les régions teur tertiaire.

de montagne. L'initiative tendant à stopper complètement l'acquisition de

Soulignons également que cette loi se borne à lutter effica- résidences secondaires par des personnes à l'étranger

cement contre une trop forte emprise étrangère et qu'elle n'est pas acceptable. Elle va bien au-delà de l'objectif prin-

ne vise pas d'autres fins telles l'aménagement du territoire, cipal qui doit consister à prévenir l'emprise étrangère sur le

la protectjpn des sites, de la nature ou du patrimoine. Ces sol suisse. Elle ne tient nullement compte de la vocation

aspects-là sont réglés par d'autres lois. Il faut également touristique de notre pays, ni de la structure économique

savoir que 80 pour cent des logements de vacances sont des cantons de montagne. La construction de résidences

en mains suisses et que c'est par la voie de la loi sur l'amé- secondaires a permis et permettra encore le maintien d'un

nagement du territoire qu'il incombe de veiller à la sauve- niveau de vie décent pour une population autochtone. Les

garde de notre patrimoine. habitants de ces régions maintiennent une certaine activité

La commission a voué une grande importance au fait dans les vallées retirées, souvent au prix de gros efforts

d'accorder aux cantons une autonomie aussi grande que dont ne seraient plus capables les habitants de métropoles

possible car, en définitive, ce sont les autorités cantonales industrielles. Ils ont droit à notre respect et ils ne veulent

et communales qui sont le mieux en mesure de déterminer pas tomber dans la catégorie des gens assistés. Un blo-

si la population locale supporte ou non une certaine pré- cage radical de la vente aux étrangers n'est pas possible

sence étrangère. Les exécutifs cantonaux et communaux dans le secteur industriel, pourquoi devrait-il l'être dans les

doivent en conséquence disposer du choix de leur dévelop- régions économiquement peu favorisées mais décidées à

pement et de leur mode de vie dans les limite d'une loi faire face à l'adversité. Le blocage des logements en

fédérale. apparthôtels, pour lesquels les Suisses ne manifestent que

De l'avis de la commission, cette loi doit être suffisamment peu d'intérêt, affecterait également l'hôtellerie la plus vulné-

restrictive pour rassurer le peuple suisse, donner au rable, c'est-à-dire celle qui a de la peine à faire l'effort

Conseil fédéral un instrument efficace pour une politique à d'assainissement qui s'impose. Nous sommes conscients

long terme en matière de vente d'immeubles aux étrangers, que les projets d'apparthôtels ne sont pas toujours des

maintenir un certain attrait pour le Suisse à investir en exemples probants. En revanche, notre commission est

Suisse mais aussi éviter la solution nettement excessive d'avis que si la notion d'apparthôtels est bien définie et que

préconisée par l'initiative populaire «contre le bradage du les garanties d'un bon fonctionnement sont acquises, ce

sol national» dont le but essentiel est d'empêcher toute mode de financement peut, en complément du soutien

acquisition de logements par des personnes à l'étranger, à financier de la Société suisse de crédit hôtelier, permettre

l'exception des immeubles stables et des cas de rigueur. non seulement la construction de nouvelles unités mais

Rappelons, si vous le voulez bien, brièvement, l'historique aussi et surtout la rénovation et l'assainissement d'hôtels

de la législation sur l'acquisition d'immeubles par des per- existants.

sonnes domiciliées à l'étranger. L'arrêté fédéral du 23 mars En outre, l'initiative empêcherait les placements de capitaux

1961 a constitué la première intervention légale tendant à en Suisse par des institutions d'assurances étrangères aus-

Acquisition d'immeubles par des étrangers 128 N 28 février 1983

sitôt que ces fonds ne seraient plus affectés à des immeu- (54 000 sur 67 000) de ventes aux étrangers, en revanche la

bles dont rétablissement stable aurait besoin. Enfin, l'initia- vente d'établissements stables pratiquée principalement en

tive est difficilement conciliable avec la possibilité large- régions industrielles n'est pas concernée par les restric-

ment utilisée par nos compatriotes d'acquérir de telles rési- tions de cette loi.

dences à l'étranger, je pense ici à la France, à l'Espagne, au L'entrée en matière décidée, nous avions trois options fon-

Portugal, etc. De l'avis de la commission, comme d'ailleurs damentales possibles: le système des quotas, le contingen-

du Conseil fédéral, une solution aussi excessivement res- tement, une solution mixte, c'est-à-dire l'amalgame du

trictive que celle prévue par l'initiative n'est pas acceptable. quota et du contingentement. Le système dit de «quote-

La commission a d'ailleurs rejeté l'initiative populaire par 18 part» (art. 9 du projet du Conseil fédéral) se base sur trois

voix contre 0 et 4 abstentions; nous vous recommandons critères: la surface, 5 pour cent et la valeur fiscale 10 pour

d'y réserver le même sort. cent de la propriété foncière en mains étrangères dans la

En vue des travaux préparatoires sur la révision totale de zone à bâtir du lieu considéré. Deuxième élément: le nom-

l'arrêté fédéral, le Département fédéral de justice et police bre total de logements du lieu: 20 pour cent et, troisième

nomma, le 20 décembre 1978, une commission d'étude de élément, en cas de propriété par étage, la quote-part de

15 membres présidée par le juge fédéral Robert Patry. En l'investissement ou de la valeur étrangère ne doit pas

résumé, la Commission Patry, d'entente avec le Départe- dépasser 65 pour cent. La commission est bien d'avis que

ment fédéral de justice et police, assigna à la loi en prépara- le système de quotas tient compte de l'emprise étrangère.

tion le but suivant: limiter les possibilités d'acquisition En revanche, il a le défaut de donner un droit d'acquérir et

d'immeubles par des personnes à l'étranger, dans le but de de se baser sur des barèmes facilement contestbales.

maintenir autant que possible une proportion raisonnable D'autre part, il faut envisager qu'une demande artificielle-

du sol helvétique en mains suisses; éviter les préjudices ment grossie permet de bénéficier du droit d'acquisition

économiques et politiques résultant de l'acquisition avant que les limites prévues par la loi ne soient atteintes.

d'immeubles par des personnes à l'étranger, ce but devant Cela aurait pour conséquence d'enfler démesurément les

être atteint en prenant en considération les besoins légi- mouvements d'achats pendant une certaine période, selon

times, le développement économique des régions les les réserves de l'endroit, et déboucherait sur un ralentisse-

moins évoluées, tout en réduisant de manière raisonnable ment trop prononcé dès que l'un des trois critères précités

l'accroissement de la propriété en mains étrangères. serait atteint, toute autorisation étant alors refusée.

De l'avant-projet de la Commission Patry, on retiendra les La commission, après de longs débats, est donc revenue

grandes lignes suivantes: amélioration du système de au système du contingent. Elle a précisé que celui-ci serait

contingentement des logements de vacances et des rési- fixé tous les deux ans par le Conseil fédéral. Les arguments

dences secondaires par une suppression de la distinction retenus en faveur du contingent sont les suivants: il facilite

entre les lieux bloqués et non bloqués; distinction entre l'application de la loi à tous les niveaux, alors que le sys-

résidences secondaires traditionnelles et logements de tème de blocage, par les quotes-parts, la complique. Le

vacances avec obligation de mise en location; limitation du système du contingent favorise la responsabilité propre aux

nombre de résidences secondaires en mains étrangères cantons. Attendu que le but de la loi est de lutter contre

(environ 20 pour cent); un régime plus rigoureux pour les l'emprise étrangère, tout en tenant compte des intérêts

sociétés immobilières; compétences octroyées aux com- économiques, régionaux et supérieurs du pays, le contin-

munes d'édicter des restrictions plus sévères que celles gent permet de fixer des chiffres cantonaux dans les limites

prévues par la loi. L'avant-projet de la Commission Patry a d'un nombre maximum prévu pour l'ensemble du pays.

été soumis à une vaste procédure de consultation. Les 73 D'autre part, les cantons connaissant le nombre d'autorisa-

réponses parvenues au Département de justice et police tions peuvent établir des règles relatives à l'attribution de

ont permis de dégager certaines orientations influençant celles-ci en tenant compte des éléments d'appréciation

ainsi le projet de loi du Conseil fédéral. propres à chaque région.

Le projet de loi est empreint de la volonté d'augmenter les Le système du contingent permet de créer un rapport équi-

responsabilités des cantons. Il abandonnait le contingente- libré entre les unités de logement en mains suisses et en

ment sur le plan fédéral; il prévoyait en revanche une limita- mains étrangères, et cela aussi bien au niveau national -

tion quantitative maximale par objet et par lieu, dans le but contingent national - qu'au niveau cantonal ou, régional -

d'empêcher une concentration de logements en mains contingents cantonaux à disposition des exécutifs canto-

étrangères dans un même endroit. L'idée était avant tout naux.

d'éviter la répétition de cas similaires à Celerina, où plus de En outre, les cantons ont toute latitude de faire usage des

la moitié des appartements sont en mains étrangères. motifs d'autorisation cantonaux, par exemple pour la

J'en viens aux travaux de la commission qui a visité trois construction de logements à caractère social.

régions particulières en rapport avec le développement tou-

Pour éviter tout excès, la loi prévoit également des motifs

ristique et a profité de se familiariser avec ce nouveau

de refus, par exemple lorsque l'immeuble sert uniquement à

genre d'hôtels, appelés «apparthôtels». Elle a ensuite com-

des placements de capitaux, ou lorsque l'étranger est déjà

mencé ses travaux par l'audition de représentants des can-

propriétaire d'un logement du même genre, ou lorsque la

tons les plus concernés par la loi, c'est-à-dire Grisons, Tes-

sécurité militaire serait compromise. Nous verrons d'autres

sin, Vaud et Valais. L'entrée en matière a été décidée à

exemples lors de la discussion de détail.

l'unanimité moins une abstention. Le modèle législatif du

Les cantons ont également la possibilité d'introduire, par

Conseil fédéral a donné lieu à des débats animés, car il en

voie législative, des restrictions plus sévères. Ce pouvoir

va d'intérêts très contradictoires selon les régions du pays

pourra même être délégué au niveau de la commune.

mais aussi selon la position du commissaire face aux pro-

blèmes économiques. La commission a retenu le système du contingent; encore

Le cadre législatif que nous étudions doit accorder une fallait-il qu'elle en fixe la limite supérieure. C'est maintenant

place à l'idée fédéraliste. Les conceptions économiques chose faite puisque l'article 34a prévoit que le Conseil fédé-

des différentes régions de notre pays étant très différentes, ral fixera le nombre maximum des autorisations, prévues

mais souvent complémentaires, il serait dangereux de lais- pour l'ensemble du pays, à deux tiers au plus du nombre

ser souffler un esprit centraliste lors des débats. Même les moyen des autorisations délivrées pendant les cinq der-

intérêts divergents doivent y trouver leur compte, car une nières années précédant l'entrée en vigueur de la présente

Suisse uniquement industrielle, fondée sur le fameux trian- loi. Au 1er janvier 1985, le plafond se situerait donc, selon

gle d'or, est tout aussi impensable qu'une Suisse basant toute vraisemblance, environ à 2400 autorisations.

son économie uniquement sur le tourisme. Ce droit à la dif- L'article 80 prévoit que ce nombre sera réduit par étapes.

férence doit être inséré dans la loi; n'oublions pas que si les Toutefois, si les intérêts économiques l'exigent impérieuse-

quatre cantons à vocation touristique ont reçu ces der- ment, et que des intérêts supérieurs ne s'y opposent pas,

nières années environ 80 pour cent des autorisations ce nombre pourra être maintenu et, selon proposition de la

28. Februar 1983 129 Grundstückerwerb durch Ausländer

majorité, progressivement augmenté, mais sans toutefois Verkäufe ein. Sie befürwortet die Überführung der verschie-

dépasser le nombre fixé pour la première période. denen Erlasse in ein unbefristetes Bundesgesetz, verbun-

Les dispositions du projet de loi concernant les questions den mit einer Verschärfung der Erwerbsmöglichkeiten.

de procédure correspondent, dans l'ensemble, à celles Damit wird das überarbeitete Gesetz zu einer überzeugen-

contenues dans l'arrêté fédéral actuel. Nous ne nous y den Alternative zur Initiative. Aus diesen Gründen stimmt

attarderons donc pas. die Fraktion praktisch überall den Mehrheitsanträgen zu.

Lors de la première séance de notre commission, certains Der Verkauf von Grundeigentum an Ausländer muss zwei-

membres ont émis le vœu d'examiner de manière plus fellos eingeschränkt werden. Mit dem von der Kommission

approfondie la constitutionnalité de la loi. M. Furgler, vorgeschlagenen System eines nationalen Globalkontingen-

conseiller fédéral, précisa que cette question avait déjà fait tes erhalten die Behörden ein griffiges und wirksames

l'objet d'un tel examen. Toutefois, dans l'intérêt d'une infor- Steuerungsinstrument. Dieses ermöglicht eine rigorose

mation plus approfondie, nous avons demandé un rapport Kontrolle. In Zukunft werden sämtliche Bewilligungsarten

complémentaire expliquant plus en détail les réflexions qui und alle Ortschaften vom Kontingent erfasst. Hier liegt der

avaient inspiré le Département fédéral de justice et police. entscheidende Unterschied zur bisherigen Lösung. Die vom

Ce rapport nous est parvenu et n'a rien apporté de nouveau Bundesrat in den letzten Jahren beschlossene Kontingen-

qui soit fondamental. tierung betraf nur die sogenannten gesperrten Orte, d. h.

