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BGE 85 IV 121 Generato dall'IA

Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Die Täuschung des richterlichen Vertrauens setzt nicht voraus, dass die neue Verfehlung und die strafbare Handlung, für welche der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, von gleicher Art seien, auch nicht, dass die Schwere der neuen Verfehlung zu derjenigen der früheren Straftat in einem angemessenen Verhältnis stehe.

Numero d'incarto BGE 85 IV 121
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
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Sintesi Legislator

Generato dall'IA

Federal Court Ruling on Probation Revocation Standards A convicted person, granted probation on the condition of good conduct (Art. 41 para. 3 sec. 1 SCC), argued that the revocation of his probation required the new offense to be of the same type as the original crime or of a comparable severity. The Federal Court rejected this, reasoning that the requirement of "earning worthiness to conditional enforcement" extends beyond refraining from intentional crimes and misdemeanors, encompassing all areas of life, including minor offenses and negligent acts, thus requiring general good behavior to avoid disappointing the judicial trust. The court emphasized that judicial trust is disappointed even if the new offense is unrelated to the original crime and does not need to be of comparable severity, as imposing a proportionality requirement would unjustifiably privilege those convicted of more severe prior offenses.

Regesto Legislator

Ufficiale

Regeste Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Die Täuschung des richterlichen Vertrauens setzt nicht voraus, dass die neue Verfehlung und die strafbare Handlung, für welche der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, von gleicher Art seien, auch nicht, dass die Schwere der neuen Verfehlung zu derjenigen der früheren Straftat in einem angemessenen Verhältnis stehe.

Parole chiave

Generato dall'IA
esecuzione reato penale disdetta in periodo di prova trust requisiti di proporzionalità revoca del fallimento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB.
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 schon
Dementsprechend muss nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 schon bei der Gewährung des bedingten Strafvollzuges die Erwartung gerechtfertigt sein, der Täter werde durch die Warnungsstrafe von weiteren Verbrechen und Vergehen schlechthin abgehalten, nicht bloss von Strafhandlungen, für welche die Massnahme zugebilligt wird.
Generato dall'IA
BGE 103 IV 138
Federal Supreme Court Ruling on Revocation of Conditional Sentence Based on Prior Assessed Conduct
BGE 118 IV 330
Federal Supreme Court Ruling on Revocation of Conditional Sentence Due to Violation of Reporting Requirements
7B_820/2023
Federal Supreme Court Upholds Revocation of Suspended Sentence Due to Subsequent Crimes During Probation
6P.15/2006
Federal Supreme Court Decision on Probation Revocation Following Subsequent Theft Conviction
BGE 99 IV 133
Federal Court Ruling on Probation Eligibility Based on Prior Imprisonment Duration and Continuity

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Sentenze successive che citano questa decisione (4)

6S.317/2001 (2002-01-22)
«…äche zeugt, die er mit Rücksicht auf die Bewährungsprobe hätte meistern können und sollen ( BGE 90 IV 177 S. 178; BGE 85 IV 121 ; 77 IV 1 S. 3 mit Verweisungen). Eine Täuschung des Vertrauens kann dementsprechend erst recht vorliegen, wenn der V…»
BGE 128 IV 3
«…mit Rücksicht auf die Bewährungsprobe hätte meistern können und sollen BGE 128 IV 3 S. 7 ( BGE 90 IV 177 S. 178; BGE 85 IV 121 ; BGE 77 IV 1 S. 3 mit Verweisungen). Eine Täuschung des Vertrauens kann dementsprechend erst recht vorliegen, wenn d…»
BGE 91 IV 57
«…ng des Verurteilten gegenüber der Rechtsordnung erfasst, vermag den bedingten Strafvollzug nicht zu rechtfertigen ([BGE 85 IV 121](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=it&type=show_document&page=1&from_date=&to_date…»
BGE 90 IV 177
«…_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-IV-137%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page137), [BGE 85 IV 121](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»

Testo completo

Urteilskopf

85 IV 121

31. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. September 1959 i.S. Kolb gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Regeste

Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB.

Die Täuschung des richterlichen Vertrauens setzt nicht voraus, dass die neue Verfehlung und die strafbare Handlung, für welche der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, von gleicher Art seien, auch nicht, dass die Schwere der neuen Verfehlung zu derjenigen der früheren Straftat in einem angemessenen Verhältnis stehe.

Erwägungen ab Seite 121

BGE 85 IV 121 S. 121

Das Gesetz verlangt in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB nicht bloss, dass der unter Bewährungsprobe stehende Verurteilte vorsätzlich weder ein Verbrechen noch ein Vergehen verübe, sondern es fordert darüber hinaus, dass er sich allgemein des bedingten Strafvollzuges würdig erweise, d.h. dass er das in ihn gesetzte Vertrauen, er werde sich wohlverhalten, auch durch leichtere Verfehlungen, namentlich durch Übertretungen und fahrlässig begangene Delikte, nicht täusche. Das Wohlverhalten, das erwartet wird, muss sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auf sämtliche Lebensgebiete erstrecken. Getäuscht ist das richterliche Vertrauen auch dann, wenn die während der Probezeit begangene Verfehlung zu einem andern Lebensbereich gehört als die strafbare Handlung, für die der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist. So

BGE 85 IV 121 S. 122

wird beim Dieb oder Betrüger nicht nur vorausgesetzt, dass er sich an fremdem Eigentum nicht mehr verfehle, sondern ebensosehr, dass er auch auf sittlichem und anderen Gebieten nicht mehr strafbar werde. Dementsprechend muss nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 schon bei der Gewährung des bedingten Strafvollzuges die Erwartung gerechtfertigt sein, der Täter werde durch die Warnungsstrafe von weiteren Verbrechen und Vergehen schlechthin abgehalten, nicht bloss von Strafhandlungen, für welche die Massnahme zugebilligt wird. Und ebenso müssen bei der Beurteilung dieser Voraussage ausser den Tatumständen das gesamte frühere Verhalten und der Charakter des Täters als Ganzes berücksichtigt werden, nicht nur diejenigen Charaktereigenschaften und früheren Handlungen, die mit der zu beurteilenden Tat sachlich im Zusammenhange stehen.

Ebensowenig kann dem Beschwerdeführer darin zugestimmt werden, dass eine Täuschung des richterlichen Vertrauens nur vorliege, wenn die Schwere des neuen Fehltrittes zu derjenigen der früheren Straftat in Relation stehe. Ein solches Erfordernis würde auf eine nicht gerechtfertigte Privilegierung derjenigen Verurteilten hinauslaufen, die sich besonders schwer vergangen haben. Je schwerer die Tat war, für die der bedingte Strafvollzug gewährt wurde, umsomehr ist dem Täter zuzumuten, dass er sich künftig auch vor weniger schweren Verfehlungen hüte.