Withdrawal of Appeal in International Legal Assistance Case
Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn a case involving international legal assistance to Germany for an insider trading investigation, the defendant appealed a decision by the Office of the Attorney General ordering the handover of seized documents and interview transcripts. However, the defendant subsequently withdrew their appeal. The court ruled that the proceedings are considered closed due to the withdrawal, and the defendant, as the party who withdrew the appeal, is responsible for the court costs, amounting to CHF 500, which will be deducted from the initial CHF 5,000 advance payment, with the remainder to be refunded.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 74 IRSG, Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG, Art. 84 Abs. 1 BGG, Art. 84 Abs. 2 BGG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Withdrawal of Appeal in International Legal Assistance Case: However, the defendant subsequently withdrew their appeal. The court ruled that the proceedings are considered closed due to the withdrawal, and the defendant, as the party who withdrew the appeal, is responsible for the court costs, amounting to CHF 500, which will be deducted from the initial CHF 5,000 advance payment, with the remainder to be refunded.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for imposing court costs on the appellant due to their withdrawal of the appeal, considering them the losing party.
Cited in conjunction with Art. 63 Abs. 1 VwVG for imposing court costs on the appellant due to their withdrawal of the appeal.
Cited in conjunction with Art. 63 Abs. 1 VwVG for imposing court costs on the appellant due to their withdrawal of the appeal.
Cited as the basis for determining the court fee amount and the procedure for refunding the excess cost deposit.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: RR.2015.316
Entscheid vom 9. Mai 2016 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Forrer,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- die deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Verbot von Insidergeschäften führen (act. 1.4);
- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 17. Januar 2014 an die Schweiz gelangten und um Durchsuchung von Räumlichkeiten sowie die Einvernahme des Obgenannten ersuchten (act. 1.3);
- die Bundesstaatsanwaltschaft (nachfolgend "BA") dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretensverfügung vom 24. Februar 2014 entsprach; die BA gleichentags eine Hausdurchsuchung bei A. anordnete und diesen am 25. Februar 2014 durch die Bundeskriminalpolizei einvernehmen liess (act. 1.2);
- mit Schlussverfügung vom 17. November 2015 die BA die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls vom 25. Februar 2015 sowie der bei der obgenannten Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen verfügte (act. 1.2);
- A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Forrer, dagegen am 18. Dezember 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob (act. 1);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Mai 2016 mitteilte, dass er seine Beschwerde zurückziehe (act. 14);
- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist;
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m.
Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007);
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer Fr. 4'500.– zurückzuerstatten (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; SR 173.713.162).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Verfahren RR.2015.316 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 10. Mai 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Andreas Forrer
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).