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BEK 2021 147 • KG SZ BEK 2021 147 Generato dall'IA

Debtor's Appeal Dismissed for Failure to Address Lower Authority's Findings

Numero d'incarto BEK 2021 147
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

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The appellate court dismissed a debtor's appeal against a lower supervisory authority's decision which had upheld a debt enforcement office's lien action, finding that the appellant failed to meet the procedural requirements for an appeal by not specifically addressing or arguing against the reasoned findings of the lower authority concerning her request for cost reimbursement, the lack of authority for the enforcement office to re-examine her debtor status after a provisional ruling, and the propriety of the calculation of her subsistence minimum, resulting in the appeal being summarily dismissed for lack of proper substantiation.

Regesto Legislator

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Art. 18 SchKG, Art. 20a SchKG, Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 42 BGG, §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG; Debtor's Appeal Dismissed for Failure to Address Lower Authority's Findings: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Parole chiave

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organo dell'esecuzione forzata decisione d'esecuzione interpretazione della sentenza surrogazione dell'ente pubblico presupposto processuale sospensione della procedura di fallimento SchKG-Beschwerde | Höfe unt. SchKG Aufsicht

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG

The appeal was dismissed without entering into the merits due to lack of engagement with the lower court's reasoning, based on these cantonal procedural rules.

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG

Cited in reasoning regarding the cost exemption for the proceedings.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited in order 3 regarding the possibility to file an appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited in order 3 regarding the formal requirements for filing an appeal to the Federal Supreme Court.

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Testo completo

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 19. November 2021 BEK 2021 147

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Höfe, Roosstrasse 3, 8832 Wollerau, Beschwerdegegner,

betreffend SchKG-Beschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Höfe vom 27. September 2021, APD 2021 16);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer), Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Verfügung vom 27. September 2021 wies die untere Aufsichtsbehörde eine Beschwerde der Schuldnerin gegen die Pfändung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe vom 4. Juni 2021 (bzw. Pfändungsurkunde vgl. KB 3 f. bzw. BB 2) ab, soweit darauf einzutreten war. Die Schuldnerin erhob rechtzeitig Beschwerde und beantragt, es seien ihr Fahrkosten zurückzuerstatten und eine neue Berechnung ihres Existenzminimums vorzunehmen. Sie verweist in Bezug auf Letzteres auf eine höhere Berechnung im Eheschutzverfahren von Fr. 3‘190.00 und bestreitet ihre Schuldnerstellung bezüglich angeblich durch ihren Mann eingegangener Schuldverhältnisse.

2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugsund Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren- Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozessrecht anwendbar. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO). Begründen bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. inwiefern sich die vorinstanzlichen

Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (ZK2 2020 72 vom 27. November 2020 E. 2.b m.H.).

3. Die Beschwerdeführerin bestreitet bezüglich den Fahrkosten nicht, diese wie der Vorderrichter ausführt, erstinstanzlich verspätet geltend gemacht zu Kantonsgericht Schwyz 3

haben. Insofern ist auf ihren Antrag der Bezahlung von Fahrkosten nicht einzutreten. Ebensowenig setzt sie sich mit den Erwägungen des Vorderrichters auseinander, wonach zusammengefasst das Betreibungsamt nach erteilter Rechtsöffnung ihre Schuldnerstellung nicht mehr zu prüfen habe. Ebenfalls geht die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auf die Erwägungen des Vorderrichters ein, wonach die betreibungsamtliche Berechnung ihres Existenzminimums nicht zu beanstanden sei, weil ihr die durch das Sozialamt gedeckten Auslagen zufolge Kompensation der nicht an ihr Einkommen angerechneten Sozialleistungen beim Existenzminimum nicht angerechnet wurden.

Somit ist insgesamt mangels Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf die Beschwerde präsidial (§§ 40 Abs. 2 und

41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten.

4. Das Verfahren ist vorbehältlich hier noch nicht anzunehmender mutbzw. böswilliger Prozessführung kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), das Betreibungsamt Höfe (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Der Gerichtsschreiber

Versand 19. November 2021 rfl