Prosecutor's Right to Appeal Based on Perceived Legal Error
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe state prosecutor is legitimately entitled to file an appeal under procedural rules, as a grievance is considered present whenever there is a suspicion that the challenged decision incorrectly violates substantive or procedural law, allowing the prosecutor to file an appeal both for and against the accused, irrespective of the motions previously made by the public prosecutor during the preliminary investigation.
Regesto Legislator
UfficialeStrafprozessordnung. Art. 205 Ziff. 3 StPO. | Strafprozessordnung. Art. 205 Ziff. 3 StPO. Der Staatsanwalt ist zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert. Eine Beschwer liegt bei der Staatsanwaltschaft immer vor, wenn der Verdacht besteht, der angefochtene Entscheid sei unrichtig, d.h. er verletze materielles oder formelles Recht. Deshalb kann sie gleichermassen zugunsten wie zuungunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlegen. Auf die vom öffentlichen Ankläger im Vorverfahren gestellten Anträge kommt es nicht an.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Nr. 19 Strafprozessordnung. Art. 205 Ziff. 3 StPO. Der
Staatsanwalt ist zur Erhebung der Rechtsmittel legitimiert. Eine
Beschwer liegt bei der Staatsanwaltschaft immer vor, wenn der
Verdacht besteht, der angefochtene Entscheid sei unrichtig, d.h.
er verletze materielles oder formelles Recht. Deshalb kann sie
gleichermassen zugunsten wie zuungunsten des Angeklagten
Rechtsmittel einlegen. Auf die vom öffentlichen Ankläger im
Vorverfahren gestellten Anträge kommt es nicht an.
Obergericht, 30. Juni 2003, OG S 02 4