Appeal Against Refusal to Initiate Abuse of Office Proceedings Concerning Unemployment Benefits
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe applicant appealed a public prosecutor's decision not to initiate criminal proceedings for alleged abuse of office against a responsible person at the unemployment office, despite the applicant claiming he was improperly cut off from benefits after 17 years and needed contribution records to elaborate on the matter. The court dismissed the appeal because the applicant failed to adequately contest the reasoning of the challenged decision, which found no indication of a criminal offense in the provided statements and documents, instead merely stating a need to review new records without alleging any overlooked concrete information provided to the police. However, the court exceptionally waived the standard cost assessment for the unsuccessful appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 385 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 425 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG; Appeal Against Refusal to Initiate Abuse of Office Proceedings Concerning Unemployment Benefits: The court dismissed the appeal because the applicant failed to adequately contest the reasoning of the challenged decision, which found no indication of a criminal offense in the provided statements and documents, instead merely stating a need to review new records without alleging any overlooked concrete information provided to the police. However, the court exceptionally waived the standard cost assessment for the unsuccessful appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court decided to waive the costs exceptionally, as indicated in the dispositive.
The court applied this article to impose costs on the appellant because the appeal was not sufficiently reasoned and hopeless.
The court used this provision to decide not to enter into the merits of the appeal because it was insufficiently reasoned and hopeless.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 15. Februar 2024 BEK 2024 18
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. Verantwortliche Person des Amtes für Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, c/o Amt für Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Postfach 1181, Lückenstrasse 8, 6431 Schwyz, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2024, SU 2023 7726);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 9. Januar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft, gegen die verantwortliche Person der Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz betreffend die Strafanzeige von A.________ vom 24. Juni 2023 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs keine Strafuntersuchung durchzuführen. Mit rechtzeitig am
26. Januar 2024 der Post aufgegebener Beschwerde vom „18. November 2023“ beantragt A.________ dem Kantonsgericht, „die Staatsanwaltschaft soll ermitteln“ und „auf Kosten sei bitte unbedingt in jeglicher Form zu verzichten“. Die Staatsanwaltschaft überwies aufforderungsgemäss (KG-act. 2) die Akten und beantragt, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (KG-act. 3). Das Amt für Arbeit reichte unaufgefordert Akten ein (KG-act. 4).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei immer bereit gewesen, jede Arbeit anzunehmen, und er sei jetzt nach insgesamt 17 Jahren ausgesteuert worden. Er benötige einen neuen Auszug der Beiträge, um sich nun doch noch zu den Sachverhalten, die zur Einstellung des Verfahrens geführt hätten, äussern zu können. Der komplette Arbeitgeberbeitrag sei einfach nicht entrichtet worden. Von der Polizei habe er nichts gehört, sonst hätte er sicher Stellung bezogen (KG-act. 1). Damit setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinander (Art. 385 StPO). Namentlich beanstandet er die
Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht konkret, wonach seinen Aussagen und den eingereichten Unterlagen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Geschehen entnommen werden könne. Vielmehr bestätigt er, dazu selber noch neue Auszüge konsultieren zu müssen. Auch behauptet er nicht, am 24. Juni 2023 auf dem Polizeiposten nebst dem Strafantrag konkretere Angaben gemacht zu haben, welche die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt habe.
Kantonsgericht Schwyz 3
4. Auf die ungenügend begründete und aussichtslose Beschwerde ist präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dennoch ist für einmal ausnahmsweise auf die Kostenerhebung zu verzichten (Art. 425 StPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 wird ausnahmsweise verzichtet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten), das Amt für Arbeit (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 15. Februar 2024 amu Kantonsgericht Schwyz