Racial Incitement and Pension Denial Complaint Dismissed
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA complainant filed a complaint alleging various offenses including evasion of prosecution and racism against several insurance companies and legal protection entities, claiming they incited the Jewish community against him and denied him pension benefits and legal representation, also seeking compensation from Swiss and Israeli banks for alleged crimes by Swiss authorities and Israeli intelligence services. The Federal Prosecutor's Office declined to open an investigation, finding no sufficient suspicion of a crime and no federal jurisdiction. The appellate court upheld this decision, reasoning that the complaint lacked specific factual allegations detailing criminal behavior, time, and place, and provided no basis for federal jurisdiction, thus warranting dismissal of the appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG, Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO; Racial Incitement and Pension Denial Complaint Dismissed: The Federal Prosecutor's Office declined to open an investigation, finding no sufficient suspicion of a crime and no federal jurisdiction. The appellate court upheld this decision, reasoning that the complaint lacked specific factual allegations detailing criminal behavior, time, and place, and provided no basis for federal jurisdiction, thus warranting dismissal of the appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision dictates that the appellant must bear the costs in case of an unfavorable outcome.
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Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häft snummer: BB. 2019.237
Beschluss vom 24. Oktober 2019 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- mit Eingabe vom 25. August 2019 A. unter anderem bei der Bundesanwaltschaft soweit ersichtlich Anzeige gegen die B. Rechtsschutz, die B.-Versicherungen, die C.-Versicherungen und die D. Rechtsschutz wegen «Umgehung der Strafverfolgung und wegen Rassismus, Diebstahl von Rechtsund Menschenrechten und Ausübung von wirtschaftlichem Terrorismus, Aufgrund ihrer Beziehungen zu den Nachrichtendiensten, einschliesslich der israelischen und schweizerischen Nachrichtendienste, in Solidarität mit jüdischen Gemeinden im Inund Ausland» erstattete (Verfahrensakten Ordner Lasche 1);
- nach Ansicht von A. die C.-Versicherungen die jüdische Gemeinschaft gegen ihn und seine Kinder aufgehetzt und seine Rentenansprüche abgelehnt hätten; die B.-Versicherungen und die B. Rechtsschutz aufgrund ihrer feindlichen und rassistischen Haltung ihm und seinen Kindern gegenüber Zahlungen abgelehnt hätten; die D. Rechtsschutz sich geweigert habe, einen Anwalt zur Verteidigung seiner Rechte gegen wiederholte Angriffe der Schweizer Polizei und des Geheimdienstes zur Verfügung zu stellen;
- A. zudem einen Antrag auf Entschädigung von CHF 55 Mio. von Schweizer Banken und israelischen jüdischen Banken in der Schweiz stellte wegen der Verbrechen, die von den Schweizer Behörden, der Botschaft Israels in Bern und dem israelischen Mossad gegen ihn und seine Kinder begangen worden seien;
- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 7. Oktober 2019 die Nichtanhandnahme der Sache verfügte (Verfahrensakten Ordner Lasche 2);
- dagegen A. mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung beantragte (act. 1);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Bundesanwaltschaft mit Nichanhandnahmeverfügung vom 7. Oktober 2019 mangels Bundeszuständigkeit und mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete;
- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;
- der Eingabe des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte; insbesondere nicht dargelegt wird, wem konkret welches strafrechtlich relevante Verhalten unter welchen Umständen vorgeworfen wird und Angaben zu Zeit und Ort gänzlich fehlen, wie die Bundesanwaltschaft zu Recht in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten hat;
- sodann auch keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Bundeszuständigkeit (Art. 23 und 24 StPO) zu bejahen wäre;
- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügt haben soll;
- die Beschwerdegegnerin mithin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;
- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 24. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft; unter Beilage einer Kopie der Beschwerde
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.