Suspension of Unemployment Benefits for Failure to Mitigate Damages
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IASuspension of Unemployment Benefits for Failure to Mitigate Damages The Federal Supreme Court affirmed a welfare agency's decision to suspend an applicant's unemployment benefits for 27 days, pursuant to Art. 30 para. 1 lit. d of the Swiss Unemployment Insurance Act, because the applicant failed to adequately apply for a reasonable job, effectively rejecting the position; the Court reasoned that the applicant's appeal merely repeated arguments made to the lower court and failed to sufficiently demonstrate with specific legal argument or evidence how the cantonal court's determination that the applicant violated the duty to mitigate damages by not submitting required documents, thus frustrating the acceptance of a reasonable job offer, constituted an arbitrary factual finding or a violation of federal law, leading to the dismissal of the appeal due to a lack of sufficiently substantiated legal criticism.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 95 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG, Art. 95 lit. a-e BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Suspension of Unemployment Benefits for Failure to Mitigate Damages: 30 para. 1 lit. d of the Swiss Unemployment Insurance Act, because the applicant failed to adequately apply for a reasonable job, effectively rejecting the position; the Court reasoned that the applicant's appeal merely repeated arguments made to the lower court and failed to sufficiently demonstrate with specific legal argument or evidence how the cantonal court's determination that the applicant violated the duty to mitigate damages by not submitting required documents, thus frustrating the acceptance of a reasonable job offer, constituted an arbitrary factual finding or a violation of federal law, leading to the dismissal of the appeal due to a lack of sufficiently substantiated legal criticism.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal was dismissed without proceeding due to the lack of a sufficiently substantiated complaint, as applied in the dispositive order 1.
Used in the dispositive (order 2) to waive the collection of court fees.
Sentenze successive che citano questa decisione (1)
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_342/2025
Urteil vom 26. Juni 2025
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
*gegen*
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Ringstrasse 10, 7000 Chur,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden vom 20. Mai 2025 (SV2 24 103).
Erwägungen:
1. Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2. Das kantonale Gericht bestätigte mit Urteil vom 20. Mai 2025 die vom Beschwerdegegner gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
verfügte Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 27 Tagen (vgl. Verfügung vom 20. September 2024, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024). Dabei gelangte es in Würdigung der Akten und in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen zur Überzeugung, der Beschwerdeführer habe sich auf eine zumutbare Arbeitsstelle nur unzureichend beworben und diese damit faktisch abgelehnt, was die fragliche Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich wie auch vom Umfang her erlaube.
3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen. Er zeigt nicht auf, inwieweit die in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, das heisst willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f. und 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen), sein könnten. Genauso wenig legt er dar, inwiefern die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben sollen. Insbesondere mangelt es in der Beschwerde an einer Auseinandersetzung mit der letztlich entscheidenden vorinstanzlichen Erwägung, wonach der Beschwerdeführer die ihn betreffende Schadenminderungspflicht dadurch verletzt habe, dass er die von der möglichen Arbeitgeberin erbetenen Unterlagen nicht spätestens nach Ablauf der kontrollfreien Tage nachgereicht habe. Damit sei letztlich die Annahme einer zumutbaren Stelle vereitelt worden. Eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. rechtsfehlerhafte Ermessensausübung bei der Bestätigung der Einstellungsdauer ist ebenso wenig dargetan.
4. Fehlt es offensichtlich an einer hinreichend sachbezogenen Beschwerde, so führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5. In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
kann ausnahmsweise nochmals (bereits so: Urteil 8C_562/2024 vom 22. Oktober 2024) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Indessen darf der Beschwerdeführer bei gleichbleibenden künftigen Eingaben nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Graubünden, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Juni 2025
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Viscione
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel