Dismissal of Appeal for Failure to Pay Court Cost Deposit
Svizzera · Canton Nidvaldo (CH-NW)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA party filed an appeal concerning definitive debt enforcement proceedings against a lower court's decision and requested free legal aid, which was initially denied, followed by an order to pay a deposit for court costs, a requirement that was subsequently missed even after a final grace period. The court ruled that because the appealing party failed to pay the required cost deposit as mandated by the procedural rules, which stipulate that a case is not processed if the deposit is not paid, it could not entertain the appeal and therefore dismissed it, subsequently imposing court fees upon the appellant.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m, Art. 319 lit. a ZPO, Art. 27 GerG, Art. 22 Ziff. 2 GerG, Art. 98 ZPO, Art. 101 Abs. 3 ZPO; Dismissal of Appeal for Failure to Pay Court Cost Deposit: The court ruled that because the appealing party failed to pay the required cost deposit as mandated by the procedural rules, which stipulate that a case is not processed if the deposit is not paid, it could not entertain the appeal and therefore dismissed it, subsequently imposing court fees upon the appellant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal was not admitted because the required cost deposit was not paid, as stated in order 1.
This article was the basis for requesting the cost deposit which the appellant failed to pay.
This provision was used to determine the maximum court fee applicable to the appeal.
This provision was used in conjunction with Art. 61 GebV SchKG to determine the amount of the court fee.
This provision was used to determine the specific court fee for the decision.
This article justifies imposing costs on the losing party, as ordered in point 2.
This article defines the components of process costs which are applied in the decision regarding costs.
Testo completo
GERICHTE OBERGERICHT Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch
BAZ 22 1
Urteil vom 10. Mai 2022 Beschwerdeabteilung in Zivilsachen
Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, Oberrichterin Rahel Jacob, Oberrichter Rolf Gabriel, Gerichtsschreiber MLaw Reto Rickenbacher.
Verfahrensbeteiligte A.__, vertreten durch Max Bleuler, Advokat, Via Mondò, CP 120, 6592 S. Antonino,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.__, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Definitive Rechtsöffnung;
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK, vom 14. Dezember 2021 (ZES 21 568).
2│5
Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 reichte die A.__ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK, vom 14. Dezember 2021, fristgerecht Beschwerde ein. Sie ersuchte darin auch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B. Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Januar bzw. 17. Februar 2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und das Verfahren sistiert bis zur Erledigung der bundesgerichtlichen Verfahren 5D_195/2021 (BAZ 21 9) und 5D_196/2021 (BAZ 21 10), da der Ausgang dieser beiden Verfahren Auswirkungen auf das vorliegende haben würde.
C. Am 28. Februar 2022 hat das Bundesgericht in den vorgenannten Verfahren entschieden. Es ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten bzw. hat die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.
Mit Schreiben vom 17. März 2022 wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, ihre Beschwerde vor Obergericht innert 10 Tagen zurückzuziehen, wodurch die Sache mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von Fr. 50.00 abgeschrieben werden könnte. Sie liess sich nicht vernehmen.
D. Mit Verfügung vom 5. April 2022 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (P 22 3) abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 225.00 zu leisten. Die Aufforderung erfolgte unter der Androhung, dass im Falle der Nichtleistung innert Frist bzw. einer allfälligen kurzen Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
3│5
Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss nicht, weshalb ihr mit Schreiben vom
27. April 2022 eine Nachfrist von 5 Tagen gesetzt wurde, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall.
Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet.
Erwägungen:
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchK, betreffend definitive Rechtsöffnung. Gegen Rechtsöffnungsentscheide ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Obergericht Nidwalden (Art. 27 GerG; NG 261.1), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG).
2. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Wird der Vorschuss nicht innert angesetzter Frist bzw. Nachfrist geleistet, tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
3. Nachdem die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss auch nicht innert der gesetzten Nachfrist geleistet hat, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
4.1 Die Prozesskosten umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4│5
4.2 Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache im Sinne von Art. 251 ZPO weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG; SR 281.35). Der massgebliche erstinstanzliche Gebührenrahmen beträgt Fr. 40.00 bis Fr. 150.00, mithin maximal Fr. 225.00 zweitinstanzlich (Art. 48 GebV SchKG).
Die Gerichtskosten für den Entscheid bemessen sich nach Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG und Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG und werden auf Fr. 200.00 festgesetzt. Nachdem die Beschwerdeführerin vor Obergericht vollständig unterliegt, sind ihr ausgangsgemäss sämtliche Gerichtskosten aufzuerlegen. Sie hat diesen Betrag innert 30 Tagen der Gerichtskasse zu bezahlen.
Der Beschwerdegegnerin sind keine Aufwendungen angefallen, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
5│5
Demgemäss erkennt das Obergericht:
1. Auf die Beschwerde vom 26. Januar 2022 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
Sie hat diesen Betrag innert 30 Tagen an die Gerichtskasse zu bezahlen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. [Zustellung].
Stans, 10. Mai 2022 OBERGERICHT NIDWALDEN Beschwerdeabteilung in Zivilsachen Die Präsidentin
lic. iur. Livia Zimmermann Der Gerichtsschreiber
MLaw Reto Rickenbacher Versand: _______________
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.