Attorney-Client Privilege Waiver Authority: Bar Supervisory Commission vs. High Court

B. Gerichtsentscheide 3291

2.6 Öffentliches Recht

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Anwalt. Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist die Anwalts­ aufsichtskommission zuständig (Art. 321 StGB, Art. 17 AO).

Nach Art. 11 der Verordnung über den Anwaltsberuf (Anwaltsordnung, bGS 145.52) ist der Anwalt verpflichtet, Geheimnisse, die ihm in sei­ ner beruflichen Stellung anvertraut werden oder von denen er bei Ausübung seines Berufes Kenntnis erhält, zu wahren. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses wird auf Antrag mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 321 StGB, SR 311.0). Wenn der Berechtigte einwilligt, so ist der Anwalt nach Art. 11 Abs. 2 der Anwaltsordnung hingegen befugt, Berufsgeheimnisse zu offenbaren. Diesfalls, oder sofern die Aufsichtsbehörde den Anwalt von der Schweigepflicht be­ freit hat, ist der Täter nicht strafbar (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Der Ge­ suchsteller beantragt die Entbindung von seiner Schweigepflicht im Sinne von Art. 321 Ziff. 2 StGB.

Das kantonale Recht regelt die Zuständigkeit zur Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nicht eindeutig. Das Obergericht hatte im Jahre 1967 beschlossen, dass es selbst und nicht die von ihr gewählte An­ waltsaufsichtskommission (Art. 17 Anwaltsordnung, Art. 15 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, bGS 231.1) die Befugnis zur Entbindung vom Anwalts­ geheimnis ausübe, in der Regel allerdings auf Antrag der Anwalts­ kommission (RB 1967/68, S. 7). Dieser Beschluss gilt noch heute, weshalb das von RA X. an die Anwaltsaufsichtskommission gerichtete Gesuch durch das Obergericht beurteilt wird.

Das Obergericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass es sich bei der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gelegentlich um weittragende Entscheide handeln könne. In der Literatur wurde der Be­ schluss kritisiert (Erwin Kanzler, das Anwaltsrecht des Kantons Ap­ penzell A.Rh., Diss. 1976, S. 89). Künzler meint, als Laienkollegium sei das Obergericht mit Fragen der Advokatur nur schlecht vertraut und daher kaum in der Lage, in kompetenter Weise über die Entbin­ dung von der Berufsgeheimhaltungspflicht zu befinden. Die Anwalts­ aufsichtskommission, der verhältnismässig viele Juristen angehören,

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erscheine als geeignetere Instanz. Die heute urteilende Abteilung kann sich der Kritik von Künzler anschliessen, nicht jedoch der Be­ gründung. Laiengerichte sind in der Regel nicht weniger kompetent als andere Gerichte. Hingegen ist das Obergericht heute der Ansicht, die Frage, wer im Kanton Appenzell A.Rh. zur Entbindung vom An­ waltsgeheimnis zuständig sei, sei doch eindeutiger geregelt, als vom Obergericht im Jahre 1967 angenommen. Art. 17 der Anwaltsordnung bestimmt, dass die Aufsicht über die Anwälte vom Obergericht durch eine Aufsichtskommission ausgeübt wird. Diese Aufsichtskommission besteht in der Regel aus drei Oberrichtem und zwei im Kanton wohn­ haften Anwälten (Art. 18). Bei der Zusammensetzung der Anwalts­ aufsichtskommission berücksichtigt die Verordnung gerade den Um­ stand, dass die Kommission Anwaltsrecht anzuwenden hat. Durch die Wahl von zwei Anwälten in diese Kommission wird die Kommission mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts ausge­ stattet. Deshalb, und nicht weil dem Obergericht mehrheitlich Laien angehören, erscheint die Anwaltsaufsichtskommission als geeignetes Gremium, um über Gesuche zur Befreiung von der Schweigepflicht zu befinden. Nach Art. 17 der Anwaltsordnung übt die mit Spezial­ kenntnissen versehene Aufsichtskommission die direkte Aufsicht über die Anwälte aus, weshalb sie als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art.

321 Ziff. 2 StGB anzusehen ist. Aus diesen Gründen kann am Be­ schluss des Obergerichtes aus dem Jahre 1967 nicht festgehalten werden. Künftige Gesuche um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis sind durch die Anwaltsaufsichtskommission zu beurteilen. Der Fall des Gesuchstellers wird indessen, um das Verfahren zu beschleuni­ gen, noch direkt von der erkennenden Abteilung erledigt.

OGer 9.6.1996

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Anwalt. Das Verfassen eines Leserbriefs zu einem politischen