Appeal Dismissed for Untimely Filing of Payment Order Challenge
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellant challenged a lower supervisory authority's dismissal of their appeal concerning the service of a payment order, maintaining they resided abroad at the time of the order's issuance. The court determined that the appeal, filed against a decision served on June 3, 2020, was not submitted within the ten-day statutory deadline, which expired on June 15, 2020, as the appellant only lodged it with the post office on June 29, 2020. Despite granting extensions for the appellant to prove timely submission via a foreign representation, the evidence provided—a document dated before the appeal in question—failed to substantiate that the appeal was filed on time, leading the court to rule on inadmissibility due to the missed deadline.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 18 SchKG, Art. 31 SchKG, Art. 142 Abs. 3 ZPO, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 42 BGG, Art. 61 f. GebV SchKG; Appeal Dismissed for Untimely Filing of Payment Order Challenge: The court determined that the appeal, filed against a decision served on June 3, 2020, was not submitted within the ten-day statutory deadline, which expired on June 15, 2020, as the appellant only lodged it with the post office on June 29, 2020. Despite granting extensions for the appellant to prove timely submission via a foreign representation, the evidence provided—a document dated before the appeal in question—failed to substantiate that the appeal was filed on time, leading the court to rule on inadmissibility due to the missed deadline.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision governs the deadline for appealing a decision of the lower supervisory authority, the non-observance of which resulted in the dismissal of the appeal.
Cited as the basis for rendering the appeal proceedings free of costs and compensation.
Cited as the basis for rendering the appeal proceedings free of costs and compensation.
The decision to not enter into the appeal is based on the competence conferred by this provision to the President.
Cited to inform the parties about the possibility and procedure for appealing this decision to the Federal Supreme Court.
Cited to specify the formal requirements for the subsequent appeal to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 10. November 2020 BEK 2020 101
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen, Beschwerdegegner,
betreffend Zustellung eines Zahlungsbefehls (Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten der March vom 26. Mai 2020, APD 2020 6);-
hat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer), Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Bezirksgerichtspräsident der March mit Verfügung vom 26. Mai 2020 als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen eine Beschwerde von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 22. April 2020 gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. xx abwies, soweit darauf einzutreten war und der Bezirksgerichtspräsident dabei im Wesentlichen festhielt, der Beschwerdeführer vermöge mit der Anmeldebestätigung von Wien vom
13. Januar 2020 nicht zu beweisen, dass er im Zeitpunkt der Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 13. August 2019 Wohnsitz in Wien gehabt habe, zumal er auch mit allen seinen früheren Begehren um Feststellung seines Wohnsitzes in Wien gescheitert sei;
- dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer, wie er ausdrücklich zugibt (KG-act. 1, S. 1) und wie sich auch aus dem Zustellbeleg (Beilage zur angefochtenen Verfügung) ergibt, am 3. Juni 2020 zugestellt wurde;
- dass der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde gemäss Art. 18 SchKG innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Behörde weitergezogen werden kann und diese Frist am Samstag, 13. Juni 2020 bzw. gestützt auf Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag,
15. Juni 2020 abgelaufen ist;
- dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde, datierend vom 10. Juni 2020, erst am 29. Juni 2020 der Schweizerischen Post übergab (vgl. Poststempel auf Couvert zu KG-act. 1) und diese Eingabe somit verspätet ist;
- dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 10. Juni 2020 ankündigte, er werde die Beschwerde fristwahrend am 15. Juni 2020 bei der Kantonsgericht Schwyz 3
Schweizer Vertretung in Wien aufgeben und deshalb mit weiteren Anordnungen im vorliegenden Verfahren vorerst zugewartet wurde;
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. September 2020, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt durch die Schweizerische Vertretung in Wien keine Beschwerde an das Kantonsgericht weitergeleitet worden war, Frist gesetzt wurde, um den Nachweis dafür zu erbringen, dass er die Beschwerde vom 10. Juni 2020 gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten der March vom 26. Mai 2020 (APD 2020 6) bis spätestens 15. Juni 2020 der Schweizerischen Vertretung in Wien aufgegeben habe, unter Androhung, dass im Unterlassungsfalle gestützt auf die Akten entschieden werde (KG-act. 6);
- dass die Frist zum Nachweis der Aufgabe an die Schweizerische Vertretung in Wien letztmals bis zum 2. November 2020 erstreckt worden ist (KG-act. 9);
- dass der Beschwerdeführer am 2. November 2020 belegt, dass er am
2. Juni 2020 eine Stellungnahme vom gleichen Tag im Verfahren APD 2020 6 ans Bezirksgericht March einreichte (KG-act. 10/1), diese Eingabe vom 2. Juni 2020 vor der vorliegenden Beschwerde vom 10. Juni 2020 datiert und es sich dabei um die in den vorinstanzlichen Akten befindliche Vernehmlassung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz (Vi-act. 7) handelt, dieser Aufgabebeleg somit eine andere Eingabe betrifft und damit der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 10. Juni 2020 offensichtlich nicht erbracht werden kann;
- dass infolge verpasster Beschwerdefrist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
Kantonsgericht Schwyz 4
- dass das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG kostenund entschädigungsfrei ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenund entschädigungsfrei.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an A.________ (1/R), den Betreibungskreis Altendorf Lachen (1/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 10, inkl. Beilage)
sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 10. November 2020 kau Kantonsgericht Schwyz