Le rapport arrive à la conclusion que l'article 64 de la jene Orte, wo das ausländische Grundeigentum einen

constitution et la compétence générale de la Confédération erheblichen Umfang angenommen hatte. Von den insge-

en matière de relations extérieures forment des bases samt 950 Fremdenverkehrsorten waren dies lediglich 498,

constitutionnelles suffisantes pour édicter cette loi, ses so dass eine effiziente Überwachung gar nicht möglich war.

règles de procédure et d'organisation, ainsi que pour insti- Nach den Anträgen der Kommissionsmehrheit würde das

tuer le contingentement. La commission, devant se pronon- Anfangskontingent auf zwei Drittel der Bewilligungen, die

cer sur l'existence d'une base constitutionnelle suffisante, im Durchschnitt der fünf letzten Jahre erteilt worden sind,

s'est ralliée à l'avis du Conseil fédéral par 13 voix contre 4 fixiert. Wenn das Gesetz am I.Januar 1985 in Kraft treten

et 2 abstentions. kann, dürfte es sich (nach den heute vorliegenden Unterla-

Enfin, une proposition de régler l'acquisitipn d'immeubles gen) um eine Höchstzahl von 2000 bis 2500 Bewilligungen

par des personnes vivant à l'étranger par un arrêté fédéral handeln. Gegenüber den bisherigen Bewilligungen von bis

limité dans le temps, et non par une loi fédérale, a été reje- 6000 pro Jahr wäre dies eine drastische Reduktion. Diese

tée par 20 voix contre 2. Höchstzahl dürfte nie mehr überschritten werden, im

En conclusion, nous pouvons affirmer que le nouveau pro- Gegenteil, der Bundesrat wäre verpflichtet, sie schrittweise

jet constitue une bonne solution, adéquate et politiquement herabzusetzen. Eine Beibehaltung oder eine vorüberge-

valable. Les délibérations de la commission, étayées par le hende Erhöhung dieser Höchstzahl wäre nur zulässig, wenn

rapport Patry et la vaste consultation des partis et des can- es die wirtschaftlichen Interessen des Landes zwingend

tons, ont permis d'aboutir à un résultat équilibré, et le but erfordern oder es staatspolitischen Interessen nicht wider-

envisagé par la révision de cette législation est atteint. Le spricht. Im gesamtschweizerischen Kontingent wären auch

projet qui nous est présenté est plus clair dans sa systéma- die sogenannten Zweithandverkäufe enthalten, also der

tique, il est dégagé de tout élément étranger au but Weiterverkauf eines Grundstückes an einen Ausländer; dies

recherché. Il renforce de manière raisonnable l'assujettisse- obwohl dadurch keine zusätzliche Überfremdung erfolgt.

ment au régime de l'autorisation pour l'acquisition d'immeu- Dieser «Markt unter Ausländern» dürfte in Zukunft an

bles par des personnes domiciliées à l'étranger, tout en Bedeutung gewinnen, denn nach einer Besitzesdauer von

tenant compte de la conjoncture économique dans les einer Generation ist mit einer Handänderung zu rechnen.

régions de montagne. Il accorde davantage de responsabili- Wenn das Kontingent ständig reduziert wird und die Zweit-

tés aux cantons dans le cas de la défense du sol face à verkäufe zunehmen, haben wir langfristig fast keinen Spiel-

l'emprise étrangère. Il permet de limiter efficacement les raum mehr für neue Bewilligungen.

ventes excessives dans certaines communes et d'assurer, Die CVP befürwortet den Wechsel von der quotenmässigen

par là même, une continuité dans le degré d'occupation et Begrenzung auf Gemeinde- und Regionsebene zum natio-

le mode de vie des régions à vocation touristique. nalen Gesamtkontingent. Durch dieses lokale Quotensy-

On soulignera en outre que les caractéristiques des appart- stem wären die meisten Kurorte blockiert gewesen, so dass

hôtels sont précisées par la loi même; ils doivent, tant sur le sich die Nachfrage von diesen touristischen Zentren zu den

plan économique qu'en matière de construction, de noch intakten Ortschaften verlagert hätte, was den Intentio-

gérance commerciale, de services et de prestations, remplir nen des Landschaftsschutzes und einer geordneten räumli-

les conditions permettant une véritable exploitation hôte- chen Entwicklung nicht entsprochen hätte.

lière. Les communes auront la compétence de restreindre Neuerdings hat das Ausländerproblem wesentlich an Dra-

l'acquisition de logements de vacances et de logements matik verloren. Durch die rezessive wirtschaftliche Entwick-

d'apparthôtels, ou même de décréter le blocage des autori- lung sowie durch den Wegfall der Steuervergünstigung in

sations. der Bundesrepublik Deutschland ist die Nachfrage massiv

Le projet de loi représente donc une judicieuse alternative à zurückgegangen. So hat sich die Zahl der Bewilligungen

l'initiative de l'Action nationale, bien trop excessive. Lors du von 1981 auf 1982 von 5000 auf 2461 reduziert. Alle Anzei-

vote final, la commission a accepté le projet de loi par 20 chen sprechen dafür, dass die Nachfrage noch weiter

voix sans opposition et avec 5 abstentions. abflauen wird. Vielfach hat man versucht, den Verkauf von

Nous vous proposons de rejeter l'initiative populaire, Grundeigentum an Ausländer zu verketzern. Die Lex

d'entrer en matière et d'accepter, dans sa conception glo- musste für alles herhalten, was schiefging, für die überbor-

bale, le projet de loi qui vous est présenté. dende Entwicklung, für die Verunstaltung der Landschaft,

für überdimensionierte und hässliche Bauten, für die enor-

Columberg: Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative der men Preissteigerungen usw. Das ist jedoch falsch. Das

Nationalen Aktion gegen «den Ausverkauf der Heimat» ein- Gesetz hat sich strikte auf die Abwehr der Bodenüberfrem-

hellig ab. Diese Rosskurmethode hätte schwerwiegende dung zu beschränken. Für alle anderen Probleme müssen

Folgen für die Berg- und Randgebiete. Zudem würde sie zusätzliche Instrumente eingesetzt werden, beispielsweise

krasse Ungleichheiten bringen, indem sie die Veräusserung die Nutzungspläne, die Baugesetze oder regionalpolitische

ganzer Industriebetriebe an Ausländer unter der Bezeich- Massnahmen.

nung «Produktions- und Dienstleistungsbetriebe» zulassen In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf die positive

würde, während der Verkauf einer einzigen Ferienwohnung Seite der ausländischen Investitionen hinweisen: In vielen

an einen ausländischen Interessenten praktisch unmöglich Berggemeinden hat das ausländische Kapital Wesentliches

wäre. Mit gleicher Entschiedenheit tritt die CVP-Fraktion zur Verbesserung der wirtschaftlichen Existenzbedingun-

jedoch für eine massvolle Beschränkung der ausländischen gen der Bergbevölkerung beigetragen. Die Schweizer

Acquisition d'immeubles par des étrangers 130 N 28 février 1983

waren nicht bereit, ihr gutes Geld in den weniger reputier- praktisch so ausgelegt: Wo noch keine Überfremdung vor-

ten Orten zu investieren und allenfalls zu riskieren. Da die liege, könnten bis an die Grenze der Überfremdung Bewilli-

Einheimischen aber nicht über die notwendige Kapitalkraft gungen gegeben werden.

verfügten, waren sie auf die Hilfe der ausländischen Investo- So ist der Ausverkauf unserer Heimat munter weitergegan-

ren angewiesen. Damit konnten zahlreiche Regionen touri- gen. Von 1961 bis 1981 wurden für 15 Milliarden Franken

stisch erschlossen werden, und dies ohne Inanspruch- Grundstückverkäufe an Ausländer bewilligt, was einer Flä-

nahme von öffentlichen Mitteln. Dort, wo diese Entwicklung che von 56,5 Quadratkilometern entspricht. An der Spitze

harmonisch verlief, wo beispielsweise aufgrund eines reali- dieser wenig rühmlichen Rangliste stehen die Kantone Wal-

stischen Entwicklungskonzeptes die Entwicklung gesteuert lis, Waadt, Tessin und Graubünden. Auf diese vier Kantone

wurde und wo die lokalen und kommunalen Behörden entfallen denn auch über 80 Prozent der Bewilligungen, wie

rechtzeitig die notwendigen raumplanerischen Massnah- aus einer vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Sta-

men ergriffen haben, konnten Fehlentwicklungen verhindert tistik hervorgeht.

werden, so dass die Bilanz schlussendlich durchaus positiv So war es denn kein Zufall, dass in der Kommission vor

war. Leider gab es dann und wann Auswüchse, die den allem Vertreter aus diesen Kantonen versucht haben, eine

Ausländerverkauf in Verruf gebracht haben. Diese Miss- wirksame Verschärfung zu verwässern, wobei den Vertre-

stände müssen bekämpft werden. Der Gesetzentwurf ent- tern aus den Kantonen Graubünden und Tessin attestiert

hält verschiedene Bestimmungen, um diese Umgehungsge- werden muss, dass sie noch eher geneigt waren, zu einer

schäfte zu unterbinden. Verschärfung Hand zu bieten, wohl weil sie inzwischen ein-

Die zur Diskussion stehenden Bestimmungen treffen nur gesehen haben, dass dieser Ausverkaufsboom ihren Kanto-

einen kleineren Teil unseres Landes, insbesondere die Kan- nen nicht nur Vorteile gebracht hat. Ich muss ganz klar

tone Waadt, Wallis, Tessin und Graubünden. Dort wickeln sagen, es muss jetzt eine wirkliche Verschärfung gelingen,

sich vier Fünftel der Verkäufe ab. Sie beanspruchen jedoch die in der Praxis auch wirklich greift, ansonst wir uns vorbe-

nur knapp die Hälfte der Fläche. Eine Verschärfung der halten müssen, der Initiative zuzustimmen. Ich habe in der

Bewilligungspraxis schränkt die wirtschaftlichen Betäti- Kommission immer wieder betont und wiederhole es hier:

gungsmöglichkeiten gewisser Talschaften stark ein. Des- Dazu gehören zwei unabdingbare Minimai-Voraussetzun-

halb müssen wir Verständnis dafür haben, dass diese gen: Erstens ein einheitliches Bundeskontingent mit konti-

Bevölkerung die Einschränkungen und Ermahnungen aus nuierlicher Beschränkung der Ausländerverkäufe und zwei-

dem Unterland als lästige und unangebrachte Bevormun- tens bundesrechtliche Höchstgrenzen.

dung betrachtet. Dies ist auch begreiflich, wenn man weiss, Das erste, das Bundeskontingent, ist in Artikel 8b der Kom-

dass ganze Industriezweige unter der Bezeichnung «Pro- missionsvorlage vorgesehen. Hingegen ist es leider nicht

duktionsstätte» an Ausländer verkauft werden können. gelungen, auch eine bundesrechtliche Höchstgrenze durch-

Andererseits sehen auch die Vertreter der Berggebiete ein, zubringen, wie sie der Bundesrat selbst in Artikel 9 Absatz

dass die Entwicklung nicht immer so weitergehen kann. 2 des Gesetzentwurfs vorsah. Das muss hier im Rat unbe-

Man kann nicht ständig nur bauen und zusätzliche Über- dingt noch gelingen, wenn nicht in der umfassenden bun-

nachtungskapazitäten schaffen. Diese müssen ausgelastet desrätlichen Form - die Kollega Günter nochmals auf-

werden. Man muss deshalb kritisch prüfen, was langfristig nimmt -, so doch mindestens in der abgeschwächten Form

für die Berg- und Randregionen von bleibendem Wert ist. des Minderheitsantrages zu Artikel 9 Absatz 2, sonst behal-

Eine massvolle Einschränkung liegt deshalb auch im Inter- ten wir uns - wie gesagt - vor, der Initiative zuzustimmen.

esse dieser Gebiete. Ein totaler Stopp hätte jedoch kata- Das kann nicht den Kantonen überlassen werden. Ich bin

strophale Folgen. weiss Gott auch für möglichste kantonale Souveränität.

Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir einen Kompromiss Wenn aber - wie hier nun jahrelang und trotz Mahnungen

gefunden, der für alle tragbar sein sollte. Die CVF-Fraktion vordemonstriert - ein paar Kantone ihre Verantwortung für

befürwortet die Stärkung der Eigenverantwortung der Kan- das Ganze vermissen lassen, dann kommt man eben nicht

tone. Aufgrund eines Gesetzes können sie bestimmen, wel- darum herum, bundesrechtliche Vorschriften aufzustellen,

che Bewilligungsarten sie bevorzugt behandeln wollen, bei- an die sie sich auch halten müssen. Diese Kantone sind

spielsweise die Sanierung der traditionellen Hotels oder der durch ihre Handlungen selbst schuld, wenn man das tun

Bau neuer Apparthotels. Nach unserer Auffassung muss muss. Wenn wir das nicht tun, wenn wir keine für sie ver-

der Begriff des Apparthotels im Bundesgesetz umschrie- bindlichen bundesrätlichen Vorschriften aufstellen, dann will

ben werden. Hier sind strenge Anforderungen ZL stellen, ich Ihnen - mir macht man nichts mehr vor -, sagen, wie es

damit Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden herauskommt: Dann geht das Treiben munter weiter. Dann

können. entstehen weiter solch hässliche Beispiele, wie wir sie

Umstritten ist die Stellung der Gemeinden. Sollen sie eine schon zur Genüge haben. Nehmen wir Montana, diese ehe-

selbständige Kompetenz zum Erlass von Einschränkungs- mals prächtige Erholungslandschaft, wo man sich heute in

massnahmen erhalten oder brauchen sie dazu eine kanto- die Wohnblocks von Schwamendingen versetzt fühlt. Oder

nale Ermächtigung? Auf diese Problematik werden wir in Savognin: Für mich war diese Talschaft, mit der alten

der Detailberatung zurückkommen. Bebauung, immer der Inbegriff einer intakten, hehren

Der vorliegende Entwurf ist eine ausgewogene und mass- Gebirgslandschaft. Was hat aber eine hemmungslose Spe-

volle Lösung, die auch für die betroffenen, wirtschaftlich kulation mit Hilfe von Auslandverkäufen daraus gemacht?

vielfach benachteiligten Berggebiete annehmbar ist. Er ent- Oder das neueste Beispiel: San Bernardino. Man sehe sich

hält ein wirksames Steuerungsinstrument gegen überbor- diese scheusslichen Riesenkästen an, die dort entstehen -

dende Verkäufe an Ausländer und stellt deshalb eine über- offensichtlich auch mit Auslandverkäufen. Wenn man die

zeugende Alternative zur Initiative der Nationalen Aktion Heimat liebt, tut einem das weh. Man komme nicht mit der

dar. abgedroschenen Ausrede, die Fremdenindustrie erfordere

den Ausverkauf der Heimat. Die Länder unseres Nachbar-

Schalcher: Der Ausverkauf unserer Heimat ist ein bedenkli- landes Österreich beweisen uns, dass man mit einem prak-

ches Kapitel. Seit Jahren versuchen wir, die Sache endlich tisch fast völlig abgestoppten Auslandverkauf eine blü-

in den Griff zu bekommen, und immer ist es nicht gelungen. hende Fremdenindustrie haben kann, und Kollega Bernhard

Ich habe selbst verschiedentlich vorgestossen, so Anfang Müller wird am Beispiel des oberen Emmentales ausführen,

der siebziger Jahre mit einer Motion auf Verschärfung der wie man das durchaus auch bei uns ohne Verschacherung

Verkaufsbestimmungen, die in beiden Räten angenommen der Heimat erreichen kann.

wurde. In der Folge haben wir gemeint, den Bundesbe- Das Volk verlangt endlich auch bei uns eine durchgreifende

schluss wirklich verschärft zu haben. Wir haben bei der Beschränkung der Auslandverkäufe. Wir müssen also

damaligen Revision gesagt, wo eine Überfremdung bereits unsere Zustimmung zum Gesetz mit aller Deutlichkeit

vorliege, dürften überhaupt keine Bewilligungen mehr erteilt davon abhängig machen, dass es hier im Rat gelingt, end-

werden. Der Bundesrat hat das dann in der Verordnung lich eine wirksame Verschärfung der Bestimmungen gegen

28. Februar 1983 131 Grundstückerwerb durch Ausländer

den Ausverkauf der Heimat zustande zu bringen, die in der tung, dass von dieser Ausnahmemöglichkeit sehr zurück-

Praxis dann auch wirklich greift. haltend Gebrauch gemacht werden wird.

3. Der Gesetzentwurf in der Fassung der Kommission (mit

Loretan: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist - mit dem Kontingentsystem) belässt den Kantonen und Gemein-

dem Bundesrat und der vorberatenden Kommission - ein- den im Rahmen des enger gewordenen bundesrechtlichen

stimmig für die Ablehnung der Volksinitiative der Nationalen Korsetts einen erheblichen Gestaltungsraum. Im Gegensatz

Aktion. Sie ist des weiteren mit eindeutiger Mehrheit für zu dem vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen

Eintreten auf den Entwurf des Bundesgesetzes gemäss Quotensystem erhalten die Kantone die Möglichkeit, auf

Kommissionsfassung, wobei sie in der Regel deren Mehr- ihrem Hoheitsgebiet regionale und entwicklungspolitische

heit folgen wird. Schwerpunkte zu setzen. Die Kantone als autonome

Dies aus folgenden sechs Gründen: Gebietskörperschaften - die Bundesverfassung bezeichnet

sie nach wie vor als souveräne Glieder des Bundesstaates -

1. Eine klare Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung

brauchen diesen volkswirtschaftlichen und raumordnungs-

dürfte für eine deutliche Verschärfung der Praxis für Auslän-

politischen Spielraum. Dieser Spielraum ist von enormer

derverkäufe sein, wie sie heute gemäss dem noch gelten-

staatspolitischer Bedeutung, weil wir ja keinen Dauerkrieg

den Bundesbeschluss - und vor allem gemäss der Verord- zwischen dem Unterland und den Gebirgs- und Touristik-

nung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenver- kantonen wollen. Auch hier muss der Föderalismus wieder

kehrsorten - durch Personen im Ausland gehandhabt wird besser zum Funktionieren kommen. Hier wäre es sogar

und eben gehandhabt werden kann. Zu dieser Feststellung ohne das Schmieröl der Subventionen möglich. Denjenigen

möchte ich einige kritische Bemerkungen machen: Man - unter Ihnen, welche den Kantonen aus zum Teil begreifli-

d. h. Herr und Frau Schweizer - nimmt an der wilden Über-

chen Gründen misstrauen, gereiche zum Tröste, dass nun

bauung in gewissen Fremdenverkehrsorten Anstoss. Man

ja in einem Bundesgesetz eine verbindliche und präzise

beklagt die Zerstörung von schönsten Landschaften. Man

gesamtschweizerische Obergrenze an Bewilligungen defi-

befürchtet die weitere Verstädterung unserer Berggebiete.

niert wird, dies entgegen der heutigen Ordnung, wo dies in

Mit Recht tut man das, vergisst aber dabei hin und wieder,

praxi völlig dem Bundesrat überlassen ist.

dass zu einem massgebenden Teil es auch Schweizer

waren, die als Ersteller oder als Käufer von Ferienwohnun- 4. Grund für die Zustimmung unserer Fraktion zum Bun-

gen aufgetreten sind und damit zu den da und dort unbe- desgesetz in der Fassung der Kommission: Den Gemein-

streitbaren Exzessen und Eingriffen in Landschaften und in den wird von Bundes wegen die Möglichkeit eingeräumt,

gewachsene dörfliche Strukturen beigetragen haben. Es von sich aus weitergehende Beschränkungen, als ihr Kan-

gilt, ganz nüchtern und ohne Vorwürfe an die Miteidgenos- ton dies getan haben wird, zu beschliessen. Mag auch die-

sen zu verteilen, festzustellen, dass in vielen Fremdenver- ser direkte Durchgriff des Bundesgesetzgebers auf die

kehrsorten schlicht und einfach eine taugliche und griffige Gemeinden grundsätzliche föderalistische Bedenken auf

Ortsplanung zu spät ausgearbeitet worden ist oder - soweit den Plan rufen, so müssen diese doch vor Überlegungen

sie vorhanden war - versagt hat. Bundesgesetze - wie zum und Argumenten zurücktreten, die diese Abkürzung des_

Beispiel das Natur- und Heimatschutzgesetz aus dem Jahre föderalistischen Instanzenzuges voll und ganz rechtferti-

1966 - wurden schlicht und einfach von den Kantonen und gen. In den Gemeinden nämlich begann die Besinnung, und

Gemeinden nicht angewendet oder viel zu large gehand- sie führte zur Gegenbewegung gegen die unbegrenzte

habt. In diesem Zusammenhang nur ein Stichwort: Skipi- Expansion in der touristischen Entwicklung. Ich möchte

stenplanierungen. Auch wenn wir die sogenannte Volksmei- mich nicht anheischig machen, hier die Motive für diese

nung richtig einzuschätzen glauben, dürfen wir nicht in den Umkehr tiefer auszuloten. Ich stamme wohl aus einem

Fehler verfallen, einseitig auf die Fremdenverkehrskantone Gebirgskanton, vertrete aber hier meine zweite Heimat, den

loszugehen und dabei zu vergessen, dass auch anderen- Aargau. Also bin ich Unterländer. Stichworte wie: Geister-

orts - im Flachland - beträchtliche Flächen an heimatlichem siedlungen mit mehrheitlich heruntergelassenen Jalousien,

Boden in ausländische Hände übergegangen sind. Nur stark gestiegene'Bodenpreise und entsprechende Miet-

hatte dies hier nicht die teilweise schmerzlichen Eingriffe in zinse für Einheimische, vorab für Junge, Gefährdung der

einmalige Landschaften zur Folge, in Landschaften, an die herkömmlichen Hôtellerie und damit von Arbeitsplätzen,

wir eine enge emotionale Bindung haben. vorab auch für Junge, mögen genügen. Immer mehr

Manche unserer Mitbürger reagieren das ungute Gefühl, Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren stärker

das sie angesichts der eingetretenen Entwicklung mit als vorgeschrieben den Einschränkungen bei den Auslän-

Recht beschleicht, etwas zu einseitig an den Ausländern derverkäufen unterstellt. Teilweise kam es auf diesem Weg

ab, die bei uns aus irgendwelchen Gründen in typisch sogar zu völligen Verkaufssperren für Ausländer. Ein Kom-

schweizerischen Landschaften Grundeigentum erwerben pliment an diese Gemeinden und an diese Gemeindebürge-

konnten. Zugegeben: mich und auch uns stört es, wenn rinnen und -bürger! Wir betrachten diese den Gemeinden

Schweizer Boden einfach so als Objekt von Kapitalanlagen unbedingt zuzugestehende Kompetenz im Bundesgesetz

für Ausländer herhalten muss.- sogar als einen der politisch zentralen Punkte dieser Geset-

zesvorlage. Sie gibt dem Bürger das Vertrauen, nötigenfalls

2. Das neue Bundesgesetz ist bei klarer Zielsetzung

in seiner für ihn überblickbaren Gemeinschaft die Not-

(Kampf gegen die Bodenüberfremdung) eine taugliche

bremse ziehen zu können, wenn «die oben» - aus welchen

Kombination von berechtigter Verschärfung und ebenso

Gründen auch immer - eine Politik betreiben, welche ihm

berechtigter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen

Bedürfnisse der Fremdenverkehrskantone. Besonders für seine Gemeinde eben nicht oder nicht mehr behagt.

augenfällig wird diese geglückte Kombination bei dem im Jede Gemeinde soll - ihrer besonderen Lage entsprechend,

im Rahmen des übergeordneten Rechts selbstverständlich

Entwurf der Kommission niedergelegten Herabsetzungsme-

- Massnahmen gegen die Bodenüberfremdung zusätzlich

chanismus, der aber eine nach oben begrenzte Ausnahme-

möglichkeit eingebaut erhalten hat. Diese Ausnahmemög- treffen können.

lichkeit soll erlauben, auf die spezifische wirtschaftliche 5. Der Gesetzentwurf vermeidet eine Rosskur à la Doktor

Situation in den Fremdenverkehrskantonen Rücksicht zu Eisenbart. Als indirekter materieller Gegenvorschlag zur

nehmen, auf die Situation in den Fremdenverkehrskanto- Volksinitiative der Nationalen Aktion ist das Bundesgesetz

nen, die ja zum Teil sehr stark, bis in feinste Verästelungen in der Kommissionsfassung geeignet, dieses wenig freund-

ihrer Volkswirtschaften hinein, vom Tourismus abhängen. eidgenössische, einseitig gegen die Touristikkantone

Dem Bundesrat wird damit ein Steuerungsinstrument in die gerichtete «Produkt» zu ersetzen. Die Initiative würde im

Hand gegeben, das zweifellos nicht leicht zu handhaben Falle ihrer Annahme die Volkswirtschaften in den Fremden-

sein wird. Es wird von ihm ein hohes Mass an Standfestig- verkehrskantonen strangulieren, weil ihre einseitige Struk-

keit abverlangen, denn an Pressionen wird es nicht fehlen! tur ja nicht von einem Tag auf den anderen geändert wer-

Wenn wir hier zustimmen, so in der bestimmtesten Erwar- den kann. Der Zusammenhalt unseres Bundesstaates

Acquisition d'immeubles par des étrangers 132 N 28 février 1983

könnte in politische Strudel geraten. Man kann sich mit Fug Besitz eines Chalets in den Bergen, ohne Appartement am

und Recht fragen, ob er sie ohne Schaden überstehen Meer, ohne Jacht auf den ohnehin überlasteten Schweizer

könnte, wird doch der Bund der Eidgenossen heute schon Seen das Lebensglück nicht möglich sei, mutet es eigenar-

arg durch eine immer stärker grassierende Sankt-Florians- tig an, wenn die Initianten den Ausländern dieses von den

Politik strapaziert. Schweizern im In- und Ausland so reichlich benützte Recht

6. Die Missbrauchsbekämpfung wird durch das neue Bun- der Eigentumsbeschaffung total absprechen wollen. Trotz

desgesetz wesentlich erleichtert. Es ist unbestritten, dass der zum Teil prekären Situation in verschiedenen Ferienor-

die bisherige Ordnung völlig unübersichtlich geworden ist. ten, sind Holzhackermethoden nach dem Rezept der Natio-

Dies ist einerseits auf die gewählte Methode der Legiferie- nalen Aktion kein taugliches Mittel. Es gilt deshalb, einen

rung zurückzuführen: Bundesbeschluss mit Vollziehungs- strengen Mittelweg einzuschlagen. Mit Artikel 34a - Sie fin-

verordnung, welche die immer wieder abgeänderten, für die den diesen Artikel ganz am Schluss Ihrer Fahne ~ ist näm-

Praxis massgebenden Bestimmungen enthält. Andererseits lich vorerst einmal absolute Gewähr geboten, dass der Bun-

ist die Unübersichtlichkeit darauf zurückzuführen, dass mit desrat für die erste Periode von zwei Jahren die gesamt-

dem System der ineinandergeschachtelten Ausnahmen schweizerische Höchstzahl an Bewilligungen für Ferienwoh-

ausgerechnet in den «gesperrten Orten», wo niemand mehr nungen, für Wohneinheiten in Apparthotels sowie von allfäl-

Ausländerverkäufe erwartet, in grösstem Umfange Auslän- ligen Zweitverkäufen drastisch herabsetzt. Sie können dort

derverkäufe in grossen Zweitwohnungssiedlungen und lesen: «Es werden dies zwei Drittel der Bewilligungen sein,

Apparthotelkolossen ermöglicht wurden. Mit dem Einbezug die im Durchschnitt der letzten fünf Jahre erteilt worden

der Apparthotels in das neu umschriebene Kontingent wird sind.» Und da nun 1982 sicher, voraussichtlich auch die

ein grosser Stein des Anstosses weggeräumt. Das «Appart- Jahre 1983 und 1984 konjunkturell schlechtere Jahre sein

hotel» ist nach Auffassung der Mehrheit unserer Fraktion werden, dürfte diese Höchstzahl, die nie mehr überschritten

bundesrechtlich abschliessend zu definieren. Die hier prä- werden darf, bei etwa 2000 liegen.

sentierte Lösung für die Regelung des Grundstückverkaufs Nicht genug damit. Nach Artikel 8 Absatz 2 hat der Bundes-

an Ausländer liegt auf einer bedeutend präziseren Linie als rat diese Höchstzahl schrittweise herabzusetzen. Das ist

die bisherige Ordnung. Sie ist einfacher, klarer und - was ein verbindlicher Auftrag. Ja, die Kantone können weiterge-

sehr ins Gewicht fällt - sie enthält zum Teil bis in die Details hen. Die Kantone bzw. die Gemeinden können eine völlige

die entscheidenden Bestimmungen in einem auf längere Sperre verfügen, wenn sie das wollen. Diese degressiv wirk-

Dauer angelegten Bundesgesetz und nicht mehr in einem samen Bestimmungen sind somit ausserordentlich streng.

