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BB.2016.44 • BStGer BB.2016.44 Generato dall'IA

Federal Criminal Court Upholds Attorney General's Decision Not to Investigate Fraud Allegations

Numero d'incarto BB.2016.44
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Federal Criminal Court dismissed a complaint against the Attorney General's office's decision not to open an investigation. The complainant had filed a criminal complaint alleging various offenses, including fraud and abuse of office, related to a dispute over the recovery of family allowances. The court reasoned that the Attorney General's office correctly determined that there was no sufficient suspicion of criminal activity and that the matter primarily concerned a civil dispute already addressed in judicial proceedings, over which the Attorney General's office has no supervisory authority.

Regesto Legislator

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Art. 310 i.V.m, Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 310 Abs. 2 i.V.m, Art. 37 Abs. 1 StBOG, Art. 396 Abs. 1 StPO; Federal Criminal Court Upholds Attorney General's Decision Not to Investigate Fraud Allegations: The complainant had filed a criminal complaint alleging various offenses, including fraud and abuse of office, related to a dispute over the recovery of family allowances. The court reasoned that the Attorney General's office correctly determined that there was no sufficient suspicion of criminal activity and that the matter primarily concerned a civil dispute already addressed in judicial proceedings, over which the Attorney General's office has no supervisory authority.

Parole chiave

Generato dall'IA
denuncia penale indagine per truffa istruzione giudiziaria abuso di autorità causa civile apertura della procedura Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO

This provision was applied by the Federal Public Prosecutor's Office to justify the non-initiation of proceedings because the alleged criminal offenses or procedural prerequisites were clearly not met.

Art. 390 Abs. 2 StPO

This provision was cited to dismiss the appeal as obviously unfounded.

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO

These provisions establish the admissibility of an appeal against a decision not to initiate proceedings.

Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO

This provision defines the grounds for appeal, allowing the challenge of legal violations, including abuse of discretion, denial of justice, and delay.

Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO

This provision allows appeals based on the incomplete or incorrect determination of facts.

Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO

This provision allows appeals based on inappropriateness.

Art. 382 Abs. 1 StPO

This provision defines who is entitled to lodge an appeal, requiring a legally protected interest.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2016.44 Nebenv erfahren: BP.2016.15

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien A., Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: "BA") verfügte am 16. Februar 2016, die Strafanzeige von A. (nachfolgend "Anzeigeerstatterin") vom 16. Januar 2016 gegen die Eidgenossenschaft, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Angestellte des Bezirksgerichtes Hinwil und der Kantonspolizei Zürich sowie weitere Personen nicht an die Hand zu nehmen, mithin kein Strafverfahren zu eröffnen (act. 1.1). Die Anzeige war namentlich wegen Betrugs, Drohung, Nötigung, Erpressung, Wucher, Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch, Irreführung der Rechtspflege, falscher Beweisaussage und Unterstützung einer kriminellen Organisation eingereicht worden.

Hintergrund war die Rückforderung von Familienzulagen.

B. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 reicht die Anzeigeerstatterin Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Februar 2016 ein.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

Auf die Ausführungen der Anzeigeerstatterin, die angefochtene Verfügung sowie weitere Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

Einzig mögliches Anfechtungsobjekt vor der Beschwerdekammer ist vorliegend die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft. Insoweit die Beschwerde anderes verlangt, namentlich die Aufhebung eines kantonalen Urteils, ist darauf nicht einzutreten

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person zur Beschwerde legitimiert, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308 Fn 427; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 322 StPO

N. 9).

1.3 Die vorstehend geschilderten Anforderungen an die Beschwerdelegitimation sind für einzelne der behaupteten Tatbestände, namentlich Betrug, Drohung, Nötigung, Erpressung erfüllt, für andere offensichtlich nicht. Die genaue Abgrenzung kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde aus folgenden Erwägungen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten wäre.

2.

2.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft dann die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige resp. des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 lit. b; BGE 137 IV 285 E. 2.2).

2.2 Die Strafanzeige rief zahlreiche Straftatbestände an und war gerichtet gegen eine Vielzahl von Personen, die der Anzeigeerstatterin im Zuge von Justizverfahren begegnet waren. Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dazu richtigerweise fest, dass die Anzeige sich im Kern auf eine Rückforderung von (zu viel) ausgerichteten Familienzulagen beziehe, die in einem justiziellen Verfahren geschehen sei und weiter der BA keine Aufsichtsfunktion über kantonale Behörden zukomme. Sie wandte den vorerwähnten Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO an.

Die Beschwerde legt in diffuser Weise dar, wie die entsprechenden Instanzen und Personen gegen sie falsche Entscheide getroffen haben sollen.

Strafbare Handlungen sind dabei nicht auszumachen. Entsprechend ist die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung offensichtlich unbegründet (Art. 390 Abs. 2 StPO). Sie ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten wäre.

3. Auf die Erhebung von Gerichtsgebühren ist vorliegend zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Verfahren BP.2016.15) ist somit gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 4. März 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).