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BB.2016.394 • BStGer BB.2016.394 Generato dall'IA

Search and Seizure Appeal Dismissed as Premature

Numero d'incarto BB.2016.394
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court declined to hear an appeal against a search and seizure order because the items seized had been sealed, thus protecting the appealing party's interests. The court reasoned that the appeal was not currently admissible as the appealing party's objections could be raised in a pending de-sealing procedure, which allows for a comprehensive review of the search's legality.

Regesto Legislator

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Art. 158 StGB, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG, Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 246 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO; Search and Seizure Appeal Dismissed as Premature: The court reasoned that the appeal was not currently admissible as the appealing party's objections could be raised in a pending de-sealing procedure, which allows for a comprehensive review of the search's legality.

Parole chiave

Generato dall'IA
ordine del pignoramento perquisizione audizione delle parti controllo della detenzione richiesta di pignoramento impugnabilità della decisione di rinvio Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO).

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 428 Abs. 1 StPO

This provision was cited to justify the imposition of court costs on the appellant.

Art. 73 StBOG

This provision, in conjunction with other articles, was used to determine the court fee.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2016.394

Beschluss vom 20. Juni 2017 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der durch die Fédération internationale de Football Association (nachfolgend „FIFA“)

erfolgten Vergabe eines Auftrags bezüglich Unterbringungsdienstleistungen („accomodation services“) für die 2017 FIFA Confederations Cup und die 2018 FIFA World Cup, jeweils in Russland, unter der Nummer SV.16.1962 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB führt;

- die Bundesanwaltschaft ferner im Strafverfahren SV.15.1462 am 23. November 2016 „bei A. (in Z. sowie in Y.)“ verschiedene Dateien und Datenträger sichergestellt und unter Siegel gestellt hat (act. 1.2);

- die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember 2016 im Verfahren SV.16.1962 mit Bezug auf die obgenannten, anlässlich der Hausdurchsuchungen vom

23. November 2016 sichergestellten Dateien und Datenträger einen Durchsuchungsund Sicherstellungsbefehl erliess (act. 1.2);

- dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhebt und beantragt, der Durchsuchungsund Sicherstellungsbefehl vom 12. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei dazu zu verpflichten, ihm die sichergestellten Dateien und Datenträger, Akten, Schriftstücke, Aufzeichnungen, Dokumente etc. zurückzugeben (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Schriftenwechsels beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen bzw. auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 8 und 16);

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO);

- ein derartiges (und aktuelles) Interesse im Falle von anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dateien und Dokumenten, die im Sinne von Art. 246 StPO versiegelt worden sind, nicht gegeben ist, da die Interessen der Betroffenen durch die Siegelung – die verhindert, dass Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden dürfen –, geschützt sind (Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2014.150 vom

4. Mai 2015, E. 2.2; BB.2014.1-2 vom 10. Juli 2014, E. 1.3; BB.2013.157-

159 vom 3. März 2014, E. 1.3);

- die von der angefochtenen Durchsuchungsund Sicherstellungsverfügung vom 12. Dezember 2016 betroffenen Dateien und Datenträger versiegelt worden sind und seit dem 13. Dezember 2016 beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern ein Entsiegelungsverfahren hängig ist (vgl. act. 1.2, S. 3; act. 18);

- der Beschwerdeführer daher seine Einwendungen im Entsiegelungsverfahren wird geltend machen können;

- dabei dem Entsiegelungsrichter umfassende Kognition zukommt, sodass gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst allfälligen Aussageund Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder der Wahrscheinlichkeit der Beweistauglichkeit wird geltend gemacht werden können;

- folglich mangels aktuellen Rechtsschutzinteressens auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;

- im Übrigen die Beschwerde – soweit damit auch der Hausdurchsuchungsbefehl vom 23. November 2016 angefochten werden soll – ohnehin verspätet eingereicht worden wäre;

- bei diesem Ausgang der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).