Appeal Dismissed for Failure to Contest Lower Court's Grounds for Non-Admission and Improper Appeal Against Non-Final Decision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellant filed a complaint against a lower court's decision not to enter into the merits of their application for revision, which also imposed court costs. The court dismissed the appeal because the appellant failed to properly contest the reasons for the lower court's non-admission of the revision application in their appeal brief and subsequent supplement, which is required under procedural law, even for unrepresented litigants, as they did not specifically address the lower court's findings; furthermore, the court noted that the appellant was improperly seeking revision against a non-final decision. Consequently, the appeal was not entertained, and the appellant was ordered to bear the costs of the appeal procedure.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 321 ZPO, Art. 320 ZPO, Art. 328 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 98 BGG, Art. 42 BGG; Appeal Dismissed for Failure to Contest Lower Court's Grounds for Non-Admission and Improper Appeal Against Non-Final Decision: The court dismissed the appeal because the appellant failed to properly contest the reasons for the lower court's non-admission of the revision application in their appeal brief and subsequent supplement, which is required under procedural law, even for unrepresented litigants, as they did not specifically address the lower court's findings; furthermore, the court noted that the appellant was improperly seeking revision against a non-final decision. Consequently, the appeal was not entertained, and the appellant was ordered to bear the costs of the appeal procedure.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to impose the costs of the appeal proceedings on the appellant because the appeal was not heard (Nichteintreten).
Cited as the potential ground for appeal to the Federal Supreme Court concerning the violation of constitutional rights.
Cited to indicate the relevant provisions for filing an appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as the provision detailing the formal requirements for the statement of appeal to the Federal Supreme Court.
Cited to specify that the matter is non-pecuniary, which is relevant for the appeal to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. Januar 2021 ZK2 2021 4
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
betreffend Beschwerde (Revision)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 11. Januar 2021, ZES 2021 7);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 11. Januar 2021 auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers (nachfolgend: Beschwerdeführer) nicht eintrat und ihm die Gerichtskosten von Fr. 200.00 überband (angef. Verfügung);
- der Beschwerdeführer mit Eingabe datierend vom 16. Januar 2021 (Postaufgabe: 18. Januar 2021) Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 11. Januar 2021 einreichte (KG-act. 1);
- eine Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen ist und sie insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, mithin im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht besteht, und es somit der beschwerdeführenden Partei obliegt, in ihrer Beschwerde im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, § 26 N 42; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, N 17 f. zu Art. 321 ZPO);
- zwar an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 321 ZPO), eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf Kantonsgericht Schwyz 3
der Beschwerdefrist jedoch auch diesfalls ausgeschlossen ist (Staehelin/Bachofner, a.a.O.; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 17 und 22 zu Art. 321 ZPO);
- die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2021 zugestellt wurde und die Beschwerdefrist demnach am 22. Januar 2021 ablief (vgl. auch KG-act. 4);
- dem Beschwerdeführer – weil es sich um eine Laieneingabe handelt – mit Verfügung vom 19. Januar 2021 Gelegenheit zur Verbesserung innert allf. noch laufender Rechtsmittelfrist gegeben wurde, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde evtl. nicht eingetreten werde (KG-act. 2), und der Beschwerdeführer fristgerecht eine Ergänzung einreichte (KG-act. 3);
- der Vorderrichter im angefochtenen Entscheid darlegte, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden könne, und sich der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde noch in der Ergänzung mit den (mehreren) Begründungen auseinandersetzt, sondern im Wesentlichen und soweit nachvollziehbar nur vorbringt, er wolle mit der Revision das Berufungsverfahren unterstützen (KG-act. 1), was auch aus der Ergänzung hervorgeht (KG-act. 3);
- sich der Beschwerdeführer somit nicht in der erforderlichen Dichte mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- die (mehreren) Begründungen des Erstrichters ohnehin zutreffend sind, worauf verwiesen werden kann (§ 45 Abs. 5 JG), mit der Ergänzung, dass der Gesuchsteller die Revision gegen einen nicht rechtskräftigen Entscheid verlangt, was nicht möglich ist (Art. 328 Abs. 1 ZPO; ZK2 2020 33); Kantonsgericht Schwyz 4
- die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten in Nachachtung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde;
- das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG)
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit (Art. 74 BGG).
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 4), Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 1, 1/1, 3, 3/1-5 und 4), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, die Akten werden im Verfahren ZK2 2020 33 retourniert) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand 29. Januar 2021 kau