Legislator Giurisprudenza & Legislazione
E-575/2020 • BVGer E-575/2020 Generato dall'IA

Dublin Regulation Asylum Transfer Upheld Despite Medical Concerns

Numero d'incarto E-575/2020
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale amministrativo federale (TAF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The court upheld the decision to not enterain an asylum request and to send the applicant to Germany under the Dublin Regulation. The applicant had previously applied for asylum in Italy and Germany, and Germany had agreed to a readmission request. The court found no systemic flaws in Germany's asylum system or evidence that the applicant would face inhumane treatment or a severe deterioration of his health upon return, despite his medical conditions. The court reasoned that Germany has adequate medical infrastructure and is obligated to provide necessary treatment, and the applicant's health issues did not meet the threshold for prohibiting transfer under international law.

Regesto Legislator

Ufficiale

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung mnach Deutschland (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020

Parole chiave

Generato dall'IA
regolamento Dublino legge sull'asilo responsabilità internazionale trasferimento Dublino motivi medici trasmissione delle prove

Disposizioni normative citate

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Art. 18 Abs. 1 Bst
Januar 2020 ersuchte das SEM die deutsche Dublin-Unit um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst.
Art. 31a Abs. 1 Bst
Januar 2020) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst.
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO
Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art.
Art. 3 EMRK
2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten würde oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde.
Art. 29 Abs. 3 AsylV1
Es würden sich insgesamt auch keine Gründe ergeben, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AsylV1 i.V.m.
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei.
Art. 109 Abs. 3 AsylG
Januar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Art. 56 VwVG
Januar 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und setzte den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG

The court upheld the SEM's decision not to enter into the asylum application, as the appellant could be transferred to Germany, which is contractually responsible for processing the asylum and expulsion procedure.

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO

The court confirmed Germany's responsibility based on their agreement to take back the appellant.

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO

The court confirmed Germany's responsibility based on their agreement to take back the appellant.

Art. 44 AsylG

The court upheld the order for deportation to Germany as the appellant does not possess a valid residence or settlement permit.

Art. 32 Bst. a AsylV 1

The court upheld the order for deportation to Germany as the appellant does not possess a valid residence or settlement permit.

Art. 65 Abs. 1 VwVG

The request for free legal assistance was rejected because the appeal was considered hopeless.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

Costs were imposed on the appellant due to the outcome of the proceedings.

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)

The court set the amount of the procedural costs.

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Testo completo

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung V E-575/2020

Urteil vom 6. Februar 2020

Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch MLaw Julia Day, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Deutschland (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom

16. Januar 2020 / N (…).

E-575/2020

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer – sudanesischer Staatsangehöriger – hat gemäss seinen Angaben Sudan im Jahr 2013 verlassen. Am 16. Dezember 2019 suchte er im Bundesasylzentrum (BAZ) Basel um Asyl nach.

B. Die Abfrage des SEM bei der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac vom 18. Dezember 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer am

5. Mai 2015 sowie am 22. Februar 2016 in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Am 20. Juni 2018 sowie am 3. Juli 2018 hatte er in Deutschland Asyl beantragt.

C. Dem Beschwerdeführer wurde im BAZ eine Rechtsvertretung zugeteilt; er unterzeichnete am 19. Dezember 2019 die entsprechende Vollmacht.

D. Im Rahmen der Personalienaufnahme vom 23. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt.

E. Am 8. Januar 2020 fand in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in Italien Asyl beantragt und zwei oder drei Befragungen gehabt. In der Folge habe er ein Papier mit Gültigkeit von sechs Monaten erhalten. Später – damals noch minderjährig – sei er nach Deutschland weitergereist und habe dort erneut ein Asylgesuch gestellt. In Deutschland habe er einen negativen Asylentscheid erhalten und die dagegen erhobene Beschwerde sei abgewiesen worden. Da er noch in Ausbildung gewesen sei, habe er eine Duldung für drei Jahre erhalten. In Deutschland sei er volljährig geworden.

