Appeal Dismissed: Insufficient Challenge to Prosecutor's Release of Criminal Files in Divorce Case
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellate court declined to rule on the appeal filed against the prosecutor's decision to release criminal investigation files concerning allegations of coercion, trespassing, disobedience, and disruption of police services to the civil court handling the appellant's divorce and child custody proceedings. The court determined that the appeal was inadmissible because the appellant failed to sufficiently contest the prosecutor's reasoning, which was based on balancing public interest against the appellant's privacy, and instead raised irrelevant issues regarding her permission for the transfer and other unrelated procedural matters.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 194 StPO, Art. 385 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG; Appeal Dismissed: Insufficient Challenge to Prosecutor's Release of Criminal Files in Divorce Case: The court determined that the appeal was inadmissible because the appellant failed to sufficiently contest the prosecutor's reasoning, which was based on balancing public interest against the appellant's privacy, and instead raised irrelevant issues regarding her permission for the transfer and other unrelated procedural matters.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court decided not to enter a judgment on the appeal because it was insufficiently substantiated.
The losing party in the appeal proceedings was ordered to bear the costs.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. November 2023 BEK 2023 142
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin, verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Aktenbeizug (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2023, SU 2022 10927);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 24. Oktober 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht Höfe für das Scheidungsverfahren in Sachen D.________ und A.________ die Strafakten der gegen A.________ betreffend Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruch, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Störung des Polizeidienstes geführten Untersuchung zuzustellen. A.________ persönlich erhob am 30. Oktober 2023 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht und liess sich durch ihre Verteidigerin zur innert Rechtsmittelfrist eingeräumten freigestellten Ergänzungsbzw. Verbesserungsgelegenheit (KG-act. 2 Ziff. 3) erst am 7. November 2023 verspätet vernehmen, ohne neue Sachanträge oder inhaltliche Begründungen vorzutragen (KG-act. 5). Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 3).
2. Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung abgestützt auf Art. 194 StPO in Abwägung der öffentlichen Interessen und der Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin damit, dass die Strafverfahrensakten zur Beurteilung der Scheidung und der Regelung der Kinderbelange notwendig seien. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin, wie ihr das schon mehrfach dargelegt wurde (etwa BEK 2022 85-88 vom
27. Juni 2022 E. 2), nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinander (Art. 385 StPO). Soweit nachvollziehbar beschwert sie sich hauptsächlich darüber, es sei in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, dass sie die Aktenübergabe erlaubt habe (erhebt aber trotzdem ausdrücklich Beschwerde). Abgesehen von der Frage, ob sie unter diesen Umständen überhaupt beschwert ist, vermag dieser Einwand die staatsanwaltschaftliche Begründung der Aktenzustellung an sich nicht infrage zu stellen. Soweit die Beschwerdeführerin auf Belange der gegen sie geführten Untersuchung respektive auf solche des Scheidungsverfahren zu sprechen kommt, gehen ihre Anträge und Ausführungen am Thema des Beschwerdeverfahrens ebenso vorbei Kantonsgericht Schwyz 3
wie ihre Bedingungen für eine Aktenzustellung an das Gericht (vorgängige vollständige Aktenzustellung an die Beschwerdeführerin, Anhandnahme einer Anzeige gegen die Anwältin des Kindes und Auskünfte über angebliche Beschränkungen ihrer Verteidigung). Daher ist auf die offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Die unterliegende Beschwerdeführerin ist kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);- verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Verteidigerin (2/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 10. November 2023 amu