Late Bankruptcy Appeal Dismissal
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Cantonal Court dismissed an appeal against the opening of bankruptcy proceedings because the appeal was filed late; the lower court's decision, dated October 5, was deemed served on October 13 after an unsuccessful delivery attempt, commencing the ten-day appeal period which expired on October 25, rendering the appellant's filing on October 29 untimely, a delay for which the appellant failed to provide justification even after being granted an opportunity to respond.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Late Bankruptcy Appeal Dismissal: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis article was applied to impose the court costs on the appellant due to the dismissal of the appeal.
This provision governs the admissibility and procedure for filing an appeal to the Federal Supreme Court against this decision.
This article sets the formal requirements that the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 29. November 2021 BEK 2021 161
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann.
In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 5. Oktober 2021, ZES 2021 427);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 über den Beschwerdeführer, A.________ den Konkurs eröffnete;
- Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
- der Beschwerdeführer laut Überweisungsschreiben des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz die Verfügung vom 5. Oktober 2021 bei der Post nicht abgeholt habe und die Sendung nach erfolglosem Zustellversuch per
13. Oktober 2021 als zugestellt gelte (KG-act. 1);
- demzufolge die zehntägige Beschwerdefrist am 13. Oktober 2021 zu laufen begann und am 25. Oktober 2021 endete;
- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 Beschwerde beim Bezirksgericht Schwyz erhob und diese dem Kantonsgericht mit den Verfahrensakten am 2. November 2021 zuständigkeitshalber überwiesen wurde (KG-act. 1);
- die Eingabe des Beschwerdeführers verspätet ist;
- dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zur Frage der Verspätung gewährt wurde (KG-act. 3), das er innert der angesetzten zehntägigen Frist jedoch nicht wahrnahm; Kantonsgericht Schwyz 3
- deshalb wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
- keine Parteientschädigung zu sprechen ist, weil der Gegenpartei mangels Einholung einer Beschwerdeantwort keine Aufwendungen erwuchsen;
- das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 29. November 2021 kau