Continuation of Mortgage Enforcement After Bankruptcy Discontinuation Due to Lack of Assets
Sintesi Legislator
Generato dall'IAContinuation of Mortgage Enforcement After Bankruptcy Discontinuation Due to Lack of Assets Following the opening of bankruptcy proceedings against a company, a scheduled real estate auction was cancelled, and the bankruptcy proceedings were subsequently discontinued due to a lack of assets. The enforcement office then re-scheduled the auction of the mortgaged property, which the company challenged. The Federal Court upheld the resumption of the mortgage enforcement proceedings at the location of the property, despite the general principle of Article 206 of the Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Act (SchKG) which stays enforcement during bankruptcy. The court reasoned that existing case law dictates that enforcement proceedings initiated before the opening of bankruptcy can be continued after the discontinuation of the bankruptcy due to lack of assets, justifying this exception by stating that the continuation does not violate the interests of the general body of creditors and prevents extremely inequitable outcomes for the mortgage creditor, whose advanced rights in the ongoing enforcement proceedings warrant deviation from the strict application of Art. 206 SchKG.
Regesto Legislator
UfficialeRegeste Art. 206 SchKG. Nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven kann die Grundpfandverwertung am Ort der gelegenen Sache wiederaufgenommen werden.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe dismissal of the appeal was based on the finding that the resumption of secured creditor enforcement after bankruptcy dismissal for lack of assets is compatible with existing jurisprudence interpreting this article.
Mentioned as a provision that is not applicable when resuming secured creditor enforcement.
Sentenze successive che citano questa decisione (5)
Testo completo
Urteilskopf
120 III 141
48. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 23. Dezember 1994 i.S. M. AG (Rekurs)
Regeste
Art. 206 SchKG.
Nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven kann die Grundpfandverwertung am Ort der gelegenen Sache wiederaufgenommen werden.
Sachverhalt ab Seite 141
BGE 120 III 141 S. 141
Nachdem über die M. AG am 20. Juni 1994 der Konkurs eröffnet worden war, wurde die für den 24. Juni 1994 vorgesehene Versteigerung einer Liegenschaft abgesetzt. In der Folge wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt.
Das Betreibungsamt setzte die Versteigerung der Liegenschaft neu auf den 9. September 1994 an, was die M. AG zur Beschwerde beim Bezirksgerichtspräsidium Zurzach als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen bewog. Mit Entscheid vom 26. August 1994 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, an welche die M. AG den erstinstanzlichen Entscheid weitergezogen hatte, wurde die Beschwerde in der Sitzung vom 16. November 1994 als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, soweit damit die Absetzung der auf den 9. September 1994 anberaumten Versteigerung verlangt worden war. Im übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
BGE 120 III 141 S. 142
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wies den hierauf bei ihr erhobenen Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Die Auffassung der Vorinstanz, dass nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven die Grundpfandverwertung am Ort der gelegenen Sache wiederaufgenommen werden könne, entspricht im Ergebnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sie hat erkannt, dass vor der Konkurseröffnung angehobene Betreibungen auf Pfandverwertung nach Einstellung und Schliessung des Konkurses mangels Aktiven weitergeführt werden können (BGE 88 III 20, bestätigt in BGE 111 III 70 E. 2a, S. 72). Diese Ausnahme vom Grundsatz des Art. 206 SchKG sieht das Bundesgericht damit gerechtfertigt, dass die Fortsetzung der Betreibung nach der Einstellung und Schliessung des Konkurses nicht gegen die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger verstosse, welche der erwähnte Grundsatz schützen will, und dass dessen Anwendung in einzelnen Fällen ausgesprochen unbillige Folgen hätte (BGE 88 III 20, S. 22, mit Hinweisen auf BGE 79 III 168 /169 und BGE 87 III 75 /76; siehe auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, § 45 Rz. 13).
Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgerichtspräsidium Zurzach, auf dessen Entscheid die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau verweist, eine strikte Anwendung von Art. 206 SchKG als unbillig betrachtet, weil vier Tage vor der Grundpfandverwertung der Konkurs über die Rekurrentin eröffnet worden ist. Der Pfandgläubiger habe in der eigenen fortgeschrittenen Betreibung eine Rechtsstellung erlangt, welche nach einer Abweichung vom Grundsatz des Art. 206 SchKG rufe.
Die Anwendung von Art. 134 VZG (SR 281.42) steht nicht zur Diskussion, wenn die Betreibung auf Grundpfandverwertung wiederaufgenommen wird, wie dies hier in bundesrechtskonformer Weise geschehen ist.