Appeal Dismissed for Procedural Defects in Debt Enforcement Challenge
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed an appeal against a decision that granted definitive relief in debt enforcement proceedings for a fine and associated fees, because the appellant failed to remedy deficiencies in the appeal filing, specifically by not submitting a properly signed appeal after being granted an extension to correct the submission which contained only a photocopied signature, and furthermore, the appeal was not adequately substantiated as it failed to engage with the reasoning of the lower court's decision as required for a valid appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 132 Abs. 1 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 320 ZPO, Art. 321 ZPO, Art. 311 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Appeal Dismissed for Procedural Defects in Debt Enforcement Challenge: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited to explain the requirement for proper filing and signature of submissions, leading to the non-entry into the appeal.
Cited to explain the consequence of failing to remedy defects within the deadline, leading to the appeal being deemed not filed.
Cited as the procedural basis allowing the President to decide not to enter upon the appeal (praesidial decision).
Cited to establish the formal requirement that an appeal must be submitted in writing and reasoned.
Cited for the basis to impose the costs of the appeal proceedings on the appellant due to the non-entry into the merits.
Cited, along with Art. 106 Abs. 1 ZPO, for imposing the reduced costs of the appeal proceedings on the appellant.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Oktober 2024 BEK 2024 148
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.
In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt für Justizvollzug, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 14. August 2024, ZES 2024 278);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. August 2024 dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Schwyz (Zahlungsbefehl vom
29. Februar 2024) u.a. definitive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 1’350.00 (Busse) sowie Fr. 1’160.00 (Gebühren) nebst Zins zu 5 % seit dem 17. Januar 2024 erteilte und das Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag abwies (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1);
- der Gesuchsgegner bzw. Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 2024 (Postaufgabe am 27. August 2024) Beschwerde beim Kantonsgericht erhob, die Beschwerdeschrift jedoch nur eine fotokopierte Unterschrift des Beschwerdeführers enthält (KG-act. 1);
- dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. August 2024 Gelegenheit gegeben wurde, die Beschwerde rechtsgenüglich unterzeichnet nachzureichen, mit dem Hinweis, dass die Eingabe im Säumnisfall als nicht erfolgt gelte (KG-act. 2);
- keine weiteren Eingaben eingingen;
- Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen sowie zu unterzeichnen sind und Mängel wie die fehlende Unterschrift innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern sind, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt (Art. 130 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 ZPO);
- die Unterschrift eigenhändig erfolgen muss und eine fotokopierte Unterschrift aufgrund der Gefahr des Missbrauchs mittels Fotomontage nicht genügt (BGE 112 Ia 173, E. 1; KGer SZ, ZK2 2024 31 vom 27. Juni 2024,
E. 2 m.w.H.);
- auf die Beschwerde unter diesen Umständen praxisgemäss nicht einzutreten ist, was präsidial erfolgen kann (§ 40 Abs. 2 JG; KGer SZ, ZK2 2024
31 vom 27. Juni 2024, E. 2; ZK2 2020 32 vom 17. August 2020, E. 3b); Kantonsgericht Schwyz 3
- die Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1 ZPO im Übrigen schriftlich und begründet einzureichen und in der Begründung darzulegen ist, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15), die beschwerdeführende Partei sich mithin insb. mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen hat und es nicht genügt, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt, lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. BGer 5A_95/2019 vom 18. September 2019,
E. 3.2);
- auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wenn die beschwerdeführende Partei nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (vgl. Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42);
- der Beschwerdeführer sich nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt – auch nicht mit den bei der Vorinstanz am 28. August bzw. 3. Oktober 2024 eingegangenen Schreiben (Vi-act. 10 und 11), welche diese dem Kantonsgericht mit den vorinstanzlichen Akten überwies (KG-act. 7) – und daher nicht aufzeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung an einem Beschwerdegrund krankt, weshalb auf die Beschwerde auch mangels rechtsgenüglicher Begründung präsidial nicht einzutreten ist;
- sich eine Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses damit erübrigt (vgl. KG-act. 2) und ausgangsgemäss die wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG);
Kantonsgericht Schwyz 4
- mangels Einholung einer Beschwerdeantwort und entsprechenden Aufwands dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt Fr. 2’510.00.
5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, inkl. KG-act. 7), das Amt für Justizvollzug (2/R, inkl. KG-act. 7) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 17. Oktober 2024 amu