Appeal Against Rejection of Criminal Proceeding Reopening Dismissed for Lack of Substantiation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe applicant appealed three rulings by the prosecutor's office concerning the rejection of requests for the reopening of criminal proceedings and the non-commencement of an investigation, arguing that their submissions were not processed and they were not questioned. The court dismissed the appeal because the applicant failed to adequately address the factual or legal grounds of the challenged decisions, a deficiency the applicant had been repeatedly notified about, leading the court to rule that the appeal lacked the requisite substantiation and deeming the request for free legal aid hopeless.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 388 Abs. 2 lit. b StPO, Art. 385 StPO, Art. 323 StPO, Art. 30 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 136 StPO; Appeal Against Rejection of Criminal Proceeding Reopening Dismissed for Lack of Substantiation: The court dismissed the appeal because the applicant failed to adequately address the factual or legal grounds of the challenged decisions, a deficiency the applicant had been repeatedly notified about, leading the court to rule that the appeal lacked the requisite substantiation and deeming the request for free legal aid hopeless.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal was not admitted because it lacked sufficient reasoning.
The decision not to enter an appeal was made in a simplified decision by the President.
Procedural basis for the non-entry into the appeal in a simplified decision.
The losing party (the appellant) was ordered to pay the costs of the appeal procedure.
The request for legal aid was denied because the appeal was hopeless.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. Juni 2024 BEK 2024 34-36
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, sowie
2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältinnen B.________ bzw. C.________,
betreffend Wiederaufnahmen von Strafverfahren, Nichtanhandnahme (Beschwerde gegen die drei Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom
22. und 23. Januar 2024, SU A1 2020 1036, SU A2 2023 10989 und GE A2 2023 3);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit der Post am 9. Februar 2024 aufgegeben Eingabe beschwert sich A.________ gegen drei Verfügungen der 1. und 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft vom 22. und 23. Januar 2024 betreffend abgewiesener Wiederaufnahmen/Revisionen bzw. Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung. Die Beschwerdeführerin macht soweit leserlich und nachvollziehbar zusammenfassend geltend, ihre Anzeigen und Eingaben seien in all diesen Verfahren nicht bearbeitet bzw. sie nicht befragt worden. Die beiden Abteilungen der Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet und soweit vorhanden die Akten überwiesen. Die 2. Abteilung beantragt in ihren Fällen, auf die Beschwerde gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO nicht einzutreten.
2. Die in obenstehender Erwägung zusammenfassend wiedergegebene Begründung der Beschwerde setzt sich weder mit den tatsächlichen noch rechtlichen Gründen der angefochtenen Verfügungen auseinander (Art. 385 StPO). Deshalb enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO). Auf das Erfordernis der hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen von angefochtenen Verfügungen ist die Beschwerdeführerin schon wiederholt hingewiesen worden (etwa BEK 2023 43 vom 4. Mai 2023 m.w.H.). Ebenso wurde ihr mehrfach aufgezeigt, dass es ihr auch als juristische Laiin zumutbar ist (etwa BEK 2023
130 vom 14. November 2023 m.w.H.), sich mit den Begründungen angefochtener Verfügungen auseinanderzusetzen, d.h. mithin etwa darzulegen, inwiefern sie konkret und nicht unklar dargelegt habe, wann, wo und wie ein strafbares Verhalten bzw. Wiederaufnahmegründe im Sinne Art. 323 StPO vorlägen.
3. Zusammenfassend ist auf die offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde, die alle drei angefochtenen Verfügungen in einer Eingabe erfasst, in einer Verfügung (Art. 30 StPO) präsidial nicht einzutreten Kantonsgericht Schwyz 3
(§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG). Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 136 StPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschuldigten in BEK 2024 35 und 36 (je 1/R) und die Staatsanwaltschaft (je 1/A an die
1. und 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/A an die
1. Abteilung und 1/R an die 2. Abteilung mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 5. Juni 2024 amu