Complainant's Appeal Regarding Security Payment and Deemed Legal Aid Application
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe prosecutor requested the private complainant, who filed charges for defamation and false accusation, to provide security funds of CHF 800.00 under threat of deeming the complaint withdrawn, prompting the complainant to appeal, citing financial inability and the need to pursue civil claims against the accused. The court reasoned that the appeal essentially constituted a request for legal aid, to which the complainant is entitled by federal law, which exempts them from security payments, and thus the matter should be returned to the prosecutor for consideration as a formal application for free legal assistance, leading to the dismissal of the appeal as moot.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 303a Abs. 1 StPO, Art. 303a StPO, Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 91 Abs. 4 StPO, Art. 423 StPO, Art. 42 BGG; Complainant's Appeal Regarding Security Payment and Deemed Legal Aid Application: The court reasoned that the appeal essentially constituted a request for legal aid, to which the complainant is entitled by federal law, which exempts them from security payments, and thus the matter should be returned to the prosecutor for consideration as a formal application for free legal assistance, leading to the dismissal of the appeal as moot.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in the dispositive for dismissing the appeal as having become moot.
Cited in the reasoning that preceded the dispositive to assign costs to the state.
Cited in the dispositive regarding the possibility to appeal the decision to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive regarding the formal requirements for filing an appeal to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. April 2024 BEK 2024 56
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. März 2024, SU 2024 2129);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Zufolge Strafantrags vom 24. Februar 2024 betreffend „falsche Strafanzeige“ (Verleumdung) und „falsche Beschuldigung“ (U-act. 8.1.002) forderte die Staatsanwaltschaft den Privatkläger mit Verfügung vom 8. März 2024 auf, eine Sicherheitsleistung von Fr. 800.00 zu bezahlen (angef. Verfügung Disp.-Ziff. 1). Die Verfügung erging unter der Androhung, dass bei Nichtbezahlung der Strafantrag als zurückgezogen gelte (ebd. Ziff. 2) bzw. ohne weitere Mitteilung die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt werde (angef. Verfügung E. 4). Dagegen erhob der Privatkläger beim Kantonsgericht am 16. März 2024 „Einsprache“, da es ihm erstens finanziell nicht möglich sei, diesen Betrag zu bezahlen, und er es zweitens als unabdingbar betrachte, seinerseits Anzeige gegen eine falsche Anzeige der Beschuldigten und Schadenersatz gegen diese geltend zu machen. Innert der angesetzten Frist zur Nachbesserung der Eingabe hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 3).
2. Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft nach Art. 303a Abs. 1 StPO die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen (ebd. Abs. 2). Zwar ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht an besondere Voraussetzungen gebunden, sollte aber nur eingefordert werden, wenn ein Strafantragsteller Zivilforderungen stellt und bzw. oder triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er allenfalls mutwillig oder grob fahrlässig Strafantrag stelle (Riedo/Boner, BSK,
3. A. 2023, Art. 303a StPO N 9 und 13), was die Staatsanwaltschaft vorliegend jedoch nicht erwog. Die vorliegende Eingabe an das Kantonsgericht ist im Grunde genommen ein Gesuch um unentgeltliche Kantonsgericht Schwyz 3
Rechtspflege, worauf jede Person von Bundesrechts wegen Anspruch hat und welche, sofern deren Voraussetzungen bejaht werden, von Vorschussund Sicherheitsleistungen befreit (Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO; Riedo/Boner, ebd. N 7). Die Staatsanwaltschaft äusserte sich bislang nicht zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eingabe ist ihr deshalb zur Weiterbehandlung als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zuständigkeitshalber unter Abschreibung der Beschwerde zuzustellen.
3. Offen gelassen werden kann bei diesem Ausgang des Verfahrens, ob vorliegend die Anordnung einer Sicherheitsleistung überhaupt angemessen ist, nachdem das Verfahren wegen einer falschen Anschuldigung dasjenige wegen Verleumdung grundsätzlich verdrängt.
4. Mithin ist die Eingabe des Beschwerdeführers zur Behandlung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Soweit sie durch das Kantonsgericht als Beschwerde entgegengenommen wurde, ist sie präsidial als gegenstandslos geworden abzuschreiben (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG, Art. 91 Abs. 4 StPO und § 94 Abs. 1 JG). Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Die „Einsprache“ des Beschwerdeführers vom 16. März 2024 wird im Sinne der Erwägungen zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft zur Behandlung weitergeleitet und das Beschwerdeverfahren als dadurch gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (2/R mit den Akten an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber
Versand 10. April 2024 amu