Legislator Giurisprudenza & Legislazione
BB.2010.17 • BStGer BB.2010.17 Generato dall'IA

Appeals Court: Joint Account Holder Lacked Standing to Challenge Partial Asset Freeze Lift

Numero d'incarto BB.2010.17
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court declined to hear an appeal regarding the partial lifting of an asset freeze, which was implemented to allow a $80,000 payment from a joint bank account. The appellate court found that the appellant, a co-owner of the account, was not adversely affected by the partial lifting of the freeze and thus lacked standing to appeal. The court reasoned that the actual issue was the execution of a payment order, a private transaction, rather than a prosecutorial act that could be appealed.

Regesto Legislator

Ufficiale

Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP).;;Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP).;;Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP).;;Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP).

Parole chiave

Generato dall'IA
conto congiunto legittimazione a ricorrere ammissione del pubblico ministero banca pubblica blocco dei conti bancari azione creditoria

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 105bis Abs. 2 BStP
Cited as the basis for the admissibility of the appeal against official actions of the Public Prosecutor's Office.
Art. 305bis StGB
ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB.
Art. 214 Abs. 2 BStP
Used to establish that the appellant did not suffer any unjustified disadvantage and therefore lacked standing to appeal.
Art. 245 Abs. 1 BStP
Determines that the appellant must bear the court costs due to the outcome of the proceedings.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Applied in conjunction with Art. 245 Abs. 1 BStP to impose court costs on the appellant.
Art. 245 Abs. 2 BStP
Used to determine the amount of the court fee.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 214 Abs. 2 BStP

Used to establish that the appellant did not suffer any unjustified disadvantage and therefore lacked standing to appeal.

Art. 105bis Abs. 2 BStP

Cited as the basis for the admissibility of the appeal against official actions of the Public Prosecutor's Office.

Art. 245 Abs. 1 BStP

Determines that the appellant must bear the court costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Applied in conjunction with Art. 245 Abs. 1 BStP to impose court costs on the appellant.

Art. 245 Abs. 2 BStP

Used to determine the amount of the court fee.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 10.17

Entscheid vom 18. Mai 2010

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., vertreten durch Me Jean-Marc Carnicé,

Beschwerdeführerin

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Sachverhalt:

A. Nachdem ihr mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 (act. 1.3) von der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine Verdachtsmeldung der Bank B.

übermittelt worden war, eröffnete die Bundesanwaltschaft am 24. Oktober 2007 gegen C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Im Zuge dieses Verfahrens beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft am 30. Oktober 2007 u. a. sämtliche sich bei der Bank B. befindenden Vermögenswerte aus der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die zugleich wirtschaftlich Berechtigten D., A. und E., einschliesslich Depots, Inhalt von Bankschliessfächern etc.

(act. 1.4). Zu Lasten dieser Kontoverbindung wurde am 26. März 2010 ein Überweisungsauftrag über USD 80'000 erteilt, welcher von der Bank B. an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurde. Mit Verfügung vom 1. April 2010 hob diese die am 30. Oktober 2007 angeordnete Vermögenssperre in demjenigen Umfang auf, der zur Ausführung des anstehenden Zahlungsauftrages über USD 80'000 erforderlich war (act. 1.2).

B. Hiergegen gelangt A. mit Beschwerde vom 12. April 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung, eventualiter die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Bank B., der betreffenden Kontoverbindung den Betrag von USD 80'000 erneut gutzuschreiben, unter Kostenfolge (act. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 26. April 2010 beantragt die Bundesanwaltschaft, auf die Beschwerde sei kostenpflichtig nicht einzutreten; soweit darauf eingetreten werden könne, sei sie kostenpflichtig abzuweisen (act. 5). In ihrer Replik vom 10. Mai 2010 hält A. vollumfänglich an ihrer Beschwerde fest (act. 7). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am

12. Mai 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten, wird soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom

20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Unter den Begriff Amtshandlungen fallen hierbei alle Akte, welche die Strafuntersuchung vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.20 vom 20. Juni 2008,

E. 1.2). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. eigentliche Amtshandlung bildet die teilweise Aufhebung einer Beschlagnahme von bisher gesperrten Vermögenswerten. Dadurch erleidet die Beschwerdeführerin als mitbetroffene Kontoinhaberin keinerlei ungerechtfertigten Nachteil im Sinne von Art. 214 Abs. 2 BStP. Sie ist diesbezüglich mithin mangels Beschwer nicht zur Beschwerdeführung legitimiert

1.3 Im Grunde wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde gegen die Ausführung des Zahlungsauftrages, zu dessen Zweck die Vermögenssperre teilweise aufgehoben worden ist. Dieser Zahlungsauftrag stammt von D., ebenfalls Mitinhaberin der betreffenden Bankkundenbeziehung mit Einzelzeichnungsberechtigung (Akten BA, pag. 7.1.1 00085), und wurde von der Bank B. am 31. März 2010 an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet (Akten BA, pag. 7.1.1 00084), worauf diese zur Ermöglichung der entsprechenden Zahlung die bereits erwähnte teilweise Aufhebung der Vermögenssperre anordnete. Beim Zahlungsauftrag bzw. dessen Ausführung durch die Bank handelt es sich nicht um eine mittels Beschwerde anfechtbare Amtshandlung der Beschwerdegegnerin, sondern um ein privatrechtliches Verfügungsgeschäft. Anhand der vorliegenden Kontounterlagen erwies sich dieses in formeller Hinsicht als korrekt. Dass im Verhältnis zwischen den an dem Konto jeweils einzelzeichnungsberechtigten Kontoinhaberinnen angeblich die Berechtigung an den Vermögenswerten streitig sein soll, konnte die Beschwerdegegnerin nicht erkennen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin wird der Zahlungsauftrag auch nicht zur

Amtshandlung bzw. zu einem Teil einer solchen, indem die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung die Ausführung des anstehenden Zahlungsauftrages erwähnte, um die teilweise Aufhebung der Vermögenssperre zu begründen. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin für sich etwas daraus abzuleiten, dass frühere von ihr gestellte Anträge auf (teilweise)

Freigabe der Vermögenswerte abgewiesen worden sind.

1.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführerin bzw. mangels eigentlichen Anfechtungsobjekts als unzulässig, weshalb nicht auf diese einzutreten ist.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 18. Mai 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Me Jean-Marc Carnicé

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).