Legislator Giurisprudenza & Legislazione
E-5569/2013 • BVGer E-5569/2013 Generato dall'IA

Asylum Application Revision Denied Due to Missing Birth Certificate

Numero d'incarto E-5569/2013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale amministrativo federale (TAF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court dismissed a revision request seeking to overturn a prior judgment that declined to accept an asylum application. The applicant argued that the court had overlooked significant facts, specifically a birth certificate proving his minority, which he claimed was in the case file. However, the court found that no birth certificate was present in the file at the time of the original judgment or subsequently, thus there was no overlooked fact to warrant revision. Furthermore, the court noted that the representation authorization was irrelevant as the legal representative had already been admitted in the prior proceeding.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 121 Bst, Art. 67 Abs. 3 VwVG, Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 i.V.m, Art. 52 VwVG, Art. 124 BGG; Asylum Application Revision Denied Due to Missing Birth Certificate: The applicant argued that the court had overlooked significant facts, specifically a birth certificate proving his minority, which he claimed was in the case file. However, the court found that no birth certificate was present in the file at the time of the original judgment or subsequently, thus there was no overlooked fact to warrant revision. Furthermore, the court noted that the representation authorization was irrelevant as the legal representative had already been admitted in the prior proceeding.

Parole chiave

Generato dall'IA
domanda di revisione dell'asilo atto di nascita domanda di revisione prova dell'apolidia documenti mancanti rappresentanza legale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 121 Bst. d BGG

The court rejected the revision request based on this provision because the alleged overlooked facts were not present in the case files at the time of the original decision.

Art. 37 VGG

This provision, in conjunction with other cited rules, was used to impose costs on the applicant.

Art. 68 Abs. 2 VwVG

This provision, in conjunction with other cited rules, was used to impose costs on the applicant.

Art. 63 Abs. 1 VwVG

This provision, in conjunction with other cited rules, was used to impose costs on the applicant.

Art. 65 Abs. 1 VwVG

The request for free legal aid was denied based on this provision because the applicant's requests were deemed hopeless.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal

Abteilung V E-5569/2013

Urteil vom 30. Oktober 2013

Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher.

Parteien A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, (…), Gesuchsteller

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2013 (E-[…]) / N (…).

E-5569/2013

Sachverhalt:

A. Der Gesuchsteller reichte am 7. Juli 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das Bundesamt für Migration (BfM) trat auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 3. September 2013 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2013 ab.

B. Am 3. Oktober 2013 (Poststempel) reichte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, das Gerichtsurteil vom 2. Oktober 2013 sei aufzuheben, es sei die Minderjährigkeit des Gesuchstellers festzustellen und das BFM anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Vollzug sei einstweilen auszusetzten, die aufschiebende Wirkung zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten und des Kostenvorschusses zu verzichten.

C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort, bis nach Eingang und Kenntnis der Akten, aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E.

2.1 S. 242). Die Zuständigkeit für das Revisionsverfahren ist gegeben.

1.2 Die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach den Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Die Gesuchsteller machen das "versehentliche Nichtberücksichtigen von in den Akten liegenden erheblichen

E-5569/2013

Tatsachen" als Revisionsgrund geltend. Der Revisionsgrund ist zulässig (Art. 121 Bst. d BGG).

1.3 Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). Nach Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 VwVG hat das Revisionsgesuch die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Gesuchstellers oder seines Vertreters zu enthalten. Das Revisionsgesuch hat insbesondere den angerufenen Revisionsgrund (Art. 121-123 BGB) und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (Art. 124 BGG) darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten (Art. 67 Abs. 3, 2. Satz VwVG). Das Revisionsgesuch ist frist und formgerecht gestellt, weshalb darauf einzutreten ist.

2. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung des Revisionsgrundes vor, er habe eine Vertretungsvollmacht elektronisch eingeschrieben und die Geburtsurkunde mit eingeschriebenem Brief dem BFM zukommen lassen. Auf Beschwerdeebene habe er einen Ausdruck der Empfangsbestätigung (für die Vollmacht) sowie eine Kopie des Empfangsscheinbuchs mit dem Poststempel und einen Ausdruck der Sendungsverfolgung (für die Geburtsurkunde) eingereicht. Das genüge als Beweis. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, dass sich weder eine unterschriebene Vollmacht noch eine Geburtsurkunde im Original im Dossier des BFM befände. Weiter sei es zum Schluss gelangt, dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, eine unvollständige Aktenführung des BFM zu belegen. Das Gericht habe die Beweismittel übersehen. Anders lasse sich nicht erklären, weshalb es in seinem Urteil festgehalten habe, dass die eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, eine unvollständige Aktenführung des BFM zu belegen. Mit der Geburtsurkunde im Original sei die Minderjährigkeit des Gesuchstellers bewiesen, weshalb sich die Tatsache als erheblich erweise.

3.

3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt des Entscheides tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie

E-5569/2013

dennoch nicht berücksichtigte und die Nichtberücksichtigung auf ein Versehen zurückzuführen ist.

3.2 Die Gesuchstellenden berufen sich vergeblich auf diesen Revisionsgrund, selbst wenn man annimmt, dass die Geburtsurkunde kein Beweismittel, sondern eine Tatsache im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG ist. Denn eine Durchsicht der Akten ergibt, dass sich weder im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils noch heute eine Geburtsurkunde in den Akten finden lässt, was im Beschwerdeurteil zutreffend angemerkt wurde. Von einer Nichtberücksichtigung der Tatsache kann daher keine Rede sein, da sie überhaupt nicht bei den Akten lag, und schon gar nicht von einem Versehen, werden die angebotenen Beweismittel (auch für die Einreichung der Geburtsurkunde) im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwähnt und gewürdigt. Ob (im Beschwerdeverfahren) der Beweis für eine Postaufgabe mit eingeschriebener Sendung auch als Beweis für den Inhalt der Sendung genüge, wie der Gesuchsteller vorbringt, ist (im Revisionsverfahren) unerheblich. Denn sowohl die Verletzung der Aktenführungspflicht als auch eine fehlerhafte Beweiswürdigung stellen keinen zulässigen Revisionsgrund dar.

3.3 Der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist auch mit Bezug auf die Vertretungsvollmacht nicht erfüllt. Die Tatsache, ob eine Vollmacht im Original mit oder ohne Unterzeichnung bei den Akten lag, ist von vornherein unerheblich, weil der Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren ja zugelassen wurde. Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil die Begehren als aussichtlos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um aufschiebende Wirkung sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Mit dem Urteil endet die vorläufige Aussetzung des Vollzugs.

(Dispositiv nächste Seite)

E-5569/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher

Versand: