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BB.2018.67 • BStGer BB.2018.67 Generato dall'IA

Mootness of Appeal Due to Granted Extension

Numero d'incarto BB.2018.67
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

In a criminal investigation, a defendant requested full access to case files and an extension of the deadline to submit evidence after the prosecution issued a notice of intent to close the case and seize assets. The prosecution had previously anonymized parts of the file and sought consent from co-defendants before allowing full disclosure. While the defendant filed a complaint alleging denial and delay of justice, the court dismissed the appeal as moot because the prosecution subsequently granted an extension of the deadline, rendering the defendant's immediate request for relief unnecessary.

Regesto Legislator

Ufficiale

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).;;Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).;;Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).;;Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

Parole chiave

Generato dall'IA
atti penali ritardo ingiustificato dell'azione penale estensione della procedura consultazione degli atti e-justice impugnabilità della decisione di rinvio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 73 Abs. 2 StBOG

Used to waive court fees due to negligible effort.

Art. 5 BStKR

Used to waive court fees based on the regulation of costs, fees, and compensation in federal criminal proceedings.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2018.67 Nebenv erfahren: BP.2018.19

Beschluss vom 4. Mai 2018 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft im Rahmen der gegen A. und gegen weitere Beschuldigte geführten Strafuntersuchung SV.15.1349 am 4. April 2018 eine Abschlussanzeige im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO erliess (act. 1.1);

- sie darin mitteilte, das Verfahren in Bezug auf A. ohne Weiterungen und unter Kostenübernahme auf die Staatskasse einstellen sowie die bekannten beschlagnahmten Vermögenswerte einziehen zu wollen, und zur Stellung von Beweisanträgen sowie zur Geltendmachung von Elementen, die für die eventuelle Anwendung der Art. 429 ff. StPO erforderlich sind, eine Frist bis

30. April 2018 ansetzte (act. 1.1);

- A. diesbezüglich am 9. April 2018 um Akteneinsicht ersuchte (act. 1.2);

- die Bundesanwaltschaft A. am 12. April 2018 die Verfahrensakten übermittelte, wobei jedoch aus dem Verfahren EAII.04.0277 beigezogene Akten der (Vertreter der) Mitbeschuldigten anonymisiert wurden (act. 1.3);

- A. am 17. April 2018 diesbezüglich um vollständige Akteneinsicht und um Erstreckung der mit der erwähnten Abschlussanzeige angesetzten Frist bis

30. Juni 2018 ersuchte (act. 1.4);

- die Bundesanwaltschaft am 18. April 2018 mit Kopie an A. an die Vertreter der Mitbeschuldigten gelangte und diese unter Hinweis auf laufende Fristen bat, ihr bis spätestens 27. April 2018 mitzuteilen, ob diese mit der Einsicht in deren Verteidigungsakten und in die Akten zur Person der Mitbeschuldigten durch A. einverstanden seien (vgl. act. 1.5);

- A. mit Eingabe vom 24. April 2018 monierte, er habe bis dato keine Antwort auf sein Gesuch um Fristerstreckung erhalten (act. 1.6);

- A. mit Beschwerde vom 27. April 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragt, die Bundesanwaltschaft sei mit superprovisorischer Verfügung anzuweisen, die angesetzte Frist abzunehmen (act. 1);

- er zudem beantragt, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Frist nach der Gewährung der verlangten Akteneinsicht und genügend Zeit für das Studium der Akten neu anzusetzen (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 27. April 2018 unter Hinweis auf eingegangene Stellungnahmen zur Einsicht in die Verteidigungsdossiers die mit Abschlussanzeige angesetzte Frist einstweilen bis Ende Mai 2018 erstreckte (act. 2).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- mit ihr u.a. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden können (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO);

- Abschlussanzeigen nach Art. 318 Abs. 1 StPO und gestützt auf Art. 318 Abs. 2 StPO abgelehnte Beweisanträge jedoch nicht anfechtbar sind (Art. 318 Abs. 3 StPO);

- die Ablehnung der Erstreckung einer gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO angesetzten Frist ebenfalls nicht mit Beschwerde angefochten werden kann (TPF 2011 60);

- sich demnach die Frage stellt, ob eine Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde in diesem Kontext überhaupt zulässig wäre;

- diese Frage vorliegend jedoch offen gelassen werden kann, da das aktuelle Interesse an der Beschwerdeführung infolge der am 27. April 2018 gewährten Fristerstreckung offensichtlich weggefallen ist;

- das Beschwerdeverfahren demnach als erledigt abzuschreiben ist;

- auch das Nebenverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen als erledigt abzuschreiben ist;

- vorliegend mangels nennenswerten Aufwands keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2. Das Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen wird als erledigt abgeschrieben.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 4. Mai 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.