Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Detail
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed the appeal against the lower authority's decision denying the appointment of official defense counsel because the appeal was filed late; the ten-day appeal period for the original decision ran from May 9 to May 21, making the appeal filed on May 31 untimely, regardless of the appellant's claim of later notification, and the court also noted the appeal lacked the required detailed reasoning necessary to address the challenged decision's grounds.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 90 Abs. 1 SVG, Art. 90 Abs. 1 StPO, Art. 90 Abs. 2 StPO, Art. 385 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 136 Abs. 1 StPO; Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Detail: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court decided not to enter into the merits of the appeal due to its tardiness and lack of sufficient reasoning.
The court ordered the appellant to bear the costs of the appeal proceedings because the appeal was not accepted.
The court specified that the provision regarding free legal aid in criminal proceedings is reserved for the private prosecutor and the victim.
Cited as the legal basis for filing an appeal in criminal matters to the Federal Supreme Court against this decision.
Cited as the procedural requirement for the content of an appeal to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 8. Juli 2024 BEK 2024 105
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.
In Sachen A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend amtliche Verteidigung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. April 2024, SU 2023 4356);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 30. April 2024 das Gesuch der Beschuldigten um Bestellung einer amtlichen Verteidigung in der gegen sie geführten Strafuntersuchung wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG durch unberechtigtes Parkieren auf einem für gehbehinderte Personen reservierten Parkfeld bis 60 Minuten und durch Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts abwies;
- diese Verfügung an die Beschuldigte versandt und von der Post der Beschuldigten am 1. Mai 2024 mit einer Abholfrist bis 8. Mai 2024 zur Abholung gemeldet wurde (U-act. 37);
- die Beschuldigte dieser Abholungseinladung nicht nachkam, weshalb nach erfolgter Retournierung durch die Post die Staatsanwaltschaft die besagte Verfügung der Beschuldigten nochmals zustellte mit dem Hinweis, dass diese Postsendung am siebten Tag nach dem erfolgslosen Zustellversuch durch die Post als zugestellt gelte, die Rechtsmittelfrist ab diesem Datum laufe und die neuerliche Zustellung den Lauf dieser Frist weder unterbreche noch der Fristenlauf von neuem beginne (U-act. 38);
- in diesem Sinne die zehntägige Beschwerdefrist am 9. Mai 2024 zu laufen begann (Art. 90 Abs. 1 StPO) und wegen des Pfingstwochenendes am
21. Mai 2024 endete (Art. 90 Abs. 2 StPO);
- die Beschuldigte am 31. Mai 2024 gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 30. April 2024 Beschwerde erhob und unter anderem vorbringt, „Zeitfrist unstellen auf aktuelle Datum, 29.05.24 (habe brief am
29.05.24 in Briefkastli gesehen)“ (KG-act. 1); Kantonsgericht Schwyz 3
- zusammen mit der Zustellung der Beschwerdevernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juni 2024 (KG-act. 3) der Beschuldigten mit Verfügung vom 13. Juni 2024 (KG-act. 4) ausdrücklich noch Gelegenheit gegeben wurde, innert 10 Tagen seit Zustellung zur Frage der Verspätung Stellung zu nehmen;
- die Beschuldigte diese verfahrensleitende Verfügung innert der siebentägigen Abholfrist nicht entgegennahm, woraufhin diese Postsendung der Beschuldigten am 26. Juni 2024 nochmals zur Kenntnisnahme zugestellt wurde mit dem Hinweis, dass diese Verfügung mit Ablauf der postalischen Abholfrist am 21. Juni 2024 als zugestellt gelte (KG-act. 7);
- die Beschuldigte innert Frist, d.h. bis am 1. Juli 2024 sich zur Frage der Verspätung nicht vernehmen liess, sodass androhungsgemäss aufgrund der Aktenlage entschieden wird (vgl. KG-act. 4 Ziff. 2);
- den Akten zufolge die Rechtsmittelfrist der angefochtenen Verfügung am
21. Mai 2024 endete, weshalb die von der Beschuldigten am 31. Mai 2024 überbrachte Beschwerde verspätet ist;
- davon abgesehen die Beschwerde auch keine hinreichende Begründung enthält, da sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinandersetzt (Art. 385 StPO) bzw. nicht ansatzweise auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung Bezug nimmt und darauf eingeht (zum Ganzen vgl. KG-act. 1);
- folglich im Sinne des Gesagten auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht einzutreten ist bzw. mangels einer hinreichenden Begründung nicht einzutreten wäre (Art. 388 Abs. 2 lit. a und b StPO; vgl. auch BBl 2019 6697,
S. 6769); Kantonsgericht Schwyz 4
- bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- soweit die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ersucht, sie darauf hingewiesen wird, dass im Strafverfahren das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege der Privatklägerschaft und dem Opfer vorbehalten ist (Art. 136 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 5
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 der Beschwerdeführerin auferlegt werden.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im
Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand 8. Juli 2024 amu