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BB.2018.82 • BStGer BB.2018.82 Generato dall'IA

Federal Prosecutor's Office's Non-Investigation Upheld on Appeal

Numero d'incarto BB.2018.82
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court rejected an appeal against the Federal Prosecutor's Office's decision not to open an investigation. The complainant had filed multiple criminal complaints against various entities, including law enforcement and tax authorities, alleging various offenses. The Federal Prosecutor's Office repeatedly informed the complainant that it lacked jurisdiction and would not respond to further submissions on the matter. An extraordinary federal prosecutor was appointed, who ultimately decided not to open an investigation due to a lack of sufficient suspicion of criminal activity, a decision the appellate court upheld, finding that the complainant's submissions did not provide concrete facts to support a criminal investigation and that a decision unfavorable to the complainant does not inherently constitute official misconduct.

Regesto Legislator

Ufficiale

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Parole chiave

Generato dall'IA
inchiesta penale decisione d'esecuzione incompetenza per materia difetto di legittimazione del ministero pubblico amministrazione fiscale mancanza di prova

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 428 Abs. 1 StPO

The complainant must bear the costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 73 StBOG

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Art. 5 BStKR

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Art. 8 Abs. 1 BStKR

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2018.82

Beschluss vom 5. Juni 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Hans-Peter Schürch, a.o. Staatsanwalt des Bundes,

2. B., Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.

Art. 322 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- A. mit diversen (teilweise undatierten) Eingaben am 9. März, 9. und 30. April sowie 5. Juni 2015 an die Bundesanwaltschaft gelangte und Strafanzeige gegen das „CSI“ (Centre social intercommunal) in Montreux, zwei Waadtländer Polzisten und die Steuerverwaltung des Kantons Bern unter anderem wegen „Erpresserischen Methoden“, „Hausfriedensbruch[s], Einbruch[s], Freiheitsberaubung, unrechtmässige[n] Handlungen der Polizei“ erstattete;

- die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 5. Juni 2015 mangels Zuständigkeit dessen Eingaben zurückschickte und ihm gleichzeitig mitteilte, dass weitere Korrespondenz in diesem oder ähnlichem Zusammenhang unbeantwortet abgelegt bzw. vernichtet werde;

- A. mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 an die Bundesanwaltschaft gelangte und geltend machte, auf seine „Klage“ vom September 2015 habe er weder eine Empfangsbescheinigung noch eine Artwort oder „Fortschrittsmeldung“ erhalten;

- daraufhin B. vom Rechtsdienst der Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 3. November 2017 unter Hinweis auf Art. 23 und 24 StPO erneut darauf hinwies, dass die Bundesanwaltschaft für die Behandlung seiner Eingaben nicht zuständig sei und dass allfällige weitere Eingaben im gleichen oder ähnlichen Sachzusammenhang ohne Antwort abgelegt bzw. vernichtet würden;

- es offenbar zwischen B. und A. am 17. November 2017 zu einem Telefongespräch kam, anlässlich letzterem angekündigt worden sein muss, seine Eingaben erneut zu prüfen; B. mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 unter Bezugnahme auf dieses Telefongespräch und unter praktisch wortwörtlicher Wiedergabe der Art. 23 und 24 StPO A. wiederum mitteilte, dass auch eine erneute Prüfung seiner Eingaben keine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergeben habe (Verfahrensakten BA, Ordner, Lasche 3);

- A. mit Eingabe vom 17. Januar 2018 bei der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „AB-BA“) Strafanzeige gegen B. erstattete, weil

B. die „an sie per Klage eingereichten Straftaten nicht zur Anklage bringen“ wolle (Verfahrensakten BA, Ordner, Lasche 2);

- die AB-BA mit Datum vom 27. Februar 2018 betreffend die Strafanzeige gegen B. Hans-Peter Schürch als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannte (Verfahrensakten BA, Ordner Lasche 1);

- sich A. in der Folge als Privatkläger konstituierte (Verfahrensakten BA, Ordner Lasche 4);

- der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes am 1. Mai 2018 die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügte (Verfahrensakten BA, Ordner Lasche 5);

- dagegen A. mit Beschwerde vom 7. Mai 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnameverfügung vom 1. Mai 2018 beantragte (act. 1);

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. Mai 2018 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete;

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht (begangen durch B.) begründen könnte;

- ein für den Beschwerdeführer ungünstiger behördlicher Bescheid in aller Regel weder Amtsmissbrauch noch Begünstigung oder ungetreue Amtsführung darstellt; vorliegend denn auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass B.

ihre Amtsgewalt missbraucht oder jemanden der Strafverfolgung entzogen oder die von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen geschädigt hätte, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen;

- daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet worden ist;

- sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. Juni 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- B., unter Beilage einer Kopie von act. 1

- Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie von act. 1

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.