Dismissal of Appeal Against Prosecutor's Decision Not to Initiate Criminal Proceedings in Disability Insurance Matter
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed an appeal against a prosecutor's decision not to initiate criminal proceedings following the appellant's prior unsuccessful appeal on the same matter related to disability insurance proceedings. The court reasoned that the appellant failed to adequately address the challenged decision, which maintained that the claims were either purely administrative law matters lacking a foundation for criminal suspicion or did not present new evidence justifying the reopening of the previously dismissed investigation, and the appellant merely reiterated general allegations about criminal offenses and perceived misconduct in the administrative process without concretely demonstrating how the actions constituted criminal offenses or how the prosecutor erred in finding no new information warranting reconsideration.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 323 Abs. 1 i.V.m, Art. 310 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG; Dismissal of Appeal Against Prosecutor's Decision Not to Initiate Criminal Proceedings in Disability Insurance Matter: The court reasoned that the appellant failed to adequately address the challenged decision, which maintained that the claims were either purely administrative law matters lacking a foundation for criminal suspicion or did not present new evidence justifying the reopening of the previously dismissed investigation, and the appellant merely reiterated general allegations about criminal offenses and perceived misconduct in the administrative process without concretely demonstrating how the actions constituted criminal offenses or how the prosecutor erred in finding no new information warranting reconsideration.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court ordered the appellant to bear the costs of the appeal proceedings because the appeal was unfounded (ausgangsgemäss).
The court decided not to rule on the appeal due to the appellant's inadequate engagement with the contested decision (lack of entry into merits).
Cited in the reasoning as the statutory deadline for submitting the appeal, which relates to the procedural basis for the court's decision not to enter into the merits.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 24. März 2023 BEK 2022 168
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, sowie
1. Verantwortliche der C.________,
2. Verantwortliche der D.________,
3. Verantwortliche des E.________, Beschuldigte und Beschwerdegegner,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2022, SU 2022 6718, 10361, 10363);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 3. Februar 2022, gegen die Beschuldigten keine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem IV-Verfahren zur Versicherten-Nr. xx des Privatklägers durchzuführen. Auf dessen Beschwerde trat der Kantonsgerichtspräsident wegen ungenügender Begründung und namentlich in Erwägung nicht ein, der Beschwerdeführer könne sich nicht mit pauschalen Behauptungen von Straftatbeständen und allgemeinen Missständen betreffend Vorgänge in dem gegen ihn geführten Verwaltungsverfahren, namentlich der Begutachtung, begnügen (BEK 2022 8 vom 8. April 2022). In Anschluss daran wandte sich der Privatkläger in derselben Angelegenheit wiederum mit diversen Eingaben an die Staatsanwaltschaft. Diese verfügte am 5. Dezember 2022, keine Strafuntersuchung durchzuführen, mit den zusammenfassend alternativen Erwägungen, es handle sich einerseits um keinen Anfangsverdacht begründende rein verwaltungsrechtliche Vorbringen und andererseits nicht um neue Beweise, die eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO des Verfahrens rechtfertigen könnten. Am 8. Dezember 2022 sowie mit nach Nachbesserungsaufforderung (KG-act. 2) aufgegebener Eingabe vom 14. Dezember 2022 (KG- act. 3 f.) beschwert sich der Privatkläger gegen diese Verfügung. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 6) und liess sich darüber hinaus wie auch die Beschuldigten nicht vernehmen.
2. Nebst allgemeinen Ausführungen zu den Tatbestandselementen der durch den Beschwerdeführer behaupteten Delikte enthält die Beschwerde pauschale Behauptungen über die Rechtswidrigkeit seines Erachtens verschleppter Gutachtentätigkeit und unrichtiger sozialrechtlicher Entscheidungen (KG-act. 1). In der Nachbesserungseingabe wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, was er in der Beschwerde schon ausführte (KG-act. 4). Kantonsgericht Schwyz 3
3. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO sowie Rechtsmittelbelehrung der angef. Verfügung). In seinen Eingaben an die Beschwerdeinstanz setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht auseinander, wonach es sich vorliegend um verwaltungsrechtliche Angelegenheiten handle. Insbesondere nach der Androhung des eventuellen Nichteintretens in der Aufforderung zur Nachbesserung hätte er sich auch als Laie die Mühe einer verbesserten Begründung seiner Beschwerde nehmen müssen (s. BGer 6B_866/2020 und 872/2020 vom 8. November 2021 E. 3.5.3 = ius.focus 12/2021 S. 30). Obwohl dem Beschwerdeführer diese Begründungsanforderungen bekannt sind (s. oben E. 1 bzw. BEK 2022 8 vom 8. April 2022) beschränken sich seine Eingaben mit Behauptungen von Straftatbeständen und angeblicher Missstände in der D.________-Begutachtung nach wie vor darauf, Vorgänge in dem gegen ihn geführten Verwaltungsverfahren zu monieren. Insbesondere legt er nicht konkret dar, inwiefern die seines Erachtens verfahrensrechtlich unzulässigen Handlungen der Beschuldigten entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft unter Straftatbestände fallen würden. Ferner tut er nicht dar, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt falsch feststellte, indem sie seinen Eingaben keine neuen Hinweise entnahm, die eine Wiederaufnahme des bereits nicht an die Hand genommenen Verfahrens rechtfertigen würden.
4. Daher ist zufolge mangelhafter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des aussichtslosen Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Beschuldigten (je 1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 24. März 2023 kau