Appeal Dismissed for Untimely Payment of Court Deposit in Bankruptcy Proceedings
Svizzera · Canton Svitto (CH-SZ)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court dismissed an appeal against the opening of bankruptcy proceedings for a company, which had been initiated based on a notification of over-indebtedness from the liquidator appointed by the regulatory authority. The appellant, the company's sole board member and largest creditor who claimed the company was now profitable and that he had subordinated his claim, was deemed entitled to appeal because the board was unaware of the proceedings. However, the court refused to consider the appeal because the appellant failed to timely pay the required court deposit, despite being granted an extension; the payment, though processed one day late, was not deemed timely under the relevant law, and the appellant's admitted liquidity issues did not constitute an excusable obstacle warranting restoration of the missed deadline.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 192 SchKG, Art. 143 Abs. 3 SchKG, Art. 148 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Dismissed for Untimely Payment of Court Deposit in Bankruptcy Proceedings: The appellant, the company's sole board member and largest creditor who claimed the company was now profitable and that he had subordinated his claim, was deemed entitled to appeal because the board was unaware of the proceedings. However, the court refused to consider the appeal because the appellant failed to timely pay the required court deposit, despite being granted an extension; the payment, though processed one day late, was not deemed timely under the relevant law, and the appellant's admitted liquidity issues did not constitute an excusable obstacle warranting restoration of the missed deadline.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for appeal against this decision to the Federal Supreme Court.
Cited as the required content for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Cited to establish that this matter is a bankruptcy case for the purpose of an appeal to the Federal Supreme Court.
Testo completo
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 13. Juni 2017 BEK 2017 53
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG in Liquidation, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 7. März 2017, ZES 2017 84);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht March gestützt auf eine Überschuldungsanzeige des von der FINMA eingesetzten Liquidators mit Verfügung vom 7. März 2017 über die B.________ AG den Konkurs eröffnet hat;
- dass A.________ am 13. März 2017 auf dem Briefpapier der B.________ AG beim Kantonsgericht Schwyz fristgerecht Beschwerde eingereicht hat im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Gesellschaft wieder schwarze Zahlen schreibe, eine Überschuldung im Betrage von Fr. 631'998.85 für ihn nicht erkennbar sei und er als mit Abstand grösster Gläubiger den Rangrücktritt erklärt habe (KG-act. 1);
- dass A.________ als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (vgl. KG-act. 1a) ausnahmsweise zur Beschwerde legitimiert ist, wenn wie vorliegend der Verwaltungsrat von der Bilanzdeponierung keine Kenntnis hatte und sich deshalb am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligen konnte (Brunner/Boller, Basler Kommentar SchKG, 2. Auflage 2010, N 24 zu Art. 192 SchKG);
- dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. März 2017 (KG- act. 2) aufgefordert worden ist, bis spätestens 3. April 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu bezahlen;
- dass innert der gesetzten Frist der Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist, weshalb dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. April 2017 eine Nachfrist bis Dienstag, 9. Mai 2017 unter Androhung des Nichteintretens auf das Rechtsmittel gesetzt worden ist (KG-act. 5); Kantonsgericht Schwyz 3
- dass die Zahlung gemäss VESR-Kontrolljournal am 10. Mai 2017 aufgegeben und verarbeitet und am 11. Mai 2017 dem Kantonsgericht gutgeschrieben worden ist (vgl. Anhang zu KG-act. 5);
- dass die Frist für eine Zahlung an das Gericht gemäss Art. 143 Abs. 3 SchKG eingehalten ist, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Postoder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist;
- dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Mai 2017 Frist gesetzt worden ist, um den Nachweis der rechtzeitigen Zahlung zu erbringen, insbesondere durch Belastung auf seinem Postoder Bankkonto in der Schweiz innert der Zahlungsfrist (KG-act. 7);
- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2017 diesen Nachweis nicht erbringt, sondern anerkennt, dass die Zahlung erst am 10. Mai 2017 erfolgte, und darum ersucht, die Zahlung infolge seines Liquiditätsengpasses zu akzeptieren;
- dass somit die Zahlung verspätet ist und das Gericht über die gesetzten Fristen nicht hinwegsehen kann, weil der geltend gemachte Liquiditätsengpass kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 148 ZPO für eine Wiederherstellung darstellt;
- dass auf die Beschwerde somit mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten ist;
- dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss durch den Beschwerdeführer zu tragen sind;
Kantonsgericht Schwyz 4
- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von seinem Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag von Fr. 450.00 wird ihm zurückerstattet.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Es handelt sich um eine Konkurssache im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), das Konkursund Grundbuchamt March (1/R; unter Beilage einer Kopie von KG-act. 9), den Betreibungskreis Altendorf-Lachen (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R; unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 13. Juni 2017 rfl