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VVGE 1966/70 Nr. 11 • VG OW VVGE 1966/70 Nr. 11 Generato dall'IA

Public Notary's Mortgage Appeal Denied Over Vague Purpose

Numero d'incarto VVGE 1966/70 Nr. 11
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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A public notary appealed the denial of a mortgage for a farm, which was needed to secure a loan for the buyer to cover the purchase price. The farm's appraisal value exceeded the current mortgage, but the requested mortgage would exceed the legal lending limit, requiring approval. The court denied the appeal because the mortgage's stated purpose was too general, covering "any business or legal basis" for claims, rather than specifically securing the purchase price for the farm, as required by federal law for mortgages exceeding the lending limit.

Regesto Legislator

Ufficiale

VVGE 1966/70 Nr. 11, S. 44: Grundpfandbelastungsgrenze; Art. 86 Entschuldungsgesetz. Entscheid vom 9.5.69 i.S. Rekurs A. B. gegen Bodenrechtskommission. Mit Schreiben vom 3. April 1969 erhebt A. B. in seiner Eigenschaft als öffentlicher Sc

Parole chiave

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credito ipotecario notaio compratore restrizione di diritto pubblico della proprietà diritto di prestito opposizione al precetto esecutivo

Disposizioni normative citate

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Art. 837 ZGB
Im Falle eines Liegenschaftsverkaufes steht dem Verkäufer gemäss Art. 837 ZGB das Recht zu, ohne besondere Bewilligung bis zur Höhe des Schatzungswertes eine Grundpfandverschreibung zu errichten.
Art. 86 VVGE
Grundpfandbelastungsgrenze; Art. 86 Entschuldungsgesetz.
Art. 86 Entschuldungsgesetz
Basis for the decision to reject the appeal, as the requested mortgage exceeded the permissible limit and was not for a specifically permitted purpose.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 86 Entschuldungsgesetz

Basis for the decision to reject the appeal, as the requested mortgage exceeded the permissible limit and was not for a specifically permitted purpose.

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Testo completo

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VVGE 1966/70 Nr. 11, S. 44:

Grundpfandbelastungsgrenze; Art. 86 Entschuldungsgesetz.

Entscheid vom 9.5.69 i.S. Rekurs A. B. gegen Bodenrechtskommission.

Mit Schreiben vom 3. April 1969 erhebt A. B. in seiner Eigenschaft als öffentlicher Schreiber fristgerecht Rekurs gegen den Entscheid der kantonalen Bodenrechtskommission vom 24. März 1969. Gemäss diesem Schreiben hat die kantonale Bodenrechtskommission die nachgesuchte Errichtung einer Grundpfandverschreibung von Fr. 8000.-- auf dem Landgut O. abgelehnt. J. D., der Käufer des genannten Grundstückes, sei zur Sicherstellung des Kaufpreisdarlehens auf die Errichtung einer Grundpfandverschreibung angewiesen. Darlehensgeberin sei die Darlehenskasse S. Die schweizerische bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft in Brugg sei bereit, das Darlehen zu verbürgen, stelle jedoch die Bedingung, dass auf dem Kaufobjekt ein Grundpfand von Fr. 8000.-- errichtet werde.

Die Grundpfandschatzung des Landgutes O. beträgt Fr. 16500.--, die gegenwärtige hypothekarische Belastung Fr. 13187.76. Im Falle eines Liegenschaftsverkaufes steht dem Verkäufer gemäss Art. 837 ZGB das Recht zu, ohne besondere Bewilligung bis zur Höhe des Schatzungswertes eine Grundpfandverschreibung zu errichten. Im vorliegenden Falle übersteigt die zu errichtende Grundpfandverschreibung die gesetzliche Belehnungsgrenze und bedarf daher der Zustimmung der zuständigen Behörde. Gemäss Art. 11 der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 8. April 1947 zum Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 ist die kantonale Bodenrechtskommission hiefür zuständig.

Aus dem Entscheid der kantonalen Bodenrechtskommission geht hervor, dass gemäss der vom öffentlichen Schreiber A. B. ausgefertigten Errichtungsurkunde die Grundpfandverschreibung zur grundpfändlichen Sicherstellung der Forderungen zu dienen hat, welche die Darlehenskasse S. an J. D. gewähren wird, "gleichgültig auf was immer für einer geschäftlichen oder rechtlichen Grundlage diese Forderung beruhen möge". Die zu errichtende Grundpfandverschreibung hätte also nicht ausdrücklich der Sicherstellung der Kaufpreisforderung für das Landgut O. zu dienen.

Gemäss Art. 86 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen, vom 12. Dezember 1940, können mit Zustimmung der zuständigen Behörde - in unserem Falle der kantonalen Bodenrechtskommission - Grundpfandverschreibungen, welche die Belastungsgrenze überschreiten, nur für ganz bestimmte, im Bundesgesetz abschliessend aufgeführte Zwecke bewilligt werden, so zum Zwecke des Erwerbes oder der Erweiterung eines eigenen landwirtschaftlichen Betriebes, keineswegs aber für beliebige Forderungen. Hätte die vom öffentlichen Schreiber ausgefertigte Errichtungsurkunde den klaren und einzigen Zweck, die aus dem Kaufakt entstandene Forderung grundsätzlich sicherzustellen, so wäre dies mit Zustimmung der kantonalen Bodenrechtskommission zugunsten eines "gemeinnützigen Kredit- und Hilfsinstitutes" möglich gewesen. Als solches ist im Kanton Obwalden vom Bund die Obwaldner Kantonalbank anerkannt. Dagegen sind weder die kantonale Bodenrechtskommission noch der Regierungsrat zuständig, entgegen den Bestimmungen eines Bundesgesetzes die Bewilligung zu erteilen, auf einem landwirtschaftlichen Grundstück für beliebige Zwecke Pfandrechte zu errichten, welche die Belastungsgrenze überschreiten.

Beschlossen: Der Rekurs wird abgewiesen.

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Schlagworte

grundpfandverschreibung

zuständigkeit

sicherstellung

entscheid

behörde

landwirtschaftsbetrieb

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