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BB.2011.39 • BStGer BB.2011.39 Generato dall'IA

Confiscated Assets and Repair Costs Appeal Inadmissible

Numero d'incarto BB.2011.39
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court refused to hear an appeal concerning the confiscation of assets used for property repairs and ongoing maintenance costs. The appellant challenged the decision to allocate funds from his seized assets to address significant damages to his property, arguing these costs should be borne by the prosecution. The court found the appeal inadmissible, stating that the damages were undisputed and necessitated repairs for the property to be saleable, thus qualifying the costs as utilization expenses. The court also clarified that any claims of negligence by the prosecution should be pursued through state liability laws, not within the current criminal procedure.

Regesto Legislator

Ufficiale

Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO);;Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO);;Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO);;Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO)

Parole chiave

Generato dall'IA
beni sequestrati reato colposo beni statali spese di ripristino accollo delle spese azione penale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 428 Abs. 1 StPO

Basis for imposing court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

Art. 5

Cited in relation to the regulation on costs, fees, and compensation in federal criminal proceedings, determining the court fee.

Art. 8 Abs. 1

Cited in relation to the regulation on costs, fees, and compensation in federal criminal proceedings, determining the court fee.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 11.39

Beschluss vom 11. August 2011

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft am 19. Oktober 2004 die Liegenschaft Z. in Y. im Eigentum von A. mit einer Grundbuchsperre belegte (act. 6.1) und im weiteren Verlaufe des Verfahrens weitere Vermögenswerte von A. beschlagnahmte;

- A. und dessen Ehefrau B. im Herbst 2006 aus der genannten Liegenschaft auszogen und die C. AG in Y. seit dem 20. September 2006 mit der Bewirtschaftung der Liegenschaft beauftragt ist (act. 1.1, S .1 und 2);

- in den Jahren 2009 und 2010 mehrere Schäden an der Liegenschaft Z. auftraten, welche eine Sanierung unabdingbar machen (act. 1.9, act. 1.1,

S. 2);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. April 2011 Fr. 200'000.-- aus den beschlagnahmten Vermögenswerten von A. für Sanierungsmassnahmen und die seit dem 1. Januar 2011 laufenden Unterhaltsund Verwaltungskosten der Liegenschaft Z. zur Verfügung stellte (act. 1.1, S. 3);

- A. mit Beschwerde vom 14. April 2011 die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Auferlegung der Sanierungskosten der Liegenschaft Z. in Y. auf die Bundesanwaltschaft, respektive die Staatskasse beantragt (act. 1, Ziff. I.);

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2011 beantragt, die Beschwerde unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen (act. 6);

- A. in seiner Beschwerdereplik vom 24. Mai 2011 sinngemäss an seiner Beschwerde festhält (act. 8).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-

nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]);

- der Beschwerdeführer am 5. April 2011 von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erlangte und am 14. April 2011 Beschwerde erhob (act. 1, Ziff. II.1), die Beschwerde somit formund fristgerecht eingereicht wurde (Art. 396 Abs. 1 StPO);

- der Beschwerdeführer als Eigentümer der beschlagnahmten Vermögenswerte direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO);

- die Schäden an der Liegenschaft Z. in Y. von keiner Partei bestritten sind und eine ausbleibende Sanierung zu einem enormen Schaden führen würde (act. 1, Ziff. 6);

- der Beschwerdeführer der vorzeitigen Verwertung der Liegenschaft zugestimmt hat (act. 1, Ziff. 5; act. 6, Ziff. 9) und die Liegenschaft ohne Sanierung nicht veräussert werden könnte, womit die anfallenden Kosten Verwertungskosten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB darstellen und die Finanzierung der Sanierung durch Verwendung der ebenfalls dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Vermögenswerte somit angebracht ist;

- die der Bundesanwaltschaft vorgeworfene Verletzung der Sorgfaltspflicht (act. 1, Ziff. 5) durch den Geschädigten im heutigen Verfahrensstadium allenfalls auf dem Weg der Staatshaftung gegen die Bundesanwaltschaft nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) geltend zu machen ist, nachdem die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene StPO keine entsprechende Klage auf Schadenersatz infolge einer Sorgfaltspflichtverletzung der Strafverfolgungsbehörden vorsieht;

- auf die Beschwerde aus den oben genannten Gründen nicht eingetreten wird;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet wird und der Restbetrag von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten ist (Art. 73

StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 11. August 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).