Association's Fraud Claim Dismissed for Lack of Proof of Representative's Authority

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: SK. 2 0 06.16

Entscheid vom 7. März 2007 Strafkammer

Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Walter Wüthrich und Daniel Kipfer Fasciati Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger

Parteien Verein B., c/o C.,

gegen

A., zzt. in der Justizanstalt Z., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Monika Kocherhans,

Gegenstand mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG (Zivilforderung)

Das Gericht zieht in Erwägung, dass

− A. vorgeworfen wird, am 27. Januar 2006 an einem Fasnachtsanlass des Vereins B.

eine falsche Zweihunderternote und vier falsche Hunderternoten zur Zahlung eingesetzt zu haben;

− der damalige Präsident des Vereins B., C., nach Entdecken des Falschgeldes am

28. Januar 2006 bei der Kantonspolizei Luzern Meldung erstattete (cl. 1, pag. 2.1.196 ff.);

− C. dabei auf dem Formular für Offizialdelikte Zivilansprüche in der Höhe von Fr. 600.– gegen Unbekannt geltend machte (cl. 1 pag. 2.1.199; Original in cl. 5 pag. 5.1.18);

− C. vom Bundesstrafgericht mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 aufgefordert wurde, zu erklären, ob der Verein am Zivilanspruch festhalte und gegen wen er ihn geltend mache, und falls ja, sich über die Zusammensetzung der Klägerin und ihre Rechtsform sowie seine Vertretungsvollmacht auszuweisen (cl. 6 pag. 6.800.9); − dieser daraufhin die Zivilforderung bestätigte und gegen den Angeklagten richtete und die Statuten des Vereines B. einreichte (cl. 6 pag. 6.360.1 und cl. 6 pag. 6.360.2 ff.); − aus den eingereichten Statuten nicht hervorgeht, dass C. zur Erhebung der Zivilforderung im Namen des Vereins befugt gewesen ist und auch keine Auskunft über seine das Gerichtsverfahren betreffende Bevollmächtigung enthalten; − er mit Schreiben vom 28. November 2006 informiert wurde, wann die Hauptverhandlung stattfinden wird und welche Rechte er namens des Vereins innehat unter Vorbehalt der rechtmässigen Bevollmächtigung (cl. 6 pag. 6.800.20); − nicht nachzuweisen ist, ob C. rechtzeitig vor der Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. Dezember 2006 Kenntnis von diesem Schreiben erhalten hat;

− weder C. noch jemand anderes für den Verein an der Hauptverhandlung teilgenommen hat; − privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen im Bundesstrafverfahren geltend gemacht werden können (Art. 210 Abs. 1 BStP); − das Strafgericht vorerst nur im Strafpunkt urteilen und die privatrechtlichen Ansprüche später behandeln kann (Art. 210 Abs. 2 BStP);

− das Gericht am 4. Dezember 2006 infolge nicht nachgewiesener Vertretungsvollmacht und Unklarheit bezüglich der rechtzeitigen In-Kenntnis-Setzung entschieden hat, den Zivilanspruch später zu behandeln; − C. nach der Urteilseröffnung mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 nochmals aufgefordert wurde, entsprechende Unterlagen einzureichen (cl. 6 pag. 6.800.23);

− das Schreiben bei der Schweizerischen Post verloren ging (definitive Verlustanzeige vom 8. Januar 2007, cl. 6 pag. 6.800.30); − deshalb am 5. Januar 2007 nochmals ein Schreiben gleichen Inhalts an C. versandt wurde, mit einer letztmaligen Frist bis zum 15. Januar 2007 zur Einreichung der verlangten Unterlagen (cl. 6 pag. 6.800.29); − C. die Frist unbenutzt verstreichen liess;

− es sich beim Privatkläger um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB handelt;

− der Vorstand den Verein gegen aussen vertritt (Art. 69 ZGB); − der Vorstand Herrn C. somit zur Vertretung des Vereines hätte bevollmächtigen müssen;

− dem Gericht keine Aktenstücke vorliegen, die belegen, dass C. zur rechtmässigen Vertretung des Vereines Sonnechöbler Äbike bevollmächtigt wurde; − die Zivilklage demzufolge nicht rechtsgültig eingereicht wurde; − deshalb auf die Zivilklage nicht einzutreten ist; − das Gesetz sich zur Kostenverteilung nur im Falle eines Abweisens des privatrechtlichen Anspruches äussert (Art. 174 BStP); − es vorliegend nicht bis zu einem Urteil in der Sache gekommen ist und der Privatkläger das Verfahren auch nicht veranlasst hat (Art. 177 BStP); − deshalb von einer Kostenauflage an den Privatkläger abzusehen ist; − offen gelassen werden muss, ob dieser Entscheid im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG anfechtbar ist und daher nur auf diese Bestimmung hinzuweisen ist.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Auf die Zivilklage des Vereines B. wird nicht eingetreten.

2. Dieser Entscheid wird dem Verein B., c/o C. und Rechtsanwältin Monika Kocherhans eröffnet sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Hinweis auf Art. 78 BGG Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

a. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;

b. den Vollzug von Strafen und Massnahmen.