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BB.2007.18 • BStGer BB.2007.18 Generato dall'IA

Complainant Lacks Standing to Sue "Healthcare System" After Failing to File Case

Numero d'incarto BB.2007.18
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The court did not consider a complaint because the complainant failed to submit the required documents and pay the court fees, despite being given an extension. Furthermore, even if the complaint had been submitted, it would have been dismissed because the complainant was not a victim and therefore lacked standing to appeal the prosecutor's decision not to pursue charges against the abstract concept of "the healthcare system in Switzerland."

Regesto Legislator

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Art. 100 Abs. 5 BStP, Art. 219 BStP, Art. 105bis Abs. 2 BStP, Art. 214 Abs. 2 BStP, Art. 217 BStP, Art. 2 OHG; Complainant Lacks Standing to Sue "Healthcare System" After Failing to File Case: Furthermore, even if the complaint had been submitted, it would have been dismissed because the complainant was not a victim and therefore lacked standing to appeal the prosecutor's decision not to pursue charges against the abstract concept of "the healthcare system in Switzerland."

Parole chiave

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difetto di legittimazione insinuazione del credito prova insufficiente dell'aggravamento clinico responsabilità ospedaliera accertamento medico incompleto addebito di tasse Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 5 BStP)

Disposizioni normative citate

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Art. 100 Abs. 5 BStP
Used to determine that the appellant was not legitimate to appeal because he did not claim to be a victim.
Art. 219 BStP
214 – Art. 219 BStP zulässig (Art.
Art. 105bis Abs. 2 BStP
219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP sowie Art.
Art. 214 Abs. 2 BStP
Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).
Art. 217 BStP
Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).
Art. 2 OHG
Die Nichteröffnung eines Strafverfahrens kann von einem Anzeiger nur angefochten werden, wenn dieser zugleich Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (Art.
Art. 219 Abs. 1 BStP
The appeal is immediately inadmissible.
Art. 64 Abs. 1 BGG
The request for legal aid is rejected due to the inadmissibility and hopelessness of the appeal.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 100 Abs. 5 BStP

Used to determine that the appellant was not legitimate to appeal because he did not claim to be a victim.

Art. 219 Abs. 1 BStP

The appeal is immediately inadmissible.

Art. 64 Abs. 1 BGG

The request for legal aid is rejected due to the inadmissibility and hopelessness of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The court costs are imposed on the appellant.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 07.18

Entscheid vom 11. April 2007

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 5 BStP)

Sachverhalt:

A. A. reichte am 5. März 2007 bei der I. Beschwerdekammer Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Februar 2007 ein (act. 1). Er macht geltend, dass er „Anklage gegen das Gesundheitswesen in der Schweiz“ gemacht habe.

B. Mit Verfügung der I. Beschwerdekammer vom 12. März 2007 wurde

A. aufgefordert, für das Beschwerdeverfahren bis am 22. März 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten sowie die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Februar 2007 einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 2).

C. A. bezahlte innert Frist weder den Kostenvorschuss noch reichte er die Verfügung der Bundesanwaltschaft ein. Deshalb wurde ihm mit Verfügung der I. Beschwerdekammer vom 22. März 2007 eine Nachfrist zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses gesetzt, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 4).

D. Am 29. März 2007 reichte A. per Mail ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mitsamt zahlreichen Belegen ein (Zahlungsbefehle, Rechnungen, Auszug aus dem Betreibungsregister etc.), welche Auskunft über seine Bedürftigkeit geben sollen. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Februar 2007 reichte er erneut nicht ein, obwohl er diese als Beilage erwähnte.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 – Art. 219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der

Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

2.

2.1 Mit Verfügung der I. Beschwerdekammer vom 12. März 2007 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Februar 2007 bis am 22. März 2007 einzureichen, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Er reichte die Verfügung auch nicht zusammen mit seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 29. März 2007 ein, obwohl er diese als Beilage erwähnte. Infolgedessen wird auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eingetreten.

2.2 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass selbst wenn die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Februar 2007 eingereicht worden wäre, hätte dies im Ergebnis nichts geändert. Der Beschwerdeführer hat nämlich geltend gemacht, dass er „Anklage gegen das Gesundheitswesen in der Schweiz“ erhoben habe. Gestützt auf den Wortlaut der Anzeige steht fest, dass eine solche Anzeige gar nicht möglich ist. Eine Anzeige gegen das „Gesundheitswesen in der Schweiz“ ist nicht möglich, da dieses strafrechtlich nicht verantwortlich sein kann. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft der „Anklage“ bzw. der Anzeige keine weitere Folge gab, weil kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Art. 101 ff. BStP bestand. Die Nichteröffnung eines Strafverfahrens kann von einem Anzeiger nur angefochten werden, wenn dieser zugleich Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (Art. 100 Abs. 5 BStP). Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, dass er Opfer sei. Infolgedessen ist er zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. Die Beschwerde erweist sich damit sofort als unzulässig im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP, weshalb von der Einholung einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft abgesehen wird. Aus der Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich auch deren Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR. 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 11. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft, Susanne Pälmke, Staatsanwältin des Bundes

Beilage (z.Hd. Beschwerdeführer):

- Einzahlungsschein

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.