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BB.2013.181 • BStGer BB.2013.181 Generato dall'IA

Appellant's Vacation Does Not Excuse Missed Appeal Deadline

Numero d'incarto BB.2013.181
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The court dismissed an appeal and a request for reinstatement of the appeal deadline. The appellant's lawyer had failed to file the appeal within the ten-day period following the lower court's decision, attributing the delay to a planned vacation. The court found this explanation insufficient, as legal representatives are expected to organize their affairs to ensure deadlines are met even in their absence. The court reasoned that the lawyer's failure to make adequate arrangements before their extended leave constituted gross negligence, which is attributable to the client, thus preventing the reinstatement of the missed deadline.

Regesto Legislator

Ufficiale

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).;;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).

Parole chiave

Generato dall'IA
inosservanza del termine omissione illecita di raggiungere il corpo rinvio del dibattimento interruzione della prescrizione colpa grave disdetta tardiva

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 94 Abs. 1 StPO

Used to reject the application for reinstatement of the deadline because the applicant's representative failed to demonstrate that the delay was not their fault.

Art. 396 Abs. 1 StPO

Cited to establish the deadline for filing an appeal.

Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO

Cited as the basis for the appellate chamber's jurisdiction to hear appeals against decisions of the criminal chamber.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Cited to impose court costs on the appellant.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2013.181

Beschluss vom 17. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin B.,

Beschwerdeführer/Gesuchsteller

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin/Gesuchsgegnerin

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,

Vorinstanz

Gegenstand Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO), Wiederherstellung (Art. 94 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") vom 3. April 2012 A. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig erklärt wurde;

- A., vertreten durch Rechtsanwältin B. (nachfolgend "RA B."), dagegen Einsprache erhob;

- die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend „Strafkammer“) mit Verfügung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache nicht eintrat;

- die Beschwerdekammer die dagegen erhobene Beschwerde von A. guthiess, die Verfügung vom 27. Februar 2013 aufhob und die Angelegenheit zwecks Durchführung des Hauptverfahrens an die Strafkammer zurückwies (Verfahrensakten, 75 100 001);

- A. ein Gesuch um Anordnung einer notwendigen und amtlichen Verteidigung stellte; die Strafkammer ihn in diesem Zusammenhang am

27. August 2013 aufforderte, allfällige Änderungen der finanziellen und familiären Verhältnisse mitzuteilen und diesbezügliche Belege einzureichen (Verfahrensakten, 75 300 001);

- RA B. im Verfahren vor der Strafkammer ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat (act. 1);

- RA B. mit Schreiben vom 24. September 2013 innerhalb verlängerter Frist mitteilte, dass sich an den finanziellen und familiären Verhältnisse nichts geändert habe und diesbezügliche Belege einreichte; RA B. zudem mitteilte, dass sie vom 30. September 2013 bis 30. November 2013 ferienabwesend sei, und die Strafkammer ersuchte, in diesem Zeitraum keine Zustellungen vorzunehmen und keine fristauslösenden Verfügungen zu erlassen (Verfahrensakten, 75 201 004);

- die Strafkammer mit Schreiben vom 27. September 2013 RA B. mitteilte, dass ihrem obgenannten Ersuchen nicht entsprochen werde; die Zustellung des Schreibens vom 27. September 2013 (vorab per Telefax) an das von RA B. bezeichnete Zustelldomizil erfolgte; die Strafkammer vergeblich versuchte, RA B. das Schreiben vom 27. September 2013 direkt per Telefax zukommen zu lassen (Verfahrensakten, 75 300 005 ff.);

- die Strafkammer mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 das Gesuch von A.

um (per 28. Oktober 2004 rückwirkende) Anordnung einer notwendigen und einer amtlichen Verteidigung abwies (act. 3.1);

- A. dagegen mit Eingabe vom 27. November 2013 Beschwerde erhebt, und Wiederherstellung der Frist beantragt (act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften von Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

- die Verfügung vom 16. Oktober 2013 RA B. am 18. Oktober 2013 an das von ihr bezeichnete Zustelldomizil zugestellt wurde (Verfahrensakten,

75 950 013); RA B. nicht bestreitet, dass die Eingabe vom 27. November 2013 nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist erfolgte (act. 1);

- gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei, welche eine Frist versäumt hat und der daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde, die Wiederherstellung der Frist verlangen kann; die Partei dabei glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden treffe;

das Gesuch bei der Behörde zu stellen ist, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO);

- RA B. geltend macht, sie habe aufgrund ihrer Ferienabwesenheit die Beschwerdefrist versäumt;

- eine Rechtsanwältin sich so zu organisieren hat, dass die Fristen im Falle ihrer Verhinderung trotzdem gewahrt bleiben (BGE 119 II 86 E. 2 mit Verweis auf BGE 99 II 352 E. 4);

- RA B. vorbringt, sie habe die Strafkammer mit Schreiben vom

24. September 2013 (Poststempel: 25. September 2013) auf ihre Abwe-

senheit aufmerksam gemacht und sie sei vom 27. September 2013 bis

29. Oktober 2013 im Urlaub gewesen;

- dieses Verhalten - ein Schreiben zwei Tage vor einer einmonatigen Urlaubsabwesenheit per Post abzusenden und zu hoffen, dass ein Strafgericht die einmonatige Urlaubsabwesenheit der Rechtsanwältin berücksichtigen werde - als grob fahrlässig einzustufen ist;

- das Verschulden des Vertreters der Partei angerechnet wird (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 94 N 4);

- der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft machen kann, dass ihn kein Verschulden im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO treffe;

- nach dem Gesagten das Gesuch um Wiederherstellung abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 17. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin B.

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.