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BB.2009.50 • BStGer BB.2009.50 Generato dall'IA

Complainant Lacks Standing to Appeal Dismissal of Criminal Complaint Against Officials

Numero d'incarto BB.2009.50
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

An individual filed a criminal complaint against law enforcement and judicial officials for alleged false accusations and wrongful initiation of investigation and surveillance measures. The federal prosecutor's office dismissed the complaint, finding the allegations unsubstantiated and the elements of the offense not met. The complainant appealed, but the court dismissed the appeal because the complainant, as the accused party rather than a victim under the Victim's Assistance Act, lacked standing to appeal the dismissal of a criminal complaint, and the appeal was also filed untimely.

Regesto Legislator

Ufficiale

Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP);;Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP);;Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP);;Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP)

Parole chiave

Generato dall'IA
denuncia penale legittimazione a ricorrere posizione della vittima difetto di legittimazione del ministero pubblico legge sull'aiuto alle vittime diritto processuale

Disposizioni normative citate

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Art. 100 Abs. 3 BStP
Gegenstand Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP)
Art. 303 StGB
bestätigt worden sei, ein ausreichend konkreter Tatverdacht fehle und der objektive sowie subjektive Tatbestand des Art. 303 StGB nicht erfüllt sei (act.
Art. 100 Abs. 5 BStP
- gegen eine Verfügung, mit der einer Anzeige durch die Bundesanwaltschaft keine Folge gegeben wird, nicht der Anzeigeerstatter als solcher, sondern in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BStP ausschliesslich das Opfer im Sinne des Bundesgesetzes vom 4.
Art. 2 OHG
- der Beschwerdeführer als allfällig fälschlicherweise Beschuldigter kein Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 2.
Art. 105bis Abs. 2 i.V.m
- entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Anzeigeerstatter, der durch die in Frage stehende Straftat geschädigt worden sein soll, ohne Opfer im Sinne des OHG zu sein, gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung auch keine Beschwerde gestützt auf Art. 105bis Abs. 2 i.V.m.
Art. 214 BStP
Art. 214 BStP führen kann (Urteil des Bundesgerichts 8G.
Art. 217 BStP
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht 30, sondern 5 Tage beträgt (Art. 217 BStP), wobei gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung dem Opfer ausnahmsweise 10 Tage für eine Beschwerde eingeräumt werden (Art.
Art. 219 Abs. 1 BStP
The appeal is declared inadmissible.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 219 Abs. 1 BStP

The appeal is declared inadmissible.

Art. 245 Abs. 1 BStP

The appellant is ordered to bear the costs.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The appellant is ordered to bear the costs.

Art. 245 Abs. 2 BStP

The court fee is set.

Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004

The court fee is set.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 09.50

Entscheid vom 12. Juni 2009

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

- A. am 14. Februar 2009 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundeskriminalpolizei, der Bundesanwaltschaft und der Anklagekammer des Bundesgerichts wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) einreichte, da diese wider besseres Wissen, unter bewusster, mithin arglistiger Vorgabe falscher und irreführender Angaben hinsichtlich eines bestehenden Tatverdachts die Eröffnung des unter anderem gegen ihn geführten Strafverfahrens sowie Überwachungsmassnahmen erwirkt oder genehmigt haben sollen (act. 1.3);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 9. April 2009 der Strafanzeige gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP keine Folge gab mit der Begründung, dass die Behauptungen nicht substanziiert würden, der Tatverdacht bereits von mehreren Strafverfolgungsbehörden geprüft und bejaht bzw. bestätigt worden sei, ein ausreichend konkreter Tatverdacht fehle und der objektive sowie subjektive Tatbestand des Art. 303 StGB nicht erfüllt sei (act. 1.2);

- A. mit Eingabe vom 14. Mai 2009 gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und beantragte, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. April 2009 sei unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse aufzuheben (act. 1).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- der Bundesanwalt verfügt, der Anzeige werde keine Folge gegeben, wenn kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (Art. 100 Abs. 3 BStP);

- gegen eine Verfügung, mit der einer Anzeige durch die Bundesanwaltschaft keine Folge gegeben wird, nicht der Anzeigeerstatter als solcher, sondern in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BStP ausschliesslich das Opfer im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) Beschwerde führen kann;

- der Beschwerdeführer als allfällig fälschlicherweise Beschuldigter kein Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 303 StGB N. 7);

- der Beschwerdeführer geltend macht, die falsche Anschuldigung hätte für ihn weit reichende persönliche und finanzielle Konsequenzen, an denen er bis heute massiv leide, und ihm daher als Geschädigter ein Rechtsmittel offen stehen müsse, fehle es doch bisher für den Fall eines erheblich betroffenen Geschädigten, welcher jedoch kein Opfer im Sinne des OHG sei, nach Gesetz und Rechtsprechung an einer klaren Regelung betreffend dessen Rechtsmittelmöglichkeit (act. 1, S. 4/5);

- entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Anzeigeerstatter, der durch die in Frage stehende Straftat geschädigt worden sein soll, ohne Opfer im Sinne des OHG zu sein, gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung auch keine Beschwerde gestützt auf Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 BStP führen kann (Urteil des Bundesgerichts 8G. 75/2003 vom 5. September 2003 E. 1.1;

BGE 129 IV 197 E. 1.4-1.5 S. 199-200; TPF 2004 21 E. 1 S. 22; TPF 2005 79

E. 1 S. 81; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 175/04 vom 1. Dezember 2004, E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.38 vom 12. Juni 2006; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.59 vom 11. Oktober 2006,

E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.3 vom 2. Februar 2007,

E. 1.1; BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 237);

- der Beschwerdeführer daher gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nicht beschwerdelegitimiert ist;

- der Beschwerdeführer zudem verkennt, dass die übliche Beschwerdefrist vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht 30, sondern 5 Tage beträgt (Art. 217 BStP), wobei gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung dem Opfer ausnahmsweise 10 Tage für eine Beschwerde eingeräumt werden (Art. 100 Abs. 5 BStP);

- die am 14. Mai 2009 eingereichte Beschwerde also ohnehin verspätet wäre;

- sich die Beschwerde aus vorgenannten Gründen sofort als unzulässig im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist;

- es nicht von vorneherein ausgeschlossen ist, dass die Bundesanwaltschaft eine Anzeige, welche sich unter anderem gegen eines ihrer Mitglieder richtet, behandelt;

- mit anderen Worten allein die Zugehörigkeit zur selben Behörde nicht per se einen Ausstandsgrund darstellt, sondern besondere Gründe im Sinne von

Art. 99 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 34 BGG für die Befangenheit des behandelnden Staatsanwaltes des Bundes vorliegen müssen;

- der Beschwerdeführer in Bezug auf den Staatsanwalt des Bundes, welcher die Nichtanhandnahmeverfügung unterschrieben hat, einzig geltend macht, er hätte die Strafanzeige trotz umfangreicher Beilage als nicht substanziiert bezeichnet (act. 1, S. 8/9);

- unter Würdigung der entsprechenden Unterlagen (act. 1.3; act. 1.4) sowie unter Berücksichtigung, dass die verfügte Nichtanhandnahme der Strafanzeige noch auf anderen Gründen basiert (act. 1.2), kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 34 BGG gegeben ist und daher die vorliegende Eingabe auch unter dem Aspekt des Ausstandes als unbegründet im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP abzuweisen wäre;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom

11. Februar 2004, SR 173.711.32);

- die Entschädigung des amtlichen Verteidigers dessen Honorar, welches nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen wird, sowie den Ersatz der notwendigen Auslagen umfasst (Art. 2 und 3 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom

26. September 2006, SR 173.711.31);

- vorliegend aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde die entstandenen Anwaltskosten nicht als notwendig anzusehen sind und daher keine Entschädigung an den amtlichen Verteidiger zu entrichten ist (Art. 2 und 3 desselben Reglements e contrario);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 16. Juni 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner

- Bundesanwaltschaft

Kopie zur Kenntnis an

- Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.