Legislator Giurisprudenza & Legislazione
BP.2010.52 • BStGer BP.2010.52 Generato dall'IA

Seizure of Evidence and Assets Maintained Pending Appeal of Discontinued Money Laundering Investigation

Numero d'incarto BP.2010.52
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court granted a request to maintain the seizure of evidence and assets pending the resolution of an appeal. The appeal was filed against a decision to discontinue an investigation into qualified money laundering and commercial fraud. Although there was no immediate target for appeal regarding the discontinuation itself, the court recognized that releasing the seized items prematurely could thwart the investigation's purposes. Therefore, to prevent the potential loss of crucial evidence or assets that might be subject to forfeiture, the court ordered the seizure to remain in effect until the appeal was definitively decided.

Regesto Legislator

Ufficiale

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).

Parole chiave

Generato dall'IA
sequestro di mezzi di prova indagine per riciclaggio di denaro sostanza truffa congelamento dei beni azione di rivendicazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 218 BStP

The decision concerns the granting of suspensive effect to an appeal, which is regulated by this article.

Art. 66 LTF

This provision likely governs the allocation of costs in the main proceedings, as stated in the dispositive.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BP. 2 0 10.52 ( Hauptverf a hr en: BB. 2010. 8 9)

Verfügung vom 6. Oktober 2010 Präsident der I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A. CORPORATION, vertreten durch die Rechtsanwälte Peter C. Schaufelberger, Marco Sulser und Dieter Jann,

Gesuchstellerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 9. September 2010 das gegen B.

und Mitbeschuldigte wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) und des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einstellte (BB.2010.89, act. 1.1);

- sie weiter anordnete, dass die noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte mittels separaten Verfügungen freigegeben würden (BB.2010.89, act. 1.1);

- die Gesuchstellerin hiergegen mit Beschwerde vom 24. September 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und nebst der Aufhebung der Einstellungsverfügung u. a. beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und/oder es sei die Gesuchsgegnerin anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten (act. 1);

- die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2010 mitteilte, dass sie auf eine Vernehmlassung betreffend aufschiebende Wirkung verzichte (act. 3);

- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/W ÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87);

- mit der angefochtenen Verfügung das Ermittlungsverfahren eingestellt und die Freigabe der noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte lediglich in Aussicht gestellt wurde;

- es hinsichtlich der von der Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch offensichtlich beabsichtigten Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen demnach wohl noch an einem konkreten Anfechtungsobjekt fehlt;

- eine vorzeitige Freigabe der beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte aber bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde die mit den Beschlagnahmen verfolgten Zwecke (Sicherstellung von Beweismitteln bzw. von Vermögenswerten, die allenfalls der Einziehung unterliegen) vereiteln könnte;

- es sich daher im vorliegenden Fall rechtfertigt, das Gesuch insofern gutzuheissen als die Gesuchsgegnerin anzuweisen ist, die Beschlagnahme bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten;

- die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache verbleiben;

und erkennt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird insofern gutgeheissen als die Bundesanwaltschaft angewiesen wird, die Beschlagnahme bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten.

2. Die Kosten verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 6. Oktober 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter C. Schaufelberger

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.