Co-accused Lacks Standing to Appeal Closure of Another's Investigation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellate chamber of the Federal Criminal Court dismissed an appeal against the Attorney General's decision to definitively close an investigation into suspicion of fraud, embezzlement, and money laundering. The appellate court found that the appellant, a co-accused, lacked standing to appeal the decision concerning another individual, as the appeal requires a direct legal interest in the outcome, and the appellant's assertion of being prejudiced by the closure was unconvincing. The court reasoned that the appellant was not "aggrieved" by the decision in a way that granted them the right to appeal, as any potential confrontation with the other accused could still occur through other means, such as witness testimony.
Regesto Legislator
UfficialeEinstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to dismiss the appeal without a written exchange because it was manifestly inadmissible.
Cited as the legal basis for the appeal against the decision to discontinue the proceedings.
Used to order the appellant to bear the court costs due to the outcome of the proceedings.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2014.171
Beschluss vom 16. Dezember 2014 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien A.,
Beschwerdeführer
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Winkler,
Beschwerdegegner
Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 20. November 2014 die gegen
B. wegen des Verdachts des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, und der Geldwäscherei im Teil-Sachverhaltsund Vorwurfsbereich "Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei" geführte Strafuntersuchung definitiv einstellte (act. 1.1);
- der (vormals) Mitbeschuldigte A. mit Beschwerde vom 15. Dezember 2014 beantragt, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Einstellungsverfügung aufzuheben und unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes in dubio pro duriore den Beschuldigten B. in einem gemeinsamen, fairen Verfahren mit den anderen Beschuldigten vor das ordentliche Gericht zu bringen, damit dieses rechtskonform entscheiden könne (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Parteien die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten können (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 StPO);
- die Beschwerdeführung mit anderen Worten auf Seiten des Beschwerdeführers eine Beschwer voraussetzt (siehe GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 232 m.w.H.);
- es an einer solchen Beschwer fehlt, wenn ein Beschuldigter mit einem Entscheid bezüglich einer mitbeschuldigten Person nicht einverstanden ist (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1461);
- die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei insofern beschwert, als ihn die Einstellung der Möglichkeit beraube, sich gegen die von B. gegen ihn erhobenen Vorwürfe – zumindest in einer Konfrontationseinvernahme – zu wehren, nicht zu überzeugen vermögen;
- eine solche Einvernahme von B. gegebenenfalls auch als Zeuge oder Auskunftsperson durchgeführt werden kann;
- sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- diese vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 16. Dezember 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Rechtsanwalt Thomas Winkler
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.