Heirs' Appeal on Will and Inheritance Proceedings Dismissed Due to Withdrawal
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe matter involved an appeal by statutory heirs challenging the lower court's decision to open the deceased's will and signal the issuance of an inheritance certificate unless contested; the appellants sought rulings establishing a prior marital and inheritance waiver agreement, excluding the widow from inheritance, confirming the children as the sole heirs with specific shares, determining their compulsory share rights, correcting the inheritance register, and confirming the pre-existing property regime. The court dismissed the appeal and terminated the proceedings because the appellants' legal representative formally withdrew the appeal, resulting in the costs being assessed against the appealing parties, who were also ordered to pay the opposing party an appropriate party compensation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG; Heirs' Appeal on Will and Inheritance Proceedings Dismissed Due to Withdrawal: The court dismissed the appeal and terminated the proceedings because the appellants' legal representative formally withdrew the appeal, resulting in the costs being assessed against the appealing parties, who were also ordered to pay the opposing party an appropriate party compensation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for declaring the appeal withdrawn and discontinuing the proceedings.
Basis for imposing court costs on the appellants due to the discontinuation of proceedings.
The competence rule cited for the decision to discontinue the proceedings falling under the President's jurisdiction.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. April 2020 ZK2 2020 10
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen 1. A.________, Berufungsführerin,
2. B.________, Berufungsführerin,
3. C.________, Berufungsführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________, gegen
E.________, Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
betreffend Testamentseröffnung (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 11. Februar 2020, ZET 2020 024);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln mit Verfügung vom
11. Februar 2020 den gesetzlichen Erben das Testament des am xx geborenen und am yy verstorbenen G.________ eröffnete und den gesetzlichen Erben die Ausstellung der Erbbescheinigung in Aussicht stellte, sofern ihre Berechtigung nicht innert Monatsfrist ab Zustellung der Verfügung bestritten würde;
- dass die Erben gemäss Ziff. 1-3 des Rubrums mit Berufung vom 20. Februar 2020 beim Kantonsgericht die folgenden Rechtsbegehren stellten:
Es sei festzustellen, dass der Erblasser mit seiner Ehefrau am 5. Dezember 2008 einen Ehesowie Erbund Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen hat.
Es sei der Einzelrichter in Einsiedeln anzuweisen, den Ehesowie Erbund Pflichtteilsverzichtsvertrag zu eröffnen.
Es sei festzustellen, dass die Witwe H.________ nicht Erbin des Verstorbenen ist.
Es sei festzustellen, dass einzige Erben des Verstorbenen dessen Kinder A.________, B.________, C.________, zu je einem Viertel [Drittel gemäss Berichtigung vom 21. Februar 2020] sind.
Es sei festzustellen, dass der Pflichtteil der Kinder je ein Viertel des Nachlasses des Verstorbenen beträgt.
Es sei das Erbenverzeichnis entsprechend zu berichtigen.
Es sei festzustellen, dass der Erblasser mit seiner Ehefrau unter dem vertraglichen Güterstand der Gütertrennung nach deutschem Recht gelebt hat und somit keine güterrechtliche Auseinandersetzung stattzufinden hat.
Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Witwe H.________.
- dass der am 18. März 2020 mandatierte Rechtsvertreter der Berufungsführer (vgl. KG-act. 13) die Berufung mit Schreiben vom 7. April 2020 Kantonsgericht Schwyz 3
(KG-act. 16) vollumfänglich zurückgezogen hat, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO den Berufungsführern aufzuerlegen sind;
- dass für die sieben Seiten umfassende Berufungsantwort (KG-act. 11) eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 als angemessen erscheint;
- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 600.00 werden den Berufungsführern auferlegt und von ihren Kostenvorschüssen von je Fr. 500.00 bezogen. Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, den Berufungsführern je Fr. 300.00 zurückzuerstatten.
3. Die Berufungsführer sind unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Berufungsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 zu bezahlen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert ist unbestimmt.
5. Zufertigung an Rechtsanwalt D.________ (4/R), Rechtsanwalt F.________ (2/R, unter Beilage des Doppels von KG-act. 16), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 8. April 2020 kau