Legislator Giurisprudenza & Legislazione
KSK 2023 65 • KG GR KSK 2023 65 Generato dall'IA

Enforcement Service Validity and Procedural Review Limitation

Numero d'incarto KSK 2023 65
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Grigioni (CH-GR)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A litigant appealed a payment order issued by the enforcement office, arguing that the Swiss Post, as a private entity, was not authorized to deliver the unsealed enforcement document personally and that the debtor required an official explanation of their rights, such as filing an objection, and clarification on cost liability, in addition to claiming a prior bill was void due to media reporting. The court dismissed the appeal, reasoning that the law explicitly permits the Post to effect service, treating postal employees as enforcement assistants whose actions are attributed to the office; furthermore, the court affirmed that the enforcement office's review is strictly limited to procedural prerequisites, not the substantive validity of the underlying claim, which the appellant must contest via the prescribed objection procedure clearly indicated on the payment order itself.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 72 Abs. 1 SchKG, Art. 72 Abs. 2 SchKG, Art. 72 SchKG, Art. 321ter StGB, Art. 69 SchKG, Art. 18 Abs. 3 GOG; Enforcement Service Validity and Procedural Review Limitation: The court dismissed the appeal, reasoning that the law explicitly permits the Post to effect service, treating postal employees as enforcement assistants whose actions are attributed to the office; furthermore, the court affirmed that the enforcement office's review is strictly limited to procedural prerequisites, not the substantive validity of the underlying claim, which the appellant must contest via the prescribed objection procedure clearly indicated on the payment order itself.

Parole chiave

Generato dall'IA
validità della notificazione autorizzazione all’esecuzione limiti procedurali ordine di pagamento insinuazione del credito credito in esecuzione Zustellung Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 18 Abs. 3 GOG

Used to justify the decision being rendered by a single judge because the appeal was clearly unfounded.

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG

Cited as the basis for not imposing any court costs.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 15. August 2023

Referenz KSK 23 65

Instanz Schuldbetreibungsund Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender Guetg, Aktuar

Parteien A._____ Beschwerdeführerin

Gegenstand Zustellung Zahlungsbefehl

Anfechtungsobj. Zahlungsbefehl des Betreibungsund Konkursamtes der Region Prättigau/Davos vom 12.07.2023, mitgeteilt am

Mitteilung 15. August 2023 In Erwägung,

– dass gegen jede Verfügung eines Betreibungsoder eines Konkursamtes innert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),

– dass A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Juli 2023 gegen den in der Betreibung Nr. B._____ des Betreibungsund Konkursamts der Region Prättigau/Davos (nachfolgend Betreibungsamt Prättigau/Davos) ausgestellten Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2023, zugestellt am 13. Juli 2023, fristgerecht bei der hierfür zuständigen Beschwerdeinstanz aufsichtsrechtliche Beschwerde erhob,

– dass es sich beim angefochtenen Zahlungsbefehl um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handelt,

– dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Abweisung des Zahlungsbefehls beantragt,

– dass sie sich dabei in der Hauptsache darauf beruft, die Schweizerische Post AG sei als private Unternehmung nicht berechtigt, die unversiegelte Zustellung einer Betreibungsurkunde durch einen Mitarbeiter vorzunehmen,

– dass das Dokument von einem Angestellten des Betreibungsamtes hätte übergeben werden müssen, welcher einem Laien die Rechte und Pflichten erkläre, wobei die Auskunft, der Schuldner könne Rechtsvorschlag erheben, nicht genüge,

– dass klar sein müsse, wer die Kosten zu tragen habe, und dass die Zustellung des Zahlungsbefehls ohne Mahnungen nicht möglich sei, zumal sie die C._____-Rechnung aufgrund der Berichterstattung während der Corona- Pandemie nicht bezahlen müsse,

– dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos mit Stellungnahme vom 28. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei,

– dass die Zustellung von Zahlungsbefehlen gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amts oder durch die Post erfolgt,

2/5

– dass gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG bei der Abgabe der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen hat, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist,

– dass mit der Post die Schweizerische Post AG gemeint ist, welche gemäss dem Postgesetz (PG; SR 783.0) die Grundversorgung sicherzustellen hat,

– dass der Postbote Betreibungsgehilfe ist und seine Handlungen durch das Betreibungsamt als erbracht gelten (Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 72 SchKG),

– dass die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post auf einer Delegation der Kompetenz des Betreibungsamtes beruht (BGE 142 III 425 E. 3.4),

– dass die Betreibungsurkunde durch eine Angestellte respektive einen Angestellten der Post persönlich transportiert wird,

– dass die Betreibungsurkunde der empfangsberechtigten Person auch persönlich übergeben wird, so dass keine Drittpersonen Einblick in die Urkunde nehmen können,

– dass die Postangestellten dem Postgeheimnis unterliegen (vgl.

Art. 321ter StGB) und daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gegen eine solche Vorgehensweise nichts einzuwenden ist,

– dass der auf der Urkunde angebrachte Vermerk «BU» keine erhöhte Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung mit sich bringt, sondern nur zum Ausdruck bringt, dass es sich beim Dokument um eine Betreibungsurkunde handelt, wozu nicht nur Zahlungsbefehle gehören und die auch Gläubigern zugestellt werden,

– dass zudem in der Schweiz jeder ohne Rechtsgrund betrieben werden kann,

– dass hierfür keine vorgängigen Mahnungen erforderlich sind,

– dass die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Betreibungsbegehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr beschränkt ist (vgl.

Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 12 zu Art. 69 SchKG),

3/5

– dass es nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiell-rechtlich begründet ist oder nicht (BGer 5A_563/2018 v. 12.8.2019 E. 3.5.1),

– dass die einzige, aber unentbehrliche Voraussetzung für die Ausstellung des Zahlungsbefehls mithin die Stellung eines gültigen Betreibungsbegehrens durch den Gläubiger oder durch seinen Vertreter ist (Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 12 zu Art. 69 SchKG),

– dass die Beschwerdeführerin keine formellen Mängel bzw. Gründe anführt, die Zweifel an der Gültigkeit der Betreibungsbegehren begründen würden,

– dass die Beschwerdeführerin vielmehr mit ihren Begründungen betreffend fehlender Erfüllung des Auftrags der SRG im Ergebnis die materielle Begründetheit der Forderungen in Frage stellen möchte,

– dass sie hierfür grundsätzlich Rechtsvorschlag erheben muss,

– dass auf dem zugestellten Zahlungsbefehl erläutert wird, dass mit einem Rechtsvorschlag die Forderung bestritten werden kann,

– dass keine weiteren Rechtsmittelbelehrungen – namentlich durch den Postboten – erteilt werden müssen,

– dass aus dem im Recht liegenden Zahlungsbefehl (act. B.8) auch keine inhaltlichen Mängel hervorgehen,

– dass weder die Zustellung des Zahlungsbefehls noch dessen Inhalt zu bemängeln ist,

– dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist,

– dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),

– dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

4/5 wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

5/5