Bundesbeschluss mit zeitlich beschränkter Wirkungsdauer; Die SVP-Fraktion möchte nun noch einen Schritt weiterge-

die rechtliche und politische Bedeutung der Materie ruft hen. Sie unterstützt den Minderheitsantrag bei Artikel 9,

nach einem beständigen Gesetz. wonach eine Bewilligung verweigert würde, wenn in einer

Unsere Fraktion erachtet die von der Kommission vorge- Gemeinde oder einem Ort der Umfang an ausländischem

legte Lösung - alles in allem - als ausgewogen und Grundeigentum 20 Prozent der Wohnungen am Gesamt-

geglückt. Sie konnte breit abgestützt werden. Sie sollte im wohnungsbestand übersteigt. Die Fraktion befindet sich da

Rat auf keinen Fall verwässert werden. Wie schon eingangs in guter Gesellschaft. Vorerst ist zu erwähnen, dass der

dargelegt, ist die freisinnig-demokratische Fraktion für Ein- Bundesrat selbst eine noch strengere Lösung vorschlägt.

treten auf den Entwurf der Kommission und für die klare, Dann unterstützen aber auch die massgeblichen Fremden-

unmissverständliche Ablehnung der überrissenen, wenig verkehrsorganisationen diese Sperre für überfremdete

freundeidgenössischen Initiative der Nationalen Aktion. Orte, nämlich der Fremdenverkehrsverband, der Hotelier-

verein, der Wirteverband usw.

Es ist ein dringendes Gebot der Zeit, dass in unseren Berg-

Müller-Scharnachtal: Die SVP-Fraktion wird klar für Eintre- regionen neben dem Fremdenverkehr auch nichttouristi-

ten stimmen, lehnt jedoch die Initiative ab. Weil der sche Entwicklungsmöglichkeiten eine Chance erhalten.

ursprünglich vom Bundesrat in die- Vernehmlassung Diese Möglichkeiten sind vermehrt in der Berglandwirt-

geschickte Entwurf das sogenannte Kontingentsystem auf- schaft, in der Forst- und Volkswirtschaft, im Natursteinge-

wies und dieses wahrscheinlich Grund des Scheiterns die- werbe, in der Kleinindustrie, im Handwerk und Gewerbe

ser Vernehmlassung war, blieb dem Bundesrat gar nichts und den Dienstleistungen zu suchen. Es handelt sich dabei

anderes übrig, als eiligst dem Parlament auf dem direkten um eine breite Palette von kleinen Einzelbeiträgen. Ein

Weg einen völlig neuen Entwurf vorzulegen, dem das soge- grosser Teil der bestehenden und künftig realisierbaren

nannte Quotensystem zugrunde lag. Das Staunen innerhalb Alternativen lassen sich nicht als Vollerwerb gestalten.

unserer Kommission war dann aber nicht gering, als eben Berufskombinationen sollten deshalb bewusst gefördert

dieses Quotensystem heftigst bekämpft und an dessen werden.

Stelle wiederum die Kontingentslösung gesetzt wurde. Problemstellung und Lösungsansätze für nichttouristische

Trotz diesem quasi Slalomlauf, der vor dem Start nicht oder Ergänzungen im Berggebiet stehen in engem Zusammen-

kaum besichtigt werden konnte, haben Departement und hang mit drei neuen regionalpolitischen Strategien, die Sie

Kommission ohne Zweifel sehr gut gearbeitet. Die Fraktion in der neuesten touristischen Literatur finden, nämlich die

möchte dafür bestens danken. Nach Auffassung der Frak- Strategie der kleinräumigen MonoStrukturen, die Strategie

tion liegt nun ein strenger, transparenter und, den Verhält- selektiver regionaler Eigenständigkeit und dann ganz

nissen entsprechend, gut vollziehbarer Entwurf vor. besonders die innovationsorientierte Strategie. Tourismus

Allerdings wird sich die SVP-Fraktion allen Versuchen und nichttouristische Wirtschaftszweige müssen gemein-

widersetzen, die darauf ausgehen, das Gesetz zu verwäs- sam eine gedeihliche Entwicklung des Berggebietes anstre-

sern. Ohne in erster Linie an das Damoklesschwert der ben, in welcher der Einheimische und seine langfristige

Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat zu denken, Wohlfahrt im Mittelpunkt stehen. Ich hatte die Ehre, unserer

sind wir der Auffassung, dass verschiedene Kur- und Bautengruppe am Beispiel der ersten IHG-Region der

Ferienorte das zulässige Mass an Expansion überschritten Schweiz, dem oberen Emmental, das bisher Erreichte, das

haben. Dort drängt sich eine Sperre für Verkäufe an Auslän- Versuchte vor Augen zu führen. Ich weiss aber, dass es

der auf. Damit sei aber auch gleich vor einer immer wieder noch allergrösster regionalpolitischer Anstrengungen

gehörten Illusion gewarnt; mit einer völligen Sperre wäre es bedarf, bis diese Erkenntnisse auch bis zu den Top-Kuror-

in diesen mit Bausubstanz überlasteten Orten nicht getan. ten der Schweiz durchgedrungen sind. Hoffnungslos ist das

Mit strengeren planungs- und baurechtlichen Bestimmun- Unterfangen nicht. Der Weg dazu ist faszinierend, aber viel,

gen muss nämlich alles unternommen werden, damit der viel schwieriger als die sukzessive Freigabe unseres kost-

Tourismus schliesslich nicht von seinen eigenen Kindern baren Bodens zur Überbauung und zum Verkauf an Aus-

gefressen wird. wärtige.

Solange in vielen Kreisen unserer schweizerischen Bevölke- Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, hingegen die NA-

rung immer noch die Meinung vorherrscht, dass ohne Initiative mit dem Antrag auf Verwerfung abzulehnen.

28. Februar 1983 133 Grundstückerwerb durch Ausländer

M. Carobbio: Le groupe du Parti du travail, du Parti socia- quence de la vente d'immeubles à des étrangers, mais

liste autonome et des Organisations progressistes est favo- cette dernière a certainement joué un rôle important.

rable à l'entrée en matière sur le projet de loi sur l'acquisi- Concrètement, cela se traduit au Tessin par un déséquilibre

tion d'immeubles par des étrangers. Cela ne signifie pas croissant entre la construction des résidences secondaires

qu'il soit pleinement satisfait du texte de loi qui est issu des et celle des résidences primaires.

travaux de la commission. Je reviendrai tout à l'heure sur Encore quelques chiffres concernant le Tessin et qui ont

cette question. valeur d'exemple. Je me réfère à une étude de l'Office can-

Quelles sont les raisons qui nous amènent à approuver le tonal de statistiques publiée le mois dernier et dont il res-

remplacement de l'arrêté actuellement en vigueur par une sort qu'au Tessin, le nombre des résidences secondaires

loi sur l'acquisition d'immeubles par des étrangers? Ce ne s'élevait en 1980 à 31 404, soit une augmentation de 84

sont évidemment pas les mêmes raisons que celles qui pour cent par rapport à l'année 1970. Il ne s'agit évidem-

sont à la base de l'initiative populaire «contre le bradage du ment pas de résidences secondaires appartenant unique-

sol national», dont les promoteurs font porter aux seuls ment à des étrangers. L'étude en question indique encore

étrangers la responsabilité des dégâts provoqués par la que le nombre de résidences secondaires au Tessin repré-

spéculation sur les terrains et les immeubles, en particulier sente 30 pour cent de toutes les habitations de ce type en

dans les régions touristiques, et c'est pourquoi nous consi- Suisse.

dérons comme inacceptable le but visé par l'initiative de A propos de cette situation, permettez-moi de vous faire

l'Action nationale. part d'une considération qui n'est pas la mienne, mais celle

En effet, pour nous, le problème de la vente d'immeubles à d'un journaliste du quotidien officiel du Parti démocrate-

des étrangers ne constitue qu'un aspect particulier et limité chrétien tessinois, qui dit ceci:

d'un problème beaucoup plus vaste qui est celui de la spé- «Una tale situazione minaccia l'esistenza e lo sviluppo

culation foncière, qui sévit aussi dans notre pays et qui a de stesso del nucleo, familiare, perché legato fra l'altro in

lourdes conséquences tant sur le plan économique que sur misura proporzionale alla scarsità di alloggi adeguati e a

le plan social. Ce phénomène a des conséquences sur le prezzo abbordabile. Di stabili d'appartamento, si sa, ne ven-

plan économique dans la mesure où il restreint les possibili- gono costruiti sempre meno, anche per la particolare situa-

tés de développement des activités productives. Il suffit de zione economica del momento, ma non solo: il numero

rappeler que, dans les régions touristiques en particulier, degli alloggi venduti in condominio aumenta continuamente

les capitaux servent plutôt à la conclusion d'opérations e non pochi palazzi, come è recentemente capitato a

spéculatives qu'à des investissements productifs. Il faut Muralto, sono trasformati in case di vacanza, naturalmente

aussi rappeler les conséquences fâcheuses que la montée più redditize, e gli inquilini costretti ad abbandonare il

des prix des terrains a eues sur le coût de production des comune alla ricerca di una nuova sistemazione. A nessuno

biens. certo si può e si deve negare il diritto di disporre una pro-

Sur le plan social, ce phénomène a des conséquences pria residenza secondaria, ma d'altra parte non è immagina-

défavorables dans la mesure où il contribue à accentuer le bile che ciò avvenga a solo vantaggio di persone prove-

déséquilibre, sur le marché du logement, entre la construc- nienti da via, estranee al nostro paese», e l'articolista con-

tion de résidences primaires et celle de résidences secon- cludeva dicendo che s'impongono «provvedimenti rigorosi.»

daires, avec tous les effets négatifs, que l'on peut facile- Je ne puis qu'approuver de telles conclusions. Voilà pour-

ment imaginer, qu'il a sur le prix des terrains, de la quoi nous sommes favorables à l'entrée en matière et pour-

construction et des loyers, mais aussi dans la mesure où ce quoi nous sommes opposés aux propositions des collè-

phénomène porte atteinte à l'identité culturelle d'impor- gues Cotti et Barchi qui nous recommandent de ne pas

tantes régions du pays. Dans ce contexte, nous sommes entrer en matière ou, subsidiairement, de renvoyer le projet

conscients du fait que les mesures qui, pourtant, s'impo- de loi au Conseil fédéral. En effet, l'argument selon lequel

sent dans ce secteur limité ne peuvent à elles seules assu- ce projet de loi n'est pas conforme à la constitution fédé-

rer une utilisation sociale et non spéculative du sol et empê- rale, me semble cacher un autre objectif.

cher son bradage dans tous les cas qui n'ont aucun rapport Voilà aussi pourquoi nous sommes favorables à des

avec les ventes aux étrangers et qui concernent aussi les mesures plus sévères. Celles proposées à la suite des tra-

opérations spéculatives effectuées par des Suisses. vaux de la commission ne sont pas, à notre avis, complète-

Mais cela dit, c'est un fait que, en particulier dans les ment satisfaisantes, et ce d'autant plus, il faut le souligner,

régions touristiques, la spéculation liée à la vente d'immeu- que nous sommes confrontés avec une initiative populaire

bles à des étrangers constitue un des aspects majeurs et extrémiste qui, en l'absence d'un texte de loi vraiment effi-

des plus préoccupants de ce phénomène, et qui demande cace, pourrait rencontrer l'adhésion populaire et donc obte-

des mesures de restriction beaucoup plus sévères que nir des résultats qui seraient encore plus fâcheux d'un point

celles que l'on a adoptées jusqu'ici et que celles que pro- de vue général.

pose, pour finir, le projet issu des travaux de la commission. Pour nous, les points importants d'une telle loi doivent être:

A l'appui de cette argumentation, je me bornerai à vous premièrement, la claire volonté de combattre, au moyen de

donner quelques chiffres concernant le Tessin, un des can- la limitation des autorisations, l'activité spéculative liée à la

tons qui est particulièrement concerné par cette loi. Au vente d'immeubles à des étrangers. Le nombre d'autorisa-

Tessin, le nombre des transactions immobilières a aug- tions doit être sévèrement limité et progressivement dimi-

menté en 1981 de 12 pour cent et leur valeur totale dépasse nué ainsi que le propose le projet de loi, mais avec des dis-

1116 millions. Ces transactions ont été en grande partie la positions encore plus sévères. J'illustrerai nos positions à

réserve de chasse privilégiée des étrangers, par l'intermé- ce propos lors de la discussion de détail. Deuxièmement,

diaire de spéculateurs locaux, il faut bien le dire. En effet, l'adoption de mesures permettant de limiter au maximum

dans ce total, la part des Italiens a passé de 54 millions en les possibilités d'éluder la loi. L'inclusion dans le contingent

1975 à 173 millions en 1981, soit une augmentation de 135 des apparthôtels va dans ce sens. Troisièmement, la formu-

pour cent, et celle des Autrichiens et des Allemands, durant lation de directives précises pour les cantons et les com-

la même période, de 38 millions à 184 millions, soit une aug- munes, cela encore une fois, dans le but d'éviter tout

mentation de près de 500 pour cent. Les conséquences de détournement de la loi sous la pression des milieux immobi-

cette augmentation sur les prix des terrains ne sont pas dif- liers locaux intéressés.

ficiles à imaginer. Je me bornerai à signaler qu'à Massagno, Si, d'une manière générale, ces principes sont prévus dans

Breganzona, Gentilino, Montagnola, lieux situés aux alen- le projet de loi en discussion, nous devons dire que les dis-

tour de Lugano, ville touristique par excellence, le prix du positions prévues sont encore insuffisantes et représentent

mètre carré de terrain variait entre 10 et 15 francs en 1950. même un pas en arrière par rapport au projet initial du

Aujourd'hui, on le paie même entre 400 et 600 francs le Conseil fédéral. Cela est vrai en particulier en ce qui

mètre carré. Evidemment, ce n'est pas seulement la consé- concerne les contingents d'utilisation, aux articles 8b et 34,

18-N

Acquisition d'immeubles par des étrangers 134 N 28 février 1983

et pour les motifs impératifs de refus, à l'article 9, lettre g, che Revision der Gesetzgebung über die Beschränkung

ou encore à l'alinéa 2, lettres a et b. Nous nous prononçons des Grundstückerwerbes durch Personen im Ausland not-