E-575/2020

Im Rahmen dieser Befragung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien oder Deutschland gewährt, welche gemäss der Dublin-III-VO möglicherweise für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig seien. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er könne nicht nach Italien zurückkehren, da man sich dort schlecht um seine Gesundheit gekümmert habe. Auf Nachfrage der Rechtsvertretung wiederholte er, er habe in Italien in einem Camp gelebt und keine medizinische Behandlung erhalten. Nach Deutschland könne er ebenfalls nicht zurückkehren. In Deutschland wolle man ihn in seinen Heimatstaat zurückschicken und die Lage im Sudan sei nicht sicher.

Hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands gab er an, es gehe ihm gut, er habe aber derzeit Kopfschmerzen. Er leide ausserdem an einer [Krankheit] und wolle in der Schweiz eine Blutuntersuchung vornehmen lassen. Er sei bis anhin noch zu keiner Untersuchung aufgeboten worden. In Deutschland sei er behandelt worden und ihm sei monatlich eine Blutprobe entnommen worden.

F. Am 9. Januar 2020 ersuchte das SEM die deutsche Dublin-Unit um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

G. Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 hiessen die deutschen Behörden das Rückübernahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut.

H. Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (eröffnet am 23. Januar 2020) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Deutschland und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass Deutschland trotz eines rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gestützt auf

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Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen erneuten Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibe. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und das Asylund Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung seines Asylund Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Deutschland sei sowohl Signatarstaat des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten würde oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. Zudem lägen keine systemischen Mängel im Asylund Aufnahmesystem Deutschlands vor.

In Bezug auf seine geltend gemachten medizinischen Beeinträchtigungen sei festzuhalten, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Deutschland dem Beschwerdeführer eine künftige medizinische Behandlung verweigern würde. Eine allfällig benötigte medizinische Behandlung im Zusammenhang mit der gelten gemachten [Krankheit] könne auch in Deutschland in Anspruch genommen werden. Für das weitere Dublinverfahren sei einzig seine Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Sofern angezeigt, trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Überstellung nach Deutschland Rechnung. Es würden sich insgesamt auch keine Gründe ergeben, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei. Er sei somit verpflichtet, die Schweiz zu verlassen.

I. Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 (Eingang beim SEM am 24. Januar 2020) reichte die Rechtsvertretung das Formular «Zuweisung zur medizi-

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nischen Abklärung (F2)» vom 14. Januar 2020 sowie zwei Dokumente namens «Arztbericht - Rückmeldung an Medic-Help im BAZ» vom 15. Januar 2020 und vom 16. Januar 2020 ein.

J. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2020 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung die Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020 anfechten und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland einstweilen abzusehen. Ferner wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

Die Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass aus den medizinischen Akten vom 15. Januar 2020 und 16. Januar 2020 – welche der Rechtsvertretung am 20. Januar 2020 zugestellt worden seien – hervorgehe, dass dem Beschwerdeführer eine [psychische Erkrankung] diagnostiziert worden sei und er Suizidgedanken habe. Ausserdem bestehe der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Die Arztberichte seien der Vorinstanz bei der Redaktion des Nichteintretensentscheids nicht bekannt gewesen und seien somit auch nicht berücksichtigt worden. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den Diagnosen beziehungsweise bei der vermuteten PTBS um gravierende Erkrankungen handle, sei es einerseits angezeigt, dass die Vorinstanz diese Umstände im Sinne einer vollständigen Feststellung des Sachverhalts beim Entscheid über die Zuständigkeit (des Asylund Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin-III-VO) berücksichtigen könne. Andererseits müssten die deutschen Behörden über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers informiert werden, damit diese gegebenenfalls eine unmittelbar notwendige medizinische Versorgung sicherstellen könnten. Um die medizinische Situation des Beschwerdeführers abschliessend abklären und anschliessend eine vollständige Anfrage an die deutschen Behörden richten zu können, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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K. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am

31. Januar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

L. Am 31. Januar 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und setzte den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristund formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

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2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden (zur Kognition betreffend die Ermessensausübung im Dublin-Verfahren vgl. BVGE 2015/9).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asylund Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

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Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Schliesslich gilt das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only»), welches der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten dient (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 5. Mai 2015 sowie 22. Februar 2016 in Italien und am 20. Juni 2018 sowie am 3. Juli 2018 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. Am 9. Januar 2020 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf

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Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 16. Januar 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten.

4.2 In Bezug auf Deutschland liegen keine Anhaltspunkte im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vor, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden und nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben wäre.

4.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

4.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt.

5.

5.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 30. Januar 2020 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass das SEM den Nichteintretensentscheid verfügt habe, bevor es in Kenntnis der Arztberichte vom 15. Januar 2020 und 16. Januar 2020 gewesen sei. Die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers seien somit nicht berücksichtigt worden und der Verfügung liege keine vollständige Sachverhaltsfeststellung zugrunde, weshalb die Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020 aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten sei.

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5.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 - 193 m.w.H.).

5.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den genannten Arztberichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer an Eisenmangel und einer [Krankheit] sowie an einer [psychische Erkrankung] leidet und der Verdacht einer PTBS besteht. Er hatte zudem Suizidgedanken geäussert, von welchen er sich gemäss dem Arztbericht vom 15. Januar 2020 aktuell distanziert hat. Bei den diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen handelt es sich zwar um ernstzunehmende Erkrankungen. Aus den Arztberichten geht indes nicht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.

5.4 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland dem Beschwerdeführer eine adäquate

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medizinische Behandlung verweigern würden. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Dublin-Gesprächs angegeben, er sei in Deutschland gegen die [Krankheit] behandelt worden und ihm sei monatlich eine Blutprobe entnommen worden (SEM Akte […]-14/5). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr diese Behandlung wieder aufnehmen kann und auch in Bezug auf seine psychischen Erkrankungen die benötigte medizinische Behandlung erhalten wird. Somit besteht kein Anlass zur Annahme, dass das SEM beim Vorliegen der Arztberichte vor Eröffnung der Verfügung eine andere Einschätzung vorgenommen hätte.

5.5 In der Beschwerde wird ferner beantragt, dass die deutschen Behörden über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers informiert sein müssten, damit gegebenenfalls die unmittelbar notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden könne. Die medizinische Situation des Beschwerdeführers müsse deshalb (zuvor) abschliessend beurteilt werden (Beschwerdeschrift S.5, Ziff. 12 und 13). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die deutschen Behörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Im Hinblick auf die in den Arztberichten diagnostizierte [psychische Erkrankung] sowie allfällige Suizidgedanken ist festzuhalten, dass die deutschen Behörden in ihrer Zustimmung um Übernahme des Beschwerdeführers ihrerseits darum ersucht haben, dass allfällige psychische oder physische Einschränkungen sowie notwendige besondere Vorkehrungen bei beziehungsweise nach der Überstellung den deutschen Behörden vorab mitzuteilen seien (SEM Akte […]-18/2). Somit kann davon ausgegangen werden, dass die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers bei der Überstellung falls notwendig Berücksichtigung finden werden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur abschliessenden Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers erweist sich vor diesem Hintergrund und bei der heutigen Aktenlage als nicht notwendig. Die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind für eine Überstellung hinreichend bekannt. Ausschlaggebend für den weiteren Verlauf des Verfahrens ist einzig die Reisefähigkeit, welche – wie das SEM in seiner Verfügung festgehalten hat – kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit würde lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellen.

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Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich ein (zwingender) Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK vorliegend nicht gebietet.

5.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Überrespektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

5.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der nach Eröffnung der Verfügung beim SEM eingegangene Arztbericht vermag gemäss den obigen Erwägungen nichts an dieser Einschätzung zu ändern und es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten beziehungsweise die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit bleibt Deutschland der für die Durchführung des Asylund Wegweisungsverfahrens zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.

6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

E-575/2020

9. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

E-575/2020

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

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