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BEK 2024 181 • KG SZ BEK 2024 181 Generato dall'IA

Applicant's Recusal Request and Complaint Against Prosecutor Dismissed for Lack of Factual Substantiation

Numero d'incarto BEK 2024 181
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The applicant requested the recusal of the prosecuting attorney due to alleged refusal to act on a criminal complaint against a welfare authority, simultaneously filing a complaint regarding this alleged refusal to decide. The court dismissed both the complaint for refusal to provide justice and the recusal request because the applicant failed to provide sufficient factual substantiation, noting that merely asserting a ground for bias or a refusal to act, without presenting specific facts or evidence of prior intervention to compel a decision, is inadequate to warrant consideration under procedural rules.

Regesto Legislator

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Art. 321 ZPO, Art. 148a StGB, Art. 396 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 i.V.m, Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 396 StPO; Applicant's Recusal Request and Complaint Against Prosecutor Dismissed for Lack of Factual Substantiation: The court dismissed both the complaint for refusal to provide justice and the recusal request because the applicant failed to provide sufficient factual substantiation, noting that merely asserting a ground for bias or a refusal to act, without presenting specific facts or evidence of prior intervention to compel a decision, is inadequate to warrant consideration under procedural rules.

Parole chiave

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istanza di ricusazione tardiva inoltro di querela penale difetto di legittimazione del ministero pubblico norme di procedura mancanza di prova motivazione di fatto Ausstand | Ausstandsbegehren

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 59 Abs. 4 sowie Art. 428 Abs. 1 StPO

These articles were cited as the basis for imposing costs on the complainant/applicant.

§§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG

Used to declare the appeal and motion inadmissible due to insufficient reasoning, decided by the presidency.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 16. Dezember 2024 BEK 2024 181

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.

In Sachen A.________, Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin, gegen

B.________, Staatsanwältin der 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,

betreffend Rechtsverweigerung; Ausstand (Beschwerde und Gesuch vom 11. November 2024, SU 2023 8454);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 11. November 2024 reichte A.________ dem Kantonsgericht eine als „Berufung Art. 321 ZPO, und Beschwerde“ bezeichnete Eingabe ein, worin sie unter anderem auch den Ausstand der zuständigen Staatsanwältin B.________ in einer gegen die Gesuchstellerin hängigen Strafuntersuchung betreffend unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a StGB verlangt (KG-act. 1). Am 20. November 2024 reichte die Staatsanwältin die Akten SU 2023 8454 ein und beantragt mit gleicher Eingabe, das Ausstandsgesuch sei kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 3). Die Eingabe der Staatsanwaltschaft wurde der Gesuchstellerin am

22. November 2024 zugestellt unter Hinweis, dass allfällige Gegenbemerkungen innert nicht erstreckbarer Frist von 10 Tagen einzureichen sind (KG-act. 4). Bis dato gingen keine weiteren Eingaben ein.

2. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Dennoch sind auch eine solche Beschwerde nicht nur schriftlich, sondern auch begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Das heisst, es sind bereits in der Begründung die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, welche eine Rechtsverweigerung belegen (BGer 7B_256/2023 vom 5. März 2024

E. 2.6). Um sich überhaupt wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung mit Erfolg beschweren zu können, muss die betreffende Partei zuvor aber bei der betreffenden Amtsstelle interveniert haben, um diese zu veranlassen, innert kurzer Frist zu entscheiden (Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,

3. A. 2023, Art. 396 StPO N 8). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss eine Begründung enthalten und sich gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person im konkreten Kantonsgericht Schwyz 3

Verfahren richten. Ausserdem müssen konkrete Tatsachen für die geltend gemachte Befangenheit dargelegt werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder pauschale, vage Andeutungen oder Vermutungen genügen nicht (Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 58 StPO N 2 und 4; Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 58 StPO N 9). Bei völligem Fehlen einer Substanziierung des Ausstandsgesuchs ist auf dieses nicht einzutreten (Keller, a.a.O., Art. 58 StPO N 11).

3. Die Gesuchstellerin trägt vor, die Staatsanwältin wolle ihren Strafantrag gegen die Fürsorgebehörde wegen Nötigung, Erpressung und Sozialhilfeverweigerung nicht bearbeiten, weshalb sie befangen sei (KG-act. 1 S. 2). Mithin die Gesuchstellerin sinngemäss auch Rechtsverweigerung geltend macht. Abgesehen davon, dass den beigezogenen Akten SU 2023 8454 – soweit ersichtlich – der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bezüglich des angeblichen Untätigseins bei der Staatsanwaltschaft schon vorstellig geworden wäre, nicht entnommen werden kann, genügt ein solches pauschal gehaltenes Vorbringen nicht, um eine Rechtsverweigerung zu belegen. Geschweige denn vermag eine solche, lediglich allgemein gehaltene Unterstellung einen Ausstandsgrund in keiner Weise zu untermauern. Darüber hinaus nennt die Gesuchstellerin nicht ansatzweise konkrete Tatsachen, die auf eine Befangenheit hindeuten könnten.

4. Nach dem Gesagten ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und das Ausstandsgesuch mangels hinreichender Begründung präsidial (§§ 40 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 zulasten der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (Art. 59 Abs. 4 sowie Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Gesuchstellerin (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die Amtsleitung/zentraler Dienst (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 16. Dezember 2024 amu