Bankruptcy Threat Service Dispute Affirmation
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellate court dismissed a review application against a lower supervisory authority's decision that upheld a bankruptcy threat, finding that the appellant failed to adequately contest the lower court's reasoning regarding the proper service of the threat to an employee at the business premises, as required by the relevant statute. Furthermore, the court refused to consider a new employment contract submitted as evidence because the appeal procedure strictly limits review to legal correctness and factual findings made below, excluding new submissions of facts or evidence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 18 SchKG, Art. 20a SchKG, Art. 320 ZPO, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, Art. 326 Abs. 1 ZPO, Art. 65 Abs. 2 SchKG; Bankruptcy Threat Service Dispute Affirmation: Furthermore, the court refused to consider a new employment contract submitted as evidence because the appeal procedure strictly limits review to legal correctness and factual findings made below, excluding new submissions of facts or evidence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the presidential decision not to enter into the merits of the appeal.
Cited as the basis for the decision that no costs shall be charged in the appeal procedure.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 5. April 2024 BEK 2024 11
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen
1. C.________, Beschwerdegegner,
2. D.________,
3. E.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
betreffend SchKG-Beschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung der Vizepräsidentin am Bezirksgericht Höfe vom 8. Januar 2024, APD 2023 31);-
hat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer), Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 8. Januar 2024 wies die Vizepräsidentin am Bezirksgericht Höfe als untere Aufsichtsbehörde den Beschwerdeantrag der A.________ ab, die Konkursandrohung vom 17. Oktober 2023 für nichtig zu erklären. Dagegen beschwert sich die A.________ beim Kantonsgericht und verlangt, die Verfügung der Vizepräsidentin sei aufzuheben und die Konkursandrohung für nichtig zu erklären. Die Beschwerdegegner 2 und 3 verzichteten auf eine Stellungnahme auf die ihres Erachtens trölerische Beschwerde und beantragten deren Abweisung (KG-act. 5). Das Betreibungsamt liess sich nicht vernehmen.
2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugsund Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozessrecht anwendbar. Danach kann mit der Beschwerde nur die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des Beschwerdeentscheids der unteren Aufsichtsbehörde, die den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Dementsprechend ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), zumal der Novenausschluss auch in Verfahren gilt, die der Untersuchungsmaxime unterliegen (BEK 2021 148 vom 22. Oktober 2021 2016 E. 3 m.H.).
3. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 65 Abs. 2 SchKG, nämlich die Zustellung der Konkursandrohung an eine nicht bei ihr angestellte und mithin zur Entgegennahme nicht berechtigte Kantonsgericht Schwyz 3
Sekretariatsmitarbeiterin geltend und reicht zum Beweis ihrer Sachdarstellung einen Arbeitsvertrag ein. Inwiefern die Erwägung der Vorderrichterin, die Konkursandrohung habe durch die Übergabe im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin an eine Sekretariatsangestellte zugestellt werden können, gegen Art. 65 Abs. 2 SchKG verstosse, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie setzt sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung (E. 3.1) nicht auseinander und bringt insbesondere nicht vor, schon erstinstanzlich geltend gemacht zu haben, dass die erwähnte Sekretariatsmitarbeiterin nicht bei ihr, sondern bei einer anderen Gesellschaft angestellt gewesen sei. Welche Relevanz unter diesen Umständen sowie angesichts der Rechtsprechung, dass Ersatzzustellungen auch an nicht im Dienste einer betriebenen Gesellschaft stehende Angestellte zulässig sein können (Kren-Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 65 SchKG N 12 m.H.; Angst/Rodriguez, BSK, 3. A. 2021, Art. 65 N 10), der eingereichte Arbeitsvertrag haben soll, wird abgesehen von dessen novenrechtlichen Unzulässigkeit ebenso wenig dargelegt.
4. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2). Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R), das C.________ (1/R), Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 2 und 3 (3/R)
und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 5. April 2024 amu