à ce propos en faveur de mesures plus sévères ainsi que le wendig ist. Es muss nach unserer Auffassung endlich eine

demande en général une minorité de la commission. Il est wirksame Bremse gegen den sogenannten Ausverkauf der

aussi évident que nous nous opposons aux diverses propo- Heimat geschaffen werden.

sitions de minorité ou de majorité visant à affaiblir encore Das Problem ist nicht neu. Das Problem der gesteigerten

ultérieurement le projet de loi. Notre attitude finale, je dois Nachfrage aus dem Ausland nach Schweizer Grund und

le dire clairement, dépendra du sort qui sera réservé à ces Boden besteht seit etwa 25 Jahren. Um die stark anwachse-

diverses propositions. Ceux qui s'opposent à des mesures nen Verkäufe an Personen im Ausland auf ein normales

sévères soutiennent - et on l'entendra encore dans ce Mass zurückzuführen, wurde im Jahre 1961 mit dem Bun-

débat - qu'en agissant ainsi l'on ne tient pas compte des desbeschluss die Bewilligungspflicht eingeführt, die das

intérêts des cantons touristiques et des régions de mon- berechtigte Interesse des Erwerbers zur Voraussetzung

tagne que l'on finit par discriminer et pénaliser. und Bedingung für den Erwerb machen wollte. Doch diese

A ce propos, en conclusion, je formulerai quelques sogenannte Lex von Moos erwies sich - nach anfänglichen

réserves quant à cette argumentation qui, en réalité, cache Erfolgen - mit den Jahren als ein wenig wirkungsvolles, ein

quelquefois ou même souvent la défense des intérêts parti- stumpfes Instrument. Der Grund dafür lag darin, dass bei

culiers des milieux immobiliers, voire de spéculateurs, sur- der Anwendung in gewissen Kantonen eine eigentliche

tout des milieux suisses. Rechtverwilderung Platz griff. Die Verkäufe an Personen im

Eu égard aux effets négatifs que la vente exagérée Ausland haben sich im Verlaufe der sechziger Jahre wie-

d'immeubles à des étrangers a sur le prix des terrains, sur derum vervielfacht und die kritische Grenze zweifellos über-

le coût des logements et même sur le plan de la concur- schritten.

rence au tourisme et à l'hôtellerie traditionnelle, je suis Aus diesem Grunde haben wir dann Anfang der siebziger

d'avis qu'une grande majorité de la population des régions Jahre eine umfassende Revision vorgenommen und mit

touristiques et des régions de montagne a tout à gagner dem revidierten Bundesbeschluss vom Jahre 1973 eine Ver-

d'une politique plus sévère. De toute manière, c'est une schärfung der bestehenden Regelung vorgenommen. Diese

honte que les locataires soient obligés de quitter des loge- sogenannte Lex Furgler gilt heute noch. Sie versuchte vor

ments dans les villes et dans les villages pour faire place allem, die Umgehungsgeschäfte besser zu erfassen und

aux appartements de vacances qui sont prévus pour la verstärkte die Bundesaufsicht über die Kantone. Mit diesen

vente aux étrangers. Même les milieux touristiques ont tout Änderungen wurde aber eine Sonderregelung für die Frem-

à gagner d'une telle politique et, à ce propos, je voudrais denverkehrsorte eingeführt, die praktisch den Verkauf von

citer quelques considérations du directeur de l'Office du Grundstücken an diesen Orten - besonders von Zweit- und

tourisme de Lugano, lors d'une conférence sur le problème Ferienwohnungen -freigab, soweit das ausländische Eigen-

du tourisme, afin de vous démontrer que, même au Tessin, tum nicht einen erheblichen Umfang erreicht hatte. Sobald

certains pensent qu'il faut prendre des mesures plus diese Grenze an einem Ort erreicht wurde, hätte eine

sévères, et on ne les trouve pas seulement dans les, milieux Sperre eintreten sollen.

de gauche. M. Foglia, le directeur, disait que l'industrie tou- Aber - und ich glaube, das ist der Grund des Versagens -

ristique est mise en difficulté par les pressions du capital dieser Damm wurde durch die Verordnung des Bundesra-

qui cherche des débouchés plus rentables que l'hôtellerie. tes zugunsten der Fremdenverkehrsorte 'durchbrochen.

Et à propos de l'activité parahôtelière des apparthôtels, Der Verkauf von Zweitwohnungen konnte trotz Sperre als

reprenant les thèses du professeur Krippendorf sur la situa- Ausnahme bis zu zwei Dritteln oder drei Vierteln in einem

tion du tourisme, il dit ce qui suit, je le cite en italien: Hause bewilligt werden; bei den Apparthôtels betrug diese

«Lo scopo primario dell'investimento in tale settore non è lo Ausnahmequote sogar 100%. Die Ausnahmen wurden

sviluppo turistico di una regione. Si tratta di operazioni damit praktisch zur Regel gemacht. Die Sperre, die bei der

finanziarie, e pertanto il loro scopo risiede nel profitto für die Fremdenverkehrsorte sehr liberalen Regelung als

immediato. Molta gente da noi, mi riferisco al Ticino, vive Korrektiv hätte wirken sollen, wurde somit aus den Angeln

della vendita dello sfruttamento del territorio; spesso si gehoben. Man kann ruhig sagen: Die Verordnung hat das

tratta di non ticinesi. Così mentre edilizia e turismo dovreb- Gesetz ausgehöhlt; sie war schlicht und einfach gesetzwid-

bero andare a braccetto, invece si danneggiano. Il conflitto rig. Ich habe das hier schon früher gesagt, und ich wieder-

cresce poiché l'edilizia si orienta verso un continuo hole es heute. Sie hat in das ohnehin weitmaschige Netz

aumento quantitativo, mentre il turismo, quello vero, è inte- des Bundesbeschlusses ein grosse Loch gemacht, durch

ressato ad una stabilizzazione. Eccoli dunque questi aspetti das sich die steigende Flut von Bewilligungen für Zweitwoh-

negativi per il turismo, e anche per la popolazione locale nungen ergiessen konnte. Der Werbeslogan von Immobi-

dell'attività immobiliare. Alte spese dei comuni per le infra- lienfirmen, dass jeder, der in der Schweiz ein Grundstück

strutture che devono essere realizzate per il massimo haben will, es auch bekommt, stimmt jedenfalls für die

dell'utilizzo, bassi cespiti d'imposta, aumento dei prezzi dei Fremdenverkehrsorte.

terreni, aumento delle difficoltà e dei costi per le costruzioni Die Lex Furgler hat also in den Fremdenverkehrsorten keine

degli indigeni.» Et encore à propos des résidence secondai- oder jedenfalls wenig Bremswirkung gehabt. Die Folge war

res, il disait: «Per le residenze secondarie, invece, non dov- wiederum die, dass die Verkäufe die kritische Schwelle

rebbero essere fatte eccezioni, soprattutto in regioni dove erneut überschritten. In verschiedenen parlamentarischen

l'offerta è superiore alla domanda, dal momento che vi sono Vorstössen wurde eine schärfere Fassung, eine stärkere

a Lugano e dintorni più di 1000 appartamenti sfitti. Ecco Stellung des Bundes verlangt. Diese Entwicklung hat uns

perché il sottoscritto ... ha rivolto personalmente un appello auch die Volksinitiative der Nationalen Aktion, die praktisch

al Presidente della Confederazione in occasione einen Stopp herbeiführen will, beschert.

dell'Assemblea generale dell'ETT, chiedendogli d: adope- Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, dass jetzt ein

rarsi affinchè la cosiddetta legge Furgler non solo venisse griffiges Instrument zur Beschränkung des Erwerbes von

prorogata, ma anche resa più severa.» Grundstücken durch Personen im Ausland geschaffen wird.

Nous ne pouvons que souscrire à ces considérations et Das Ziel soll nicht nur die Abwehr der Überfremdung des

c'est pourquoi nous voterons l'entrée en matière et que Bodens, d. h. eines übermässigen Anteils der Grundstücke

nous nous battrons afin que cette loi soit efficace, permet- in ausländischem Besitz, sein, sondern es geht ganz allge-

tant vraiment de combattre le phénomène de la spéculation mein um die Wahrung der staatspolitischen, der volkswirt-

liée à la vente d'immeubles à des étrangers. schaftlichen wie aber auch der sozialen und kulturellen

Interessen der einheimischen Bevölkerung in unserem

Land. Der kumulativen und spekulativ geschaffenen Nach-

Muheim: Die sozialdemokratische Fraktion, die mich zu frage aus dem Ausland muss entgegengewirkt werden. Wir

ihrem Sprecher bestimmt hat, hält dafür, dass eine gründli- erwarten energische Massnahmen gegen die Nachteile des

28. Februar 1983 135 Grundstückerwerb durch Ausländer

Ausverkaufs. Es ist bereits von anderen Kollegen auf die nungen, sondern auch die Apparthotels in das Kontingent

Steigerung der Boden- und der Mietpreise hingewiesen einbezogen werden, sonst schaffen wir wieder ein Loch,

worden. Einem Einheimischen ist es an Fremdenverkehrs- genau wie in der Lex Furgler bei den Fremdenverkehrsorten

orten kaum mehr möglich, selber Grund und Boden zu kau- ein Loch über die Ausnahmen gemacht wurde. Das muss

fen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die immense also unbedingt einbezogen werden. Wir sejber würden es

Bauerei die sozialen Strukturen von Dörfern gesprengt hat. begrüssen, wenn man dieses Kontingentsystem mit dem

Viele Dörfer glauben, sie müssten zu SuperStationen wejj Quotensystem, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, kom-

den. Es sind schöne Landschaften durch Mammutbauten binieren würde. Wir werden diesbezüglich Antrag stellen.

zerstört worden. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Die Vorlage bringt ausserdem eine Bekämpfung der Umge-

Umwelt gerade durch die ausländische Nachfrage überbe- hungsgeschäfte durch eine schärfere Erfassung der Immo-

ansprucht worden ist. biliengesellschaften, durch eine Verschärfung der Sanktio-

Es ist daher eine legitime Forderung, den Erwerb auf ein nen und eine Verbesserung der Parteirechte des Bundes.

tragbares Mass zu reduzieren. Die Zielsetzung darf aber Die sozialdemokratische Fraktion ist deshalb für Eintreten

nicht zu eng sein. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit auf diese Vorlage. Sie wird sich aber gegen Verwässerun-

sagen. Es geht nicht nur darum, die Überfremdung abzu- gen wehren und wird im Gegenteil versuchen, noch da und

wehren, sondern es müssen vor allem die staatspolitischen dort die Maschen etwas enger zu knüpfen, um, gestützt auf

und volkswirtschaftlichen Nachteile verhütet werden. die gemachten Erfahrungen, Missbräuchen vorzubeugen.

Selbstverständlich dürfen die wirtschaftlichen Interessen Was wir erwarten und fordern, ist, dass nun endlich eine

der Bevölkerung mit in Betracht gezogen werden, wenn wirksame Bremse gegen den sogenannten Ausverkauf

man die Vor- und Nachteile abwägt. Ich möchte mich ferner geschaffen wird. Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade

dagegen wehren, dass sich die Massnahmen gegen die ausschütten. Wir können deshalb die Initiative der Nationa-

touristischen Regionen richtet. Da ich auch aus einer touri- len Aktion nicht unterstützen. Sie geht allzuweit. Aber die

stischen Region komme, habe ich volles Verständnis für Vorlage, die wir schaffen, muss indirekt - das ist wiederholt

diese Anliegen. Andererseits muss ich deutlich sagen, dass gesagt worden - einen wirksamen Gegenvorschlag zu die-

die Anwendung der Lex Purgier auch nicht in allen touristi- ser Initiative darstellen. Und es sollte jetzt, im dritten Anlauf,

schen Regionen gleich war. Kollege Müller war hier am Pult. möchte ich sagen, endlich gelingen, ein Gesetz zu schaffen,

Er hat auf den Kanton Bern, vor allem das Berner Oberland, das wirklich die gewünschten Wirkungen erzielen kann.

hingewiesen, wo man mit Verkäufen zurückhaltend war. Ich

komme aus einer Region, der Zentralschweiz, wo ebenfalls

eine Zurückhaltung festzustellen ist. Ich möchte das Aus- M. Bonnard: La providence nous a fait don d'un beau pays.

spielen der touristischen gegen die nichttouristischen Depuis quelques décennies, nous vivons dans un état de

Regionen hier verurteilen. Ich möchte überhaupt die Frage grande stabilité politique. Comme nous étions pauvres et

stellen: Soll denn der Tourismus - oder muss er - durch démunis, nous nous sommes rendu compte que nous ne

Verkauf gefördert werden? Ich glaube, da haben unsere pourrions nous en sortir qu'en travaillant beaucoup. Nous

Nachbarländer, das Vorarlberg und das Tirol, den klaren l'avons fait. Nous sommes devenus riches et assez puis-

Beweis geliefert. Sie verkaufen nämlich praktisch kein Ter- sants sur le plan financier. Cette beauté du pays, sa stabilité

rain und haben trotzdem einen blühenden Fremdenverkehr. politique, cette richesse exercent sur beaucoup d'étrangers

Es ist falsch zu meinen, der Fremdenverkehr müsse durch un attrait absolument irrésistible. Apparemment, en dépit

Verkäufe gefördert werden. du paradis qu'on leur promet souvent chez eux, ces étran-

Neben den wirtschaftlichen sind aber auch die sozialen und gers ont plus confiance dans notre monnaie que dans la

kulturellen Interessen der einheimischen Bevölkerung zu leur, ils sont plus confiance dans notre libéralisme que dans

berücksichtigen. Wir müssen auch an unsere Landschaft leur dirigisme d'Etat. Par milliers ils ont investi leurs écono-

denken. Es geht vor allem darum, den Nachfragedruck von mies chez nous en achetant force résidences secondaires

aussen zu verringern. Quantitativ weniger, wäre mehr für et logements de vacances. Ils s'en est suivi des excès.

uns und würde allen besser dienen. Vous les connaissez. Ces excès justifient une intervention.

