Legislator Giurisprudenza & Legislazione
AbR.1986.87.Nr.1 • OG OW AbR.1986.87.Nr.1 Generato dall'IA

Attorney's Fees Based on Actual Marital Property Claim Value

Numero d'incarto AbR.1986.87.Nr.1
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

In divorce proceedings, the attorney's fees are determined by the value of the marital property claims, regardless of whether these claims were specifically quantified in the initial lawsuit filing. The court reasoned that even if the initial filing did not state a specific monetary amount for the marital property claims, the actual value of these claims, evident from the case file, must be used to calculate the attorney's fees. Therefore, the lower court's assessment of fees based on an assumed zero claim was incorrect, and the higher court adjusted the fees upwards based on the established value of the marital property claims.

Regesto Legislator

Ufficiale

AbR 1986/87 Nr. 1, S. 30: Art. 35 Abs. 2 GebOR Für die Festsetzung der Anwaltsentschädigung im Scheidungsprozess ist die Höhe der zu beurteilenden güterrechtlichen Ansprüche massgebend ungeachtet dessen, ob diese im Klagebegehren beziffert

Parole chiave

Generato dall'IA
procedura di divorzio liquidazione degli onorari difensivi insinuazione del credito reintegrazione negli acquisti appuramento dell'elenco oneri beni statali

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 35 Abs. 2 GebOR

This provision establishes that the amount of the marital property claims is decisive for determining the lawyer's fees in a divorce proceeding, regardless of whether these claims were specified in the initial claim.

Art. 35 Abs. 1 GebOR

This provision applies when marital property claims exceed Fr. 20,000, and sets the range for lawyer's fees based on the value of the dispute.

Art. 43 GebOR

This provision concerns the reimbursement of lawyers appointed under legal aid, specifying that they receive 75 percent of their ordinary fees plus expenses.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Neue SucheOriginalAbR-86-87-01.htm

AbR 1986/87 Nr. 1, S. 30:

Art. 35 Abs. 2 GebOR

Für die Festsetzung der Anwaltsentschädigung im Scheidungsprozess ist die Höhe der zu beurteilenden güterrechtlichen Ansprüche massgebend ungeachtet dessen, ob diese im Klagebegehren beziffert wurden oder nicht.

Urteil des Obergerichts vom 9. April 1987

Aus den Erwägungen:

Das Kantonsgericht legte die Parteikosten auf Fr. 2'860.50 fest. In der Begründung führte es aus, dass die Anwaltsgebühr bei einer Scheidung sich nach der Höhe der güterrechtlichen Ansprüche richte. Es setzte die Anwaltsgebühr innerhalb des bei Ehestreitigkeiten, die güterrechtliche Ansprüche von weniger als 20'000 Franken zum Gegenstand haben, gesetzlichen Rahmens fest, da weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung der Klage der güterrechtliche Anspruch zahlenmässig beziffert worden sei. Dabei berief sich das Kantonsgericht auf einen Entscheid der Obergerichtskommission. Indessen ging es in dem zitierten OGKE vom 31. Oktober 1984 i.S. N nur um die Frage, ob ein Streitwert gemäss Klagebegehren nicht mehr massgebend sei, wenn er sich im Laufe der Verhandlungen reduziere, welche Frage die Obergerichtskommission verneinte und den Streitwert gemäss Klagebegehren für massgebend erklärte. Daraus darf indessen nicht abgeleitet werden, dass, wenn sich im Verlaufe der Verhandlungen ein bestimmter güterrechtlicher Streitwert ergibt, unter Hinweis auf das diesbezügliche offene Rechtsbegehren von einem Streitwert "0" auszugehen ist. Dies stünde zudem im Gegensatz zu Art. 3 Abs. 2 ZPO. Dort wird nämlich bestimmt, dass der Kläger, dessen Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, anstelle der Angabe eines geschätzten Streitwertes nur die letzte zuständige Gerichtsinstanz zu bezeichnen braucht. Es genügt, wenn sich aus den gesamten Prozessakten ein Streitwert ergibt, nach dem die Anwaltsgebühr bemessen werden kann.

Diesbezüglich legt der klägerische Anwalt in seiner Rekursschrift überzeugend dar, dass die güterrechtlichen Ansprüche ohne weiteres rund Fr. 50'000.-- betragen.

Gemäss Art. 35 Abs. 1 der Gebührenordnung für die Rechtspflege (GebOR), der zur Anwendung gelangt, wenn die güterrechtlichen Ansprüche Fr. 20'000.-- übersteigen (Art. 35 Abs. 2 GebOR), beträgt die Anwaltsgebühr bei einem Fr. 50'000.-- übersteigenden Streitwert 3000 bis 8000 Franken. Dem armenrechtlich bestellten Anwalt werden 75 Prozent des ordentlichen Honorars und die Auslagen vergütet (Art. 43 GebOR). Im Lichte dieser Bestimmungen ist die Kostennote von Fr. 3'910.50 angemessen.

de|

fr

it

Schlagworte

streitwert

güterrecht

rechtsbegehren

kantonsgericht

frage

honorar

entscheid

berechnung

begründung des entscheids

anschreibung

Mehr Deskriptoren anzeigen

Normen Bund

ZPO:

Art.3

AbR

1986/87 Nr. 1