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AbR.1984.85.Nr.3 • OG OW AbR.1984.85.Nr.3 Generato dall'IA

Challenged Judge Cannot Rule on Own Recusal Request

Numero d'incarto AbR.1984.85.Nr.3
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Obvaldo (CH-OW)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A judge who is challenged or disqualified must recuse themselves when deciding on a request for their own recusal. While the governing law does not explicitly state this, the court reasoned that allowing a challenged judge to rule on their own recusal would violate the fundamental principle of impartiality derived from the constitution. Therefore, if a judge is challenged, a substitute must preside over the decision on the recusal request to ensure a valid deliberation and decision.

Regesto Legislator

Ufficiale

AbR 1984/85 Nr. 3, S. 31: Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten. Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Ju

Parole chiave

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istanza di ricusazione tardiva obbligo di porre delle domande diritto alla risoluzione del contratto costituzione indipendenza dei giudici stato richiedente

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
BGE 97 I 5
Denn ein unmittelbares Interesse müsste am Ausgang des prozessgegenständlichen Rechtsstreites bestehen (BGE 97 I 5).
BGE 107 Ia 268
Durch den Ablehnungsentscheid wird der Richter nicht in seiner persönlichen, sondern nur in seiner öffentlichrechtlichen Stellung als Behördenmitglied betroffen (BGE 107 Ia 268).
BGE 90 I 69
Voter Challenge to Combined Financial Referendum Items
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV

This provision is cited as the basis for the order that a judge who is recused or subject to recusal must step aside when deciding on a recusal request.

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Testo completo

Neue SucheOriginalAbR-84-85-03.htm

AbR 1984/85 Nr. 3, S. 31:

Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV

Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten.

Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Juli 1985

Aus den Erwägungen:

Als erstes gilt es die Frage zu prüfen, ob ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter bei der Beurteilung des Gesuchs den Ausstand zu wahren hat.

Nach Art. 21 lit. b GOG wird der Entscheid über einen strittigen Ausstandsgrund in den Gerichtsverfahren durch das urteilende Gericht gefällt. Über die aufgeworfene Frage findet sich im GOG keine Antwort. Eine Antwort ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift, dass ein Richter sein Amt in Sachen, in denen er selbst ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, sein Amt nicht ausüben darf (Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG). Das Verfahren betreffend Ablehnung oder Ausschluss eines Richters ist kein selbständiges (Verwaltungs-)Verfahren, sondern Teil des vor dem Richter hängigen Prozesses (Hauser/Hauser, GVG, Zürich 1978, 384). Dem abgelehnten Richter kommt daher auch in bezug auf diesen Teil des Prozesses keine Parteistellung zu. Ebensowenig kann ihm am Entscheid über den Ausstand ein unmittelbares persönliches Interesse zugesprochen werden. Denn ein unmittelbares Interesse müsste am Ausgang des prozessgegenständlichen Rechtsstreites bestehen (BGE 97 I 5). Durch den Ablehnungsentscheid wird der Richter nicht in seiner persönlichen, sondern nur in seiner öffentlichrechtlichen Stellung als Behördenmitglied betroffen (BGE 107 Ia 268).

Hingegen widerspräche es einem allgemeinen, aus Art. 4 Abs. 1 BV folgenden Grundsatz, wenn der ausstandspflichtige oder abgelehnte Richter das betreffende Geschäft mitbeurteilte. Bei Beurteilung des Gesuchs hat ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter den Ausstand zu wahren (BGE 90 I 69). Infolgedessen befindet sich der Obergerichtspräsident bei der Behandlung des Antrages, dass er sich wegen Befangenheit in den Ausstand zu begeben habe, im Ausstand. Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein (Art. 16 Abs. 1 GOG). Demzufolge hat beim Entscheid über das vorliegende Ablehnungsbegehren der Vizepräsident das Präsidium zu übernehmen und ist das Gericht um ein weiteres Mitglied zu ergänzen.

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Schlagworte

ausstand

entscheid

verfahren

frage

richterliche behörde

präsident

persönliches interesse

Normen Bund

BV:

Art.4

Leitentscheide BGE

90-I-69

107-IA-266 S.268

97-I-1 S.5

AbR

1984/85 Nr. 3