Dismissal of Appeal for Failure to Pay Cost Deposit in FIFA Mismanagement Case
Sintesi Legislator
Generato dall'IAAn individual appealed the federal prosecutor's decision not to open an investigation into alleged mismanagement by a FIFA official. The court dismissed the appeal because the appellant failed to pay the required cost deposit or request legal aid within the given timeframe, as mandated by procedural rules for appeals.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 158 StGB, Art. 383 Abs. 1 StPO, Art. 310 Abs. 2 i.V.m; Dismissal of Appeal for Failure to Pay Cost Deposit in FIFA Mismanagement Case: The court dismissed the appeal because the appellant failed to pay the required cost deposit or request legal aid within the given timeframe, as mandated by procedural rules for appeals.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to declare the appeal inadmissible due to non-payment of the cost advance.
Used to order the appellant to bear the court costs.
The procedural basis for requiring the appellant to provide security for potential costs.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2019.110
Beschluss 19. Juni 2019 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO) betreffend B.; Kostenvorschuss (Art. 383 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft am 17. Mai 2018 A. im Verfahren SV.15.1462 als beschuldigte Person einvernommen hat;
- A. anlässlich dieser Einvernahme […] B. sowie weitere unbestimmte Entscheidungsträger der FIFA wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB angezeigt hat;
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. September 2018 die Strafsache gegen B. bzw. weitere Entscheidungsträger der FIFA nicht anhand nahm (act. 2.1);
- gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung A. mit Schreiben seines Anwalts vom 23. Mai 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben hat (act. 1);
- mit Einschreiben vom 28. Mai 2019 der Rechtsvertreter von A. gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis 11. Juni 2019 aufgefordert wurde (act. 3); er sodann darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2 StPO);
- dieses Schreiben dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2019 zugestellt worden ist (act. 3A);
- innert Frist und bis dato weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde (act. 9).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383 Abs. 1 StPO);
- falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Postoder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);
- der Kostenvorschuss bis zum 11. Juni 2019 nicht eingegangen ist und der Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 136 StPO ersucht hat;
- der Beschwerdeführer damit die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;
- unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob die Beschwerde überhaupt fristgerecht eingereicht worden ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 21. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz
- Bundesanwaltschaft)
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.