Appellant Failed to Rebut Presumption of Registered Mail Delivery Notice
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellant challenged the lower court's decision to dismiss his objection to a penalty order and declare it legally binding, based on the assertion that he never received the postal notice to collect the registered letter containing the order, despite the postal tracking system indicating the notice was provided. The court dismissed the appeal, reasoning that according to established jurisprudence, the postal service's record of providing a collection notice creates a rebuttable presumption of delivery, shifting the burden of proof to the appellant to demonstrate compelling evidence of a delivery error, which the appellant failed to do by merely asserting non-receipt without presenting concrete facts suggesting a mistake. However, the court waived charging the unsuccessful appellant with the additional appeal costs because neither the public prosecutor nor the lower court had previously informed him of this relevant case law regarding the burden of proof for delivery failures.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 85 Abs. 4 lit. a StPO, Art. 85 StPO, Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Appellant Failed to Rebut Presumption of Registered Mail Delivery Notice: The court dismissed the appeal, reasoning that according to established jurisprudence, the postal service's record of providing a collection notice creates a rebuttable presumption of delivery, shifting the burden of proof to the appellant to demonstrate compelling evidence of a delivery error, which the appellant failed to do by merely asserting non-receipt without presenting concrete facts suggesting a mistake. However, the court waived charging the unsuccessful appellant with the additional appeal costs because neither the public prosecutor nor the lower court had previously informed him of this relevant case law regarding the burden of proof for delivery failures.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as a reason for not imposing the costs of the appeal proceedings on the appellant because the prosecution partly caused the appeal by failing to present the relevant case law on the reversal of the burden of proof.
Cited as the legal basis for filing an appeal in criminal matters to the Federal Supreme Court.
Cited as the requirement the appeal brief must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 1. September 2025 BEK 2025 32
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 11. Februar 2025, SEO 2025 9);-
hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 11. Februar 2025 trat die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschuldigten vom 24. Dezember 2024 nicht ein (Dispositivziffer 1) und erklärte den Strafbefehl vom 3. Dezember 2024 betreffend vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall zum rechtskräftigen Urteil (Dispositivziffer 2). Dagegen beschwerte sich der Beschuldigte rechtzeitig beim Kantonsgericht mit dem sinngemässen Antrag, seine Einsprache zu akzeptieren. Unter Hinweis auf die durch die Vorinstanz überwiesenen Akten (KG-act. 5) verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort (KG-act. 4).
2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mit einer Zustellung rechnen musste und er den ihm eingeschrieben zugestellten Strafbefehl nicht innert der Abholfrist von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO abholte. Er beanstandet jedoch die Annahme der Vorinstanz, es sei eine Schutzbehauptung, dass er keine Abholungseinladung für den eingeschriebenen Brief erhalten habe, und erklärt im Beschwerdeverfahren wie schon bei der Staatsanwaltschaft und im vorinstanzlichen Verfahren, dass er nie eine Abholungsaufforderung erhalten habe. Er habe die eingeschriebenen Postsendungen im Administrativverfahren aufgrund von Abholungsaufforderungen jeweils rechtzeitig abgeholt.
3. Bei der Zustellung einer Abholungseinladung kommt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einer Umkehr der Beweislast. Danach besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Post eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten legte und das entsprechende Zustelldatum korrekt erfasste. Bei der Bestreitung des Erhalts der Abholungseinladung verlangt das Bundesgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für Fehler bei der Zustellung. Die bloss theoretische Möglichkeit Kantonsgericht Schwyz 3
von Fehlern genügt nicht, es müssen konkrete fehlerhafte Umstände geltend gemacht werden (Arquint, BSK, 3. A. 2023, Art. 85 StPO N 11 m.H. auf BGE
142 IV 201 E. 2.3). Wenn im Nachweissystem „Track and Trace“ der Post wie vorliegend der Vermerk „Zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung)“ vorliegt (U-act. 14.1.02), darf vermutet werden, dass eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt worden ist (BGer Urteil 6B_1057/2022 vom 30. März 2023 E. 1.3). Soweit der Beschwerdeführer lediglich behauptet, anderen Abholungseinladungen im Administrativverfahren und in einer früheren Strafuntersuchung gefolgt zu sein, und bestreitet, eine Abholungseinladung für den Brief mit dem Strafbefehl erhalten zu haben, legt er keine konkreten Umstände dar, die auf einen Fehler bei der Hinterlegung der Abholungseinladung oder im Nachweissystem der Post in Bezug auf die Zustellung des Strafbefehls hindeuten könnten. Die vorinstanzliche Erwägung, seine Behauptung, nie eine Abholungseinladung erhalten zu haben, sei eine Schutzbehauptung, mag dem Beschwerdeführer übertrieben erscheinen. Dies ändert aber nichts daran, dass er nach der Rechtsprechung für Zustellungsfehler beweisbelastet ist und keine solche als überwiegend wahrscheinlich darlegte.
4. Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet. Indes haben weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz dem bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft das Fehlen einer Abholungseinladung monierenden (U-act. 14.1.04) Beschwerdeführer die einschlägige Rechtsprechung der Beweislastumkehr dargelegt und insofern die Beschwerde mitverursacht (vgl. Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Daher sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die zusätzlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise nicht aufzuerlegen;- Kantonsgericht Schwyz 4
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zulasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 2. September 2025 amu