Defendant's Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed the appeal filed by the defendant against a lower court's decision that ordered the defendant to pay the plaintiff CHF 1,476.00 plus interest, lift the objection to payment, and cover related legal costs. The appeal was not considered because the appellant failed to submit a required rectification of their initial submission clarifying the requested adjustments to the contested decision and also failed to pay the mandated advance court costs within the non-extendable deadlines provided by the court. Consequently, the court ruled not to enter into the merits of the appeal and imposed the reduced court costs onto the appellant.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, Art. 72 ff. BGG; Defendant's Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance: The appeal was not considered because the appellant failed to submit a required rectification of their initial submission clarifying the requested adjustments to the contested decision and also failed to pay the mandated advance court costs within the non-extendable deadlines provided by the court. Consequently, the court ruled not to enter into the merits of the appeal and imposed the reduced court costs onto the appellant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court applied this provision to determine that the (reduced) court costs should be imposed on the appellant due to the outcome of the proceedings (non-admission of the appeal).
This provision was mentioned as the basis for the decision to non-admit the appeal to be made by presidential decree.
Cited in the dispositive to indicate the possibility and procedure for appealing the cantonal decision to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive to indicate the possibility of filing a civil law appeal to the Federal Supreme Court under specific conditions.
Cited in the dispositive as a requirement for the appeal brief if a civil law appeal is filed.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. März 2018 ZK2 2018 20
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________, Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG, Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung (Entscheid Vermittleramt)
(Beschwerde gegen den Entscheid des Vermittleramts Höfe vom 8. Januar 2018, SWO 2017 64);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass mit Entscheid vom 8. Januar 2018 (SWO 2017 64) der Vermittler des Vermittleramts Höfe die Beklagte verpflichtete, der Klägerin Fr. 1‘476.00 zuzüglich Zins seit dem 28. Oktober 2016 zu bezahlen, in diesem Umfang den Rechtsvorschlag aufhob und die Beklagte verpflichtete, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 150.00 zu bezahlen sowie der Klägerin die Verfahrenskosten vor dem Vermittleramt Höfe in der Höhe von Fr. 350.00 zurückzuerstatten (KG-act. 1/1);
- dass die Beklagte mit Eingabe vom 2. Februar 2018 (Postaufgabe:
7. Februar 2018) gegen den Entscheid vom 8. Januar 2018 (SWO 2017 64) beim Kantonsgericht „Einsprache“ erhob und beantragte: Es sei festzuhalten, dass die Einsprache innert der 30igtägigen Frist eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten sei, die Verfügung aufgehoben und angepasst werden soll, sämtliche eingereichten Unterlagen und die Stellungnahme zu akzeptieren und dementsprechend die „Veranlagung“ anzupassen sei, und die ausgesprochene Verfügung den neuen Unterlagen angepasst und korrigiert werden soll, alles unter „O.E. kosten“ (KG-act. 1);
- dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Februar 2018 eine nicht erstreckbare Frist von fünf Tagen zur Verbesserung ihrer Eingabe gesetzt wurde, da ihren Anträgen nicht zu entnehmen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid „angepasst“ (oder anders gesagt korrigiert) werden soll, und diese Frist zur Verbesserung der Eingabe unter ausdrücklichem Hinweis erfolgte, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 4 Ziff. 2);
- dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 9. Februar 2018 zugestellt wurde (KG-act. 5), die Beschwerdeführerin jedoch weder innert Frist Kantonsgericht Schwyz 3
noch bis heute eine verbesserte Eingabe einreichte, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- dass die Beschwerdeführerin auch den mit Verfügung vom 8. Februar 2018 festgelegten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.00 innert der gesetzten Frist bis 26. Februar 2018 nicht bezahlte, es sich bei diesem Ausgang des Verfahrens aber erübrigt, diesbezüglich eine Nachfrist anzusetzen (KG-act. 3);
- dass entsprechend dem Verfahrensausgang die (reduzierten) Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), mangels Aufwand der Gegenpartei im vorliegenden Verfahren jedoch keine Parteientschädigung zu sprechen ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial erfolgen kann;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 100.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1‘476.00.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R) und an die Vorinstanz (1/A, vorab sowie 1/R, nach definitiver Erledigung) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 12. März 2018 sl