Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance in Bankruptcy Case
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe higher court dismissed an appeal against a lower court's decision to open bankruptcy proceedings because the appellant failed to comply with multiple procedural requirements. Specifically, the appellant did not pay the required court cost advance after being notified of the deadline and failed to either deposit the claimed debt amount or provide the necessary documentation to prove solvency, resulting in the court declining to rule on the merits of the appeal pursuant to relevant procedural codes.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance in Bankruptcy Case: Specifically, the appellant did not pay the required court cost advance after being notified of the deadline and failed to either deposit the claimed debt amount or provide the necessary documentation to prove solvency, resulting in the court declining to rule on the merits of the appeal pursuant to relevant procedural codes.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for not entering into the appeal because the required cost deposit was not paid.
Cited to justify not ordering the appellant to compensate the respondent for procedural costs.
Cited as the basis for the President's competence to rule on the non-entry into the appeal.
Cited as the procedural basis for filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.
Cited as the formal requirement for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 30. Mai 2017 BEK 2017 54
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch B.________ AG (Inkassodienst)
betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 8. März 2017, ZES 2016 507);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom
8. März 2017 über Herrn A.________ den Konkurs eröffnet hat;
- dass der Beschwerdeführer am 13. März 2017 (Posteingang: 15. März 2017) beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde eingereicht hat (KG-act. 1);
- dass mit Verfügung vom 15. März 2017 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (einstweilen) nicht zuerkannt wurde und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis spätestens 3. April 2017 einen Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 750.00 zu bezahlen und ihm für den Unterlassungsfall Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht worden ist (KG-act. 2);
- dass der Kostenvorschuss auch innert der mit Verfügung vom 24. April 2017 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzten Nachfrist bis 9. Mai 2017 nicht bezahlt wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO; KG-act. 8);
- dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. März 2017 im Übrigen aufgefordert worden ist, bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist die Betreibungsforderung von Fr. 3‘860.25 zu hinterlegen und zusätzlich bis
27. März 2017 seine Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft zu machen, und zwar insbesondere durch Einreichung eines Zwischenabschlusses mit Aktiven und Passiven samt Bankauszügen, vollständigen Kreditorenlisten sowie einem aktuellen Betreibungsregisterauszug nebst Nachweis, dass weitere Betreibungsforderungen mit Konkursandrohung bezahlt und im Übrigen gedeckt sind, und dass der Beschwerdeführer innert der Frist weder die Betreibungsforderung von Fr. 3‘860.25 beim Kantonsgericht Kantonsgericht Schwyz 3
hinterlegt hat noch die Unterlagen für die Beurteilung seiner Zahlungsfähigkeit eingereicht hat;
- dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss durch den Beschwerdeführer zu tragen sind;
- dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht zu entschädigen hat, nachdem die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine Umtriebsentschädigung nicht dargetan hat und sie im Übrigen auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat;
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 3‘860.25.
4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), das Konkursund Grundbuchamt Schwyz (1/R), das Betreibungsamt Ingenbohl (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R; unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 30. Mai 2017 lul