Die sozialdemokratische Fraktion stimmt grundsätzlich der L'intervention que nous propose l'initiative des milieux que

Konzeption zu, wie sie von der Kommission entwickelt représente ici M. Oehen et, je pense, un peu M. Schalcher

wurde. Es geht vor allem darum, die Bewilligungspflicht auf- est absolument inacceptable. Le Conseil fédéral l'a claire-

rechtzuerhalten. Wir wollen weder ein Verbot noch eine ment démontré dans son message et le groupe libéral au

Freigabe, sondern es soll mittels der Bewilligungspflicht nom duquel je parle n'a strictement rien à rajouter à cette

erreicht werden, diese Ausländerkäufe in den Griff zu démonstration. Il vous invite lui aussi à rejeter cette initia-

bekommen und auf ein vernünftiges Mass zu beschränken. tive, à recommander son rejet et à la soumettre au peuple

Man kann sich fragen, ob es richtig ist, dem Erwerber einen sans contre-projet direct.

Rechtsanspruch einzuräumen. Wenn die Voraussetzungen Nous aurions souhaité quant à nous que le Conseil fédéral

entsprechend präzise umschrieben sind, ist das wohl zu fît un pas de plus. Nous aurions souhaité qu'il soumette

verantworten. l'initiative au peuple avant toute discussion d'un nouvel

Die neue Vorlage will sodann den Kantonen mehr Eigenver- arrêté ou d'une nouvelle loi sur l'acquisition d'immeubles

antwortung geben. Das tönt sehr schön, ruft aber nach eini- par les étrangers. Nous redoutions en effet que les débats

gen Fragezeichen nach den Erfahrungen, die wir in den parlementaires fussent empoisonnés par la menace de l'ini-

letzten 20 Jahren gemacht haben. Das sage ich Ihnen ganz tiative. Ce que nous craignions s'est bel et bien produit;

offen. So können die Kantone auf dem Gesetzgebungsweg tout au long des débats, la menace de l'initiative n'a cessé

eigene Bewilligungsgründe neben den eidgenössischen d'être brandie et la majorité de la commission a eu beau-

schaffen. Diese Gründe sind immerhin in der eidgenössi- coup de peine à éviter que ne sorte de ses travaux un pro-

schen Gesetzgebung genau aufgeführt. Die Kantone kön- jet excessif. Il vous appartiendra maintenant de ne pas

nen andererseits bei den Beschränkungen weiter zurück- céder aux armes que M. Schalcher brandissait devant nous

stecken. Das ist in Ordnung. Und die Kantone sollen auch tout à l'heure et d'éviter ce que la majorité a voulu précisé-

bei der Verteilung der Kontingente mehr Verantwortung tra- ment éviter.

gen. Ich glaube, mit diesen Absicherungen ist es verant- L'absence d'un véritable contre-projet, c'est-à-dire d'une

wortbar, die Kantone hier mehr einzuschalten. norme constitutionnelle offerte en alternative à celle que

Entscheidend scheint uns aber zu sein, dass bei den Zweit- proposent les initiants, soulève, il est vrai, un problème,

wohnungen - und das ist ja der grosse Brocken in diesen celui de la base constitutionnelle du projet indirect que

Verkäufen - die globale Kontingentierung Platz greift. So représente le projet de loi. C'est précisément la question

werden wir diese Verkäufe im Griff und in den Händen dont nous entendrons parler tout à l'heure - je pense - par

haben. Vor allem ist es entscheidend, und das möchte ich MM. Sarchi et Cotti. Le groupe libéral tient à dire aussi quel-

hier ganz klar aussprechen, dass nicht nur die Zweitwoh- que chose là-dessus.

Acquisition d'immeubles par des étrangers 136 N 28 février 1983

Pour fonder sa loi, le Conseil fédéral invoque tout d'abord la tions de notre commission ne représentera que peu de pro-

compétence générale de la Confédération en matière de grès par rapport à la situation actuelle.

relations étrangères. Cette compétence, il faut le dire très Sur d'autres points, en revanche, il faut le dire, la loi future

clairement, n'est pas convaincante. Le Conseil fédéral a sera meilleure. Ce qui à nos yeux est essentiel, ce sont les

besoin de trop d'explications pour la justifier. Et si elle était pouvoirs dont disposeraient les cantons, même si ces pou-

seule invoquée, le groupe libéral ne s'en contenterait en voirs ne peuvent s'exercer que dans un cadre relativement

tout cas pas. Le Conseil fédéral se fonde aussi, c'est plus strict. La façon dont notre population ressent l'acquisition

solide, sur l'article 64 de la constitution fédérale. Mais nous d'immeubles par les étrangers varie éminemment, d'une

avons des doutes sur ce point également. En effet, la com- région à l'autre du pays et à l'intérieur d'une même région

pétence - indiscutable celle-là - de la Confédération de d'un groupe de population à un autre groupe. La Confédé-

légiférer en matière de droit civil, laisse subsister les com- ration n'est pas en mesure d'appréhender ces différences

pétences des cantons en matière de droit public. L'article 6 souvent subtiles. Les cantons le feront mieux,

du code civil précise même que dans les limites de leur A vrai dire, tous nos collègues ne partagent pas ce senti-

souveraineté, les cantons peuvent restreindre ou prohiber ment. Je laisserai de côté, si vous le voulez bien,

le commerce de certaines choses ou frapper de nullité les aujourd'hui les centralisateurs à tous ".rins, ceux qui, dans

opérations qui s'y rapportent. Or, la réglementation que tous les cas, ne voient de salut que par Berne. Les débats

nous propose le Conseil fédéral est une réglementation de au sujet de cette loi m'ont révélé les tenants d'une nouvelle

droit public et il eût appartenu aux cantons de la prendre en philosophie, à la fois plus subtile et plus redoutable. Les

vertu de l'article 6 du code civil. L'article 64 de la constitu- défenseurs de cette philosophie s'affirment fédéralistes. Ils

tion n'offre dès lors guère une base vraiment solide de la loi veulent des cantons forts. En revanche, se fondant sur le

envisagée. Mais voici la question suivante: les cantons pou- principe d'égalité, ils veulent que les cantons forts traitent

vaient-ils effectivement prendre les mesures nécessaires? les mêmes problèmes de la même manière. C'est pourquoi,

La législation de droit public que le code civil réserve à la tout en acceptant que les cantons reçoivent de nouveaux

souveraineté et au pouvoir des cantons doit remplir elle- pouvoirs, ils proposent des prescriptions qui, finalement,

même certaines conditions. En particulier, dit la jurispru- obligent tous les cantons à régler les mêmes problèmes

dence du Tribunal fédéral, elle ne doit contredire ni la lettre dans le même sens. La proposition de majorité à l'article 80

ni l'esprit du droit privé fédéral. Or, une réglementation can- est, à cet égard, absolument typique.

tonale qui irait aussi loin que le projet qui nous est Le groupe libéral rejette cette position politique. A nos

aujourd'hui soumis, pourrait à mon sens être considérée yeux, le fédéralisme vise notamment à protéger les diversi-

comme contraire sinon à la lettre du moins à l'esprit du tés. Il réunit des Etats qui éprouvent le besoin de s'unir

droit privé fédéral dont l'un des piliers est précisément la pour être plus forts mais qui, à cause de leur diversité

liberté des contrats. Peut-être bien nous trouvons-nous en même, répugnent à se fondre dans un moule unique. Si,

définitive devant un vide juridique. Ni la Confédération ni les dans le cas particulier, le groupe libéral entend donner de

cantons n'ont peut-être le pouvoir indiscutable de régler les nouveaux pouvoirs aux cantons, c'est parce qu'il est

questions que nous cherchons à régler dans le projet qui convaincu que ces cantons ressentent les problèmes diffé-

nous est soumis. Cela étant, il eût sans doute été préféra- remment et qu'ils doivent, par conséquent, pouvoir les

ble d'élaborer une règle constitutionnelle conférant à la régler, dans un certain cadre, de manière diverse. Du reste,

Confédération la compétence de légiférer en matière l'égalité de traitement, qui exige qu'un problème déterminé

d'acquisitions d'immeubles par les étrangers. Malheureuse- soit réglé de façon semblable sur l'ensemble du territoire

ment, il est trop tard pour le faire maintenant mais je suis suisse, n'est pas le seul critère qui doive inspirer les solu-

convaincu qu'il faudra le faire un jour. tions que nous mettons sur pied. Ces solutions doivent

aussi être ressenties comme justes dans toutes les parties

Jusqu'ici la matière était réglée par un arrêté fédéral. Le

du pays. Or, en cette matière, les solutions uniformes ne

Conseil fédéral nous propose de la faire par une loi et

seront pas nécessairement ressenties comme justes. Le

M. Cotti voudrait, lui, en rester au système de l'arrêté. La

Bâlois ou le Zurichois, je le dis sans méchanceté, peut se

question est simple. Elle consiste à savoir si la situation de

fait qui exige l'intervention du législateur fédéral est durable réjouir aujourd'hui des mesures que nous prenons parce

ou provisoire. En fait, elle dure depuis deux décennies. A qu'elles contribuent à améliorer la qualité de sa vie durant

vues humaines, elle est appelée à se prolonger. Sur ce ses week-ends de ski et ses vacances de montagne, mais

point, nous suivrons donc le Conseil fédéral et non M. Cotti. le petit agriculteur valaisan ou tessinois qui, lui, ne peut

Et pourtant, nous comprenons bien la position de notre col- subsister que grâce aux revenus accessoires qu'il trouve

lègue. En effet, une limitation aussi sensible du commerce dans le tourisme ou la construction, est peut-être beau-

coup moins enchanté. Et je débouche ainsi sur une der-

immobilier représente - et nous le disions déjà à cette tri-

nière réflexion.

bune en 1977 - une grave atteinte à notre ordre juridique,

En vertu de l'article 7, 1«'r alinéa, lettre a, de notre projet, le

en particulier à la garantie de la propriété et à la liberté des

commerçant, le fabricant, l'industriel étranger a le droit

contrats. Dans la mesure où M. Cotti entend, par sa propo-

sition, s'opposer à ce que de telles atteintes durent à per- d'acquérir un immeuble en Suisse pour y faire un com-

pétuité, nous croyons que son idée doit demeurer présente merce, y fabriquer ses produits ou exercer quelque autre

dans nos esprits. industrie. Cette règle existe déjà aujourd'hui et les cantons

industriels du pays en ont largement fait usage. Et pourtant,

En 1977, lorsque le Conseil fédéral nous annonçait son cette pratique n'est pas sans danger. Nous avons vécu et

intention de revoir l'ensemble de la législation en la matière, nous vivons des exemples cuisants d'entreprises étran-

notre groupe lui avait demandé d'apporter de substantielles gères qui, d'un jour à l'autre, ferment leurs portes et met-

améliorations à la loi. Je dois dire qu'aujourd'hui, nous ne tent leurs ouvriers au chômage. J'ai eu l'audace de le faire

sommes que partiellement satisfaits. La loi telle qu'elle est remarquer à certains amis de cette région qu'on appelle

sortie de nos délibérations est encore trop compliquée. chez nous le triangle d'or. La réponse a été absolument ful-

Contrairement à la génération de nos devanciers, nous gurante: il n'est pas question, dans l'esprit de ces amis, de

n'osons plus faire confiance ni aux juges ni à l'administra- restreindre en quoi que ce soit le droit des industriels étran-

tion. Cela nous conduit à définir longuement des notions gers d'acheter chez nous des immeubles. Dans la mesure

comme l'acte analogue à l'acquisition d'immeubles, la per- où ces amis auraient des représentants parmi vous, c'est

sonne à l'étranger, la position dominante ou encore possible, j'aimerais tout de suite les rassurer: je ne propo-

l'apparthôtel. Ou bien nous donnons des pouvoirs aux can- serai pas de restreindre le droit auquel ils tiennent tant. J'en

tons mais nous croyons nécessaire de leur expliquer com- connais trop les avantages. Mais je leur demande un tout

ment ils doivent s'en servir. Nous réglons les procédures petit effort de compréhension à l'égard des régions dont la

applicables jusque dans le moindre détail. Et sous tous ses seule industrie possible est le tourisme et les différents tra-

angles, malheureusement, la loi qui est sortie des délibéra- vaux qui lui sont liés. Sans aucun doute, nous devons

28. Februar 1983 137 Grundstückerwerb durch Ausländer

empêcher à l'avenir les erreurs qui ont été commises les rapporteurs évitera-t-elle cette emprise du droit admi-

jusqu'ici. Le projet doit nous permettre d'y parvenir. Cela nistratif sur le droit privé? Celle-ci bien évidemment signifie-

dit, nous devons nous garder de toute règle qui restrein- rait - je le dis ici à mes collègues du Parti radical - moins de

drait à l'excès le pouvoir des cantons de conduire en cette liberté, plus d'Etat, davantage de bureaucratie, de travail

matière la politique qu'ils estiment conforme à leurs pour les fonctionnaires, pour les avocats et pour les avo-

besoins et non pas aux besoins de qui que ce soit d'autre. caillons! Je ne crois pas que l'on puisse éviter cette consé-

Le projet va dans ce sens et nous vous recommandons quence; au contraire, ce compromis valorisera cette ten-

d'entrer en matière. dance-là. D'ailleurs, je pense que le peuple suisse aura

assez de bon sens pour ne pas accepter les principes sou-

M. Sarchi: Je plaide en faveur du refus de l'entrée en tenus par M. Oehen.

matière et, si celle-ci devait néanmoins être décidée par Je vous livre une deuxième réflexion: les limitations prévues

notre conseil, je demanderai le renvoi du projet de loi au par cette loi appartiennent de façon caractéristique au

Conseil fédéral, si vous me le permettez, Monsieur Dafflon! domaine du droit politique et celui-ci n'a rien à voir avec le

En premier lieu, je constate, avec M. Bonnard, que la loi domaine du droit privé. Charles de Secondât, baron de la

fédérale proposée n'a pas de base constitutionnelle. Brède et de Montesquieu, a écrit dans l'Esprit des lois: «II

D'autres parlementaires, parmi lesquels d'éminents juristes ne faut point régler par des principes de droit politique, les

bien plus habiles que moi, ont démontré que le premier choses qui dépendent des principes du droit civil.» Cette

texte en la matière, l'arrêté von Moos, ainsi que les textes règle est encore valable à notre époque qui, malheureuse-

subséquents, les différents arrêtés Furgler, n'avaient pas ment, se caractérise par le déclin du droit et par la proliféra-

non plus de base constitutionnelle. Je me réfère aux inter- tion des autorisations administratives. Qu'il s'agit ici de

ventions de juristes qui ont fait preuve d'une rigueur et droit politique, nous pouvons le constater en vérifiant les

d'une clarté exceptionnelles: M. Ferruccio Bolla en 1961 au ordonnances de la pratique d'application de la loi Furgler.

Conseil des Etats et M. Franco Masoni en 1970 au Conseil Cela ressort aussi du discours de M. Bonnard. En effet,

national, et qui se sont appuyés sur les avis de constitution- Monsieur Bonnard, justement dans le domaine de l'acquisi-

nalistes de grande renommée tels que les professeurs tion de biens-fonds commerciaux, les conditions à remplir

Hans Huber, Herold et Guggenheim. Le Conseil fédéral a pour l'acquisition d'un hôtel par une chaîne hôtelière sont,

d'ailleurs toujours été conscient de cette faiblesse, et dans la pratique, bien différentes de celles requises pour

quand je dis faiblesse, j'emploie un euphémisme. On ne l'achat d'un terrain en vue d'installer une petite fabrique

peut pas sérieusement partager l'avis du Conseil fédéral, et artisanale ou des bureaux commerciaux. Des facteurs de

M. Bonnard ne l'a pas fait non plus, selon lequel la base politique économique jouent, à un moment déterminé, un

découlerait de l'article 64 de la constitution, qui donne à la rôle décisif avec, comme conséquence, le mélange, la

Confédération la compétence de légiférer en matière de confusion dangereuse du droit privé et du droit politique

droit privé lorsqu'on est conscient que les limitations pré- nous éloignant de l'Etat libéral.

vues par la loi sont, dans leur substance, clairement du res- Je ne parlerai pas des procédures tracassières qui sont

sort du droit public. imposées aux citoyens suisses qui doivent acheter un

Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, qui a été évo- bien-fonds, sous le nom d'une société anonyme. Tous les

quée notamment par M. Bonnard, les cantons ne pourraient avocats ici présents les connaissent bien.

pas édicter des limitations analogues parce qu'il s'agirait de Enfin, je vous ferai part de ma troisième et dernière

normes de droit public qui éludent le droit civil fédéral et en réflexion: pourquoi, ici, une loi, et non un arrêté fédéral? La

contredisent la lettre ou l'esprit. réponse, je l'ai entendue fuser de tous les côtés: un arrêté

Les mêmes normes de droit public qu'on défend aux can- fédéral qui, par sa nature, est limité dans le temps ne pour-

tons d'édicter peuvent toutefois être imposées - c'est la rait pas représenter un sacrifice suffisant sur l'autel du

conséquence de cette loi - par la Confédération, même si compromis, dans le but de convaincre le peuple à rejeter

celle-ci n'a reçu aucune compétence en la matière. Mora- l'initiative de M. Oehen. Ce n'est pas là une façon sérieuse

lité: comme disaient les Romains: Quod licet Jovi non licet de légiférer. L'arrêté fédéral, justement parce qu'il a une

bovi (Ce qui est permis à Jupiter n'est pas permis aux durée limitée, permet d'adapter les normes à l'évolution de

bœufs). la réalité socio-économique. L'arrêté fédéral doit être

Je n'ai pas fait partie de la commission. Partant, je dois me renouvelé et par là,„il pourra tenir compte des changements

référer aux opinions exprimées par les membres de celle-ci intervenus dans la vie économique et dans le contexte

pour répondre tout d'abord à M. Houmard qui, ce n'est pas social et politique. La loi est un ouvrage conçu pour une

farine de son sac, a dit que, finalement, la compétence longue durée, elle est rigide par son essence. Il sera difficile

découle du fait que la Confédération est compétente dans de la réviser, même en cas de nécessité urgente. Au cas où

le domaine des affaires étrangères. Par analogie, on pour- la loi entraînerait des conséquences fâcheuses, le seul

rait dire que la Confédération a aussi la compétence de légi- moyen de sortir du mauvais pas sera de ne pas appliquer

férer en matière de culture de bananes en Sibérie. On pour- cette loi. Or, cette pratique est malsaine dans un Etat de

rait le soutenir sans autre. droit.

M. Couchepin, qui a fait partie de la commission et qui est Je répondrai maintenant tout d'abord à M. Schalcher: Herr

un excellent juriste, a abouti à la même conclusion que moi Schalcher, ich empfehle Ihnen, ein nächstes Mal nicht über

et que M. Cotti: la loi n'est pas conforme à la constitution. San Bernardino zu reisen, sondern ganz einfach bis Spiez

«Il serait possible - c'est une phrase de M. Couchepin - de zu fahren und Richtung Beatenberg zu gucken. Das ist nur

trouver une base constitutionnelle, seulement si nous eine Empfehlung. Puis à M. Carobbio, qui prétend que la

devions adhérer au principe d'une conception ouverte, spéculation est liée à la liberté: C'est exactement le

d'une interprétation dynamique de notre constitution»; mais contraire. Il y a certainement eu des cas de spéculation

cela pourrait être seulement le cas par le biais d'une nou- mais ils ne sont pas liés au principe de la liberté. Je vous

velle constitution. Or, la révision totale de la constitution donne un exemple: les vignobles, dans le canton du Valais,

actuellement en vigueur, est encore, fort heureusement, atteignent maintenant des prix de 100 à 120 francs le mètre

lointaine. D'aucuns affirment qu'en contestant le principe carré. Il s'agit de terrains où l'on ne peut même pas

de la constitutionnalité, nous apportons de l'eau au moulin construire un poulailler. Cela dépasse plus que dix fois la

de M. Oehen et de ceux qui invoquent l'inscription dans la valeur du prix agricole dans un domaine où justement

constitution, d'une limitation du pouvoir d'aliénation des l'emprise étrangère n'existe pas, celui des vignobles et des

biens-fonds. Faisons-nous vraiment le jeu de ceux qui, vou- vins. Mais ici la spéculation est surtout poussée par le

lant combattre le bradage du sol national, proposent en réa- régime des autorisations administratives et non par la

lité le bradage d'importants principes de droit et surtout, liberté.

une emprise du droit administratif sur le droit privé? J'en arrive à la fin de mon intervention. Je vous ai donné les

L'acceptation d'un compromis dans le sens souhaité par raisons pour lesquelles, dans le cas où l'entrée en matière

Acquisition d'immeubles par des étrangers 138 28 février 1983

est adoptée, je demande un renvoi au Conseil fédéral, avec conseiller fédéral, faite en 1972 en réponse à un postulat

le mandat de transformer la loi en un arrêté plus simple et qui demandait plus de rigueur en la matière:

moins strict que celui actuellement en vigueur. «Schon die heutige Regelung lässt sich schwer mit der

staatsvertraglichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung ver-

einbaren.» Und weiter: «Streng rechtlich: eine Verletzung

M. Cotti: Je vous ai proposé la non-entrée en matière, der Verträge wäre schon heute vorhanden.» (Bulletin offi-

éventuellement le renvoi et enfin un arrêté limité dans le ciel, 1972, p. 668).

temps. Voilà donc un problème qui ne va pas passer inaperçu. On

Je vous propose la non-entrée en matière mais ce faisant, n'a pas changé les accords internationaux depuis lors. Je

je ne nie pas qu'il convient néanmoins d'agir: toute la ques- sais que dans ce pays le Parlement est porté à interpréter la

tion est de savoir par l'intermédiaire de quelle loi, dans constitution de façon extensive, mais aucune interprétation,

quelle mesure et par quels moyens. Je suis d'avis que nous téléologique ou historique, ne nous autorise à nier l'esprit

n'avons pas une base constitutionnelle s'opposant à celle et la lettre de la constitution. Nous sommes arrivés, dans ce

des promoteurs de l'initiative. En l'occurrence, nous savons pays, à des situations absurdes dans lesquelles une initia-

tous que la base constitutionnelle n'est pas établie. On tive populaire se propose d'obtenir le respect d'une norme

s'est simplement référé à l'article 64, 2<> alinéa, de la consti- constitutionnelle existante, je me réfère à l'initiative «pour la

tution qui confère la compétence de légiférer dans le compensation de la progression à froid». Par de telles atti-

domaine du droit civil. Or, maintenant, l'on se rend compte tudes, nous nous rendons responsables d'une perte de

d'une incorrection en la matière, à savoir que le problème crédibilité à l'égard du peuple, et par conséquent d'une

relève du droit public, comme tout un chacun peut aisé- perte d'intérêt du peuple pour les problèmes politiques.

ment s'en rendre compte. Le message du Conseil fédéral le Nous croyons promouvoir des jugements qu'on appelle

précise d'une façon explicite. Pendant les travaux de la d'opportunité politique, mais ce faisant nous nous compor-

commission, on s'en est bien rendu compte et la simple tons plutôt, inconsciemment, comme cet homme politique

lecture de l'article 1er de la loi qu'on nous propose nous anglais qui disait: «La loi, je ne dois pas m'en occuper, j'ai

permet de l'observer: «prévenir l'emprise étrangère sur le le pouvoir.» Je ne fais pas un simple exercice juridique,

sol suisse». Il ne s'agit donc pas de régler des rapports mais si l'on passe d'un régime provisoire à un régime défini-

entre citoyens mais plutôt d'empêcher, pour des raisons tif, si l'on fait d'un acte exceptionnel un droit permanent,

d'ordre politique général, une vente immobilière excessive alors la base constitutionnelle doit être sûre et garantie.

aux étrangers. Cette incertitude constitutionnelle a conduit La loi Furgler, qui pourrait devenir une loi Friedrich, ne

le Conseil fédéral à requérir une expertise dans le but de serait-ce que pour le nom qu'elle porte, ne peut pas devenir

chercher une autre base. On a cru pouvoir le faire en se une loi contraire au libéralisme constitutionnel. N'oublions

référant à une norme non écrite en matière de relations pas que nous sommes à même de promouvoir des normes

extérieures. On a affirmé: «Die Bundeskompetenz umfasst qui constituent des catégories différentes de propriétaires:

die Beziehungen zu ausländischen Staaten und supranatio- ceux qui peuvent vendre librement, ceux qui sont assujettis

nalen Organisationen.» Cette compétence s'exerce cepen- mais auxquels la loi accorde le droit de vente, ceux qui ne

dant par la voie de traités internationaux et ici il ne s'agit peuvent pas vendre du tout. Par là on crée donc différentes

pas d'un accord international. L'acquisition d'immeubles catégories d'acheteurs et, en somme, des propriétés qui se

par des personnes domiciliées à l'étranger est un négoce composent de droits différents, d'où différentes catégories

entre privés, elle ne peut pas faire l'objet d'un accord inter- de propriétés immobilières.

national. Au-delà, nous procédons par une voie législative N'oublions pas que nous proposons une loi qui modifie le

interne, chose qui ne se fait pas lors de la conclusion d'un droit civil. Elle touche au droit de succession, au droit des

accord avec un Etat étranger pour lequel il faut obtenir au obligations, et surtout au droit des sociétés anonymes. Et

moins le consentement de l'autre Etat, et ce me semble tout cela doit se passer sans qu'il y ait une base constitu-

être la différence essentielle. tionnelle sûre, voire dans la certitude bien connue que cette

Je ne veux pas répéter ici d'autres arguments qü ont été base n'existe pas; tout cela doit encore se faire en un

avancés ce soir, ainsi que dans les débats qui ont eu lieu moment où ce qu'on appelle le danger d'«Uberfremdung» -

précédemment, dès 1961, et qui manifestaient des insatis- j'utilise le mot allemand qui me semble plus clair - est dimi-

factions pour le manque de base constitutionnelle dans les nué. En effet, la diminution de demandes d'achat atteint des

arrêtés dont nous nous occupons. On a toujours parlé dans proportions dramatiques, tout le monde peut en témoigner.

cette salle de la nécessité d'introduire dans la constitution On avait dramatisé l'emprise étrangère sur la propriété

une norme qui autorise à légiférer en la matière, mais rien immobilière, on en a fait une question émotionnelle, et l'on

ne s'est passé jusqu'à présent, si bien que nous devons sait maintenant que toute la surface vendue depuis 1966

nous livrer à des exercices fantaisistes pour en imaginer jusqu'à aujourd'hui n'est que de 1700 hectares, une surface

une et à des efforts de bonne volonté pour en reconnaître égale à celle d'une petite commune, telle celle de Seelis-

la validité. Je cite à cet égard une considération du juge berg, et peut-être encore moins, car beaucoup de ces pro-

fédéral Patry, le conseiller du gouvernement en la matière, priétés ont été vendues sous forme de propriétés par

qui a présidé la commission d'experts. Il affirme: «Le rap- étage. Je me référerai, à cet égard, à l'étude de Jean-Daniel

port sur la constitutionnalité m'a - écoutez-bien - dans une Delley, Le droit en action, étude de mise en œuvre de la loi

certaine mesure convaincu.» La locution «certaine mesure» Furgler, Ed. Georgi, Saint-Saphorin, 1982, à la page 302.

laisse le problème ouvert de savoir dans quelle autre Je n'exagère vraiment pas, il s'agit de savoir quel rôle doit

mesure il n'est pas convaincant. Etant donné la prudence avoir l'Etat dans des affaires privées et si l'intérêt public est

des juges qui, d'ailleurs, ne sont pas appelés à se pronon- touché dans une mesure telle qu'une intervention étatique

cer en la matière, puisque la vérification de constitutionna- si lourde soit nécessaire dans cette matière de la vente aux

lité d'une loi est du ressort du Parlement, cette déclaration étrangers, et même aussi dans des questions telles que,

du juge fédéral Patry ne semble pas être particulièrement par exemple, les droits de succession, qui sont secon-

encourageante pour ceux qui croient à la constitutionnalité. daires par rapport au problème dont nous nous occupons,

Nous avons donc deux bases constitutionnelles inconsis- ou encore l'interdiction du transfert d'un étranger à un

tantes, faibles, et nous croyons avoir assaini ainsi une situa- autre, sans qu'il y ait une augmentation effective de la pro-

tion, mais nous nous faisons la même illusion que l'entraî- priété étrangère en Suisse, allant ainsi au-delà des buts de

neur d'une équipe de football qui croit que «deux boiteux la loi elle-même.

courent plus vite qu'un seul athlète sain». La vraie raison c'est - et M. Carobbio vient de me le confir-

A côté de l'absence de base constitutionnelle, la loi ne res- mer par son intervention - que le problème est surtout

pecte pas les accords avec d'autres Etats. C'est ce qu'on d'ordre idéologique. C'est encore Delley, que je viens de

appelle en allemand la «Völkerrechtliche Problematik». Je citer, qui ne surprend personne en constatant le fait que

vous cite à ce propos une intervention de M. Furgler, notre collègue Muheim est un leader d'opinion en la

28. Februar 1983 139 Grundstückerwerb durch Ausländer

matière. Il a été actif dans son gouvernement, il à fait partie stösse zu unserem heutigen Geschäft, dem Ausverkauf der

d'importantes commissions du Conseil national et de la Heimat, seit 1960 durchzulesen. Dabei könnten einem die

commission d'experts et enfin il est membre de la commis- Tränen kommen ob soviel schriftlich festgehaltener Einsicht

sion du Conseil national. On fait de l'idéologie et cela ne und gutem Willen, die in zwei Jahrzehnten lediglich dazu

dérange personne. Nous sommes aussi là pour faire de führten, dass der Ausverkauf unserer Heimat, die exorbi-

l'idéologie et pour forger des opinions, mais on le fait hors tante Steigerung der Grundstückpreise und die brutale Ver-

du cadre de la constitution, et cela n'est pas admissible. schandelung ganzer Landstriche mit lediglich immer grös-

Un autre aspect a trait à la solidarité. Nous créons au niveau serem administrativem Aufwand weiter betrieben wurden.

fédéral une autre différence entre propriétés. Je me réfère à Rund 1000 Verkäufe pro Jahr lösten 1960 den Alarm, d. h.

l'exception dont nous a déjà parlé M. Bonnard avec beau- den gesetzgebenden Akt, aus. Über 5000 Bewilligungen pro

coup d'exactitude: l'exception qui concerne les établisse- Jahr bildeten 1979 die Begleitmusik zu unserer Initiative.

ments de l'industrie et du commerce (die Betriebsstätte). Aber rund 6000 Verkaufsbewilligungen vermochten 1980

Par cette exception, nous coupons la Suisse en deux par- den Bundesrat noch nicht von seinem verhängnisvollen Irr-

ties, celle qui possède presque exclusivement la propriété weg abzubringen. 20 Jahre eklatanten Misserfolges hindern

industrielle, et celle qui ne dispose que de la propriété de ihn nicht, seine doppelte Zielsetzung, nämlich Zurückdäm-

type touristique. Liberté pour les uns, interdiction pour les mung des Ausverkaufs der Heimat und gleichzeitige Förde-

autres. Les tableaux en appendice au message nous pré- rung der Berggebiete über den Verkauf von Boden und Lie-

sentent l'aspect graphique le plus évident de cette division, genschaften an Ausländer, mit seinem neuesten Gesetzes-

avec une statistique en deux parties, dont une concerne les vorschlag weiterzuverfolgen. Fehler machen ist sicher in

Grisons, le Tessin et les cantons de Vaud et du Valais et der Politik wie anderswo unvermeidlich. Berechtigte War-

l'autre le reste des cantons. Il y a donc deux Suisses: 22 nungen in den Wind zu schlagen, weil diese aus der fal-

cantons et demi-cantons décident des problèmes de 4 can- schen Ecke kommen, ist üblich; wir haben es schon unzäh-

tons. Cela crée évidemment un problème de solidarité d'un lige Male erlebt. Aber aus den Fehlern keine Konsequenzen

autre ordre. Il y a, ou il pourrait y avoir une tension qui zu ziehen, scheint mir doch unverzeihlich zu sein. Oder

empêche l'examen objectif et indépendant là où le pro- muss man vielleicht gar annehmen, dass alle die schönen

blème se pose. Vu les conditions régnant dans certaines Erklärungen nur zur Beruhigung der kochenden Volksseele

régions du pays, il y a des communes où les résidences dienten, damit die interessierten Kreise ihre Geschäfte um

secondaires représentent - je me réfère au Tessin, Mon- so ungestörter tätigen konnten und weiterhin tätigen kön-

sieur Carobbio - 50 pour cent des logements mais où seu- nen?

lement une petite partie de ces logements sont en mains Der neue Gesetzesvorschlag, die Verniedlichung der heuti-

étrangères. Les mesures à adopter doivent donc être d'un gen Situation in der Botschaft und die wenig wohlwollenden

autre type que celles proposées par le Conseil fédéral. Elles Kommentare zu unserer Volksinitiative, die zweifellos eine

doivent être d'ordre culturel, économique, social et d'amé- wirksame Massnahme sein wird, durch Bundesrat und ver-

nagement du territoire. Elles doivent toucher à la condition schiedene Redner hier an diesem Pult, machen es schwer,

de vie de nos citoyens. Il s'agit d'améliorer la vie commune diesen Verdacht nicht aufkommen zu lassen. Der Kommis-

- la convivenza - en considérant les conditions particulières sionsreferent meinte am 7. Dezember 1960: «Die Anord-

du lieu. La solution ne peut être que de type fédéraliste. nung staatlicher Massnahmen entspricht dem Gebot

C'est bien, je pense, ce que voulait dire l'article du Popolo e staatspolitischer Klugheit und Notwendigkeit. Die Enge des

Libertà que M. Carobbio vient de nous lire. Je vous félicite Raumes bei einer stets zunehmenden Bevölkerung zwingt

pour le bon choix que vous faites parmi les articles de einfach dazu, den vorhandenen Grund und Boden dem

presse, mais je ne peux guère vous féliciter de la mauvaise Schweizervolk zur Verfügung zu halten.» Wenn unser heuti-

lecture que vous faites des articles que vous y trouvez. ger Kommissionsreferent meint, man solle die Situation

Donc, il y a deux types d'«Uberfremdung», j'utilise toujours nicht dramatisieren, so möchte ich ihm ein Zitat aus dem

le terme allemand. Il y a une «Überfremdung» de type politi- Votum des damaligen SP-Fraktionssprechers Arthur

que et une «Überfremdung» culturelle, chose qui a été Schmid entgegenhalten. Arthur Schmid sagte schon 1960:

dignement soulignée par M. Muheim, il y a un instant. Or, si «Man versucht, die Gefahr zu bagatellisieren, indem man

nous prenons un cas pratique, l'Italien qui achète un appar- darauf hinweist, dass erst ein geringer Prozentsatz der

tement au Tessin n'apporte certes aucune atteinte à notre Gesamtfläche unseres Landes in ausländischem Besitz sei.

identité culturelle; tandis que la présence de Suisses In diesem Zusammenhang aber verdienen die Ausführun-

d'autres cultures et d'autres langues, qui n'est pas perti- gen der Botschaft besondere Beachtung. Sie zeigen, dass

nente du point de'vue politique, porte atteinte à notre iden- von der Gesamtfläche von zirka 41 000 Quadratkilometer

tité culturelle et linguistique. Je ne veux pas en tirer les bloss 15 000 Quadratkilometer, also bioss rund drei Achtel,

mêmes conclusions que mon prédécesseur, M. Caroni, normales, nutzbares Areal darstellen. Diese Tatsache

mais en déduire qu'en ce qui concerne ('«Überfremdung» macht es verständlich, dass die Schweiz mit ihrer stets

politique, elle peut être de deux degrés différents. Elle peut wachsenden Bevölkerung besonders empfindlich reagieren

être de nature culturelle ou pas. Pourquoi donc ne pas lais- musste und auch reagiert hat, indem die zusätzliche auslän-

ser, dans une vraie logique fédéraliste, la possibilité aux dische Nachfrage, die Nachfrage von Leuten, bei denen

cantons de choisir le type d'«Uberfremdung» qui n'est pas nicht in erster Linie der Preis eine Rolle spielt, sondern die

de nature culturelle. Ces faits n'ont pas été mentionnés en zum Teil ihr der Besteuerung entzogenes Geld bei uns

commission. Les Italiens, quoi qu'en dise la statistique citée unter allen Umständen anlegen wollen, indem diese Nach-

par M. Carobbio, se trouvent actuellement exclus de tout frage die Bodenpreise in geradezu katastrophaler Weise in

achat. Les moyens de tenir compte de cette situation au die Höhe getrieben hat und zu einer Gefahr für unsere

point de vue pratique et non seulement dans la forme décla- ganze Volkswirtschaft zu werden droht, deren Folgen noch

matoire de la proposition de la minorité Muheim à l'article nicht abzusehen sind. Auch die demographischen und kul-

1er, «tenir compte des intérêts économiques, sociaux et cul- turellen Gefahren einer Überfremdung sind für den Klein-

turels de la population», sont à disposition; il suffirait de les staat unverhältnismässig aktueller als für grosse Staaten.»

utiliser. Soweit damals Arthur Schmid.

Pour conclure, je vous propose la non-entrée en matière, Wie Sie wissen, ging die Entwicklung dauernd weiter. Sie

qui se justifie surtout par un manque de base constitution- haben sicher alle das Diagramm auf den Seiten 4 und 5

nelle. Je me réserve d'intervenir successivement s'il le faut, unserer Botschaft aufmerksam studiert. Bundesrat Furgler

quoique les arguments soient les mêmes, sur ma deuxième musste am 13. Dezember 1972 in diesem Saale feststellen:

proposition qui demande le renvoi. «Im Jahre 1961, als der erste Beschluss in Kraft trat, hatten

wir 1086 Gesuche zu behandeln. Diese Zahl erhöhte sich

Gehen: Ich habe mich bemüht, die Protokolle der Verhand- bis zum Jahre 1968 auf 2349. Dann ging es sprunghaft nach

lungen inklusive die lange Reihe parlamentarischer Vor- oben. 1969 waren es 2963 Gesuche, 1970 3448 und 1971

Acquisition d'immeubles par des étrangers 140 N 28 février 1983

4849 Fälle. Den Bundesrat erfüllte die Tatsache mit Sorge,

dass die kantonalen und eidgenössischen Bewilligungs-

und Rekursinstanzen 4849 Gesuche bewilligten und nur 183

oder 4 Prozent der Fälle ablehnten.» Im Ständerat meinte er

bei der Behandlung desselben Geschäftes: «Ich glaube

nicht, dass es etwas mit Ausländerfeindlichkeit zu tun hat,

wenn wir sagen, der knappe Boden ist in erster Linie den

Schweizern zur Verfügung zu stellen. Ein ungeahnter

Zudrang von Personen aus anderen Staaten, auch wenn sie

uns noch so sympathisch sind, heizt den Bodenrr.arkt an,

führt zu überdimensionierten Bauzonen, treibt die Spekula-

tion an. Wenn wir nun die heutige Situation beurteilen wol-

len, brauchen wir uns bloss in Erinnerung zu rufen, dass

heute etwa 6400 Hektaren Boden in ausländischen Besitz

sind und dass der Verkauf, auch wenn umständehalber

etwas verlangsamt, ununterbrochen weitergeht. Dies mit

allen bekannten Folgen auf unsere Landschaft, auf die

Bodenpreise und nicht zuletzt auf die Moral der einheimi-

schen Bevölkerung, der es verunmöglicht wird, selbst noch

Boden zu erwerben. Selbstverständlich geniessen die Nutz-

niesser der Spekulation die Situation, auch wenn sie selbst

an ihrer Moral auch Schaden nehmen. Aber das gehört in

ein anderes Kapitel.»

Es dürfte uns allen - offenbar mit Ausnahme eines Kolle-

gen, der aus dem meistverbetonierten Gebiet unseres Lan-

des kommt - klar sein, dass wir auf dieses Geschäft, dem

Evergreen schweizerischer Politik, auch von der Sache her

gesehen, eintreten müssen. Auf die Volksinitiative haben

wir ohnehin einzutreten.

Zu unserer Initiative an dieser Stelle nur eine erste Bemer-

kung. Diese Volksinitiative wird dank ihrer Klarheit, Einfach-

heit und Konsequenz eine endgültige Wende der unhaltba-

ren Entwicklung des Ausverkaufs der Heimat mit s ch brin-

gen. Auf einige Details und eine Wertung werde ich bei mei-

ner Begründung zu Artikel 2 des Beschlusses A zurück-

kommen.

Ich möchte nicht verfehlen, an dieser Stelle unserer Kom-

mission und speziell ihrem Präsidenten für die ernsthafte

Arbeit zu danken, aus dem unbrauchbaren Vorschlag des

Bundesrates einen diskussionswürdigen Gesetzentwurf

entwickelt zu haben.

Wenn ich trotzdem Rückweisung an die Kommission bean-

trage, so einfach deshalb, weil der Zug abgefahren ist und

ich es schade finde, drei Tage für die Besprechung eines

totgeborenen Kindes einzusetzen. Das Schweizervolk ist

über 20 Jahre am Narrenseil herumgeführt worden: Erst

hiess dieses Narrenseil Lex von Moos, dann Lex Purgier,

und dieses Narrenseil sollte nun wohl - es tut mir leid - zur

Lex Friedrich werden.

Das Schweizervolk wird sich aber nicht noch einmal hinhal-

ten lassen durch ein für den Normalbürger kaum lesbares

Gesetz, sondern unserer einfach und klar formulierten

Initiative zustimmen. An jene Fraktionssprecher, die so tun,

als ob das Verbot des Verkaufs von Grundeigentum an Aus-

länder ohne Niederlassungsbewilligung einen Zusammen-

bruch der Bautätigkeit im Berggebiet bewirken würde - als

ob der Tourismus ernsthaft beeinträchtigt würde, wenn in

Zukunft Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung keine

Liegenschaften mehr kaufen können -, richte ich die drin-

gende Bitte um mehr Sachlichkeit.

Ich bitte Sie also, den Nichteintretensantrag Barchi abzu-

lehnen und auf die Gesamtvorlage einzutreten, jedoch den

Rückweisungsantrag zum Beschluss B zu unterstützen.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr

La séance est levée à 19 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Grundstückerwerb durch Ausländer und Ausverkauf der Heimat. Bundesgesetz und

Volksinitiative

Acquisition d'immeubles par des étrangers et bradage du sol national. Loi fédérale et

initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.062

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.02.1983 - 15:30

Date

Data

Seite 124-140

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Ref. No 20 011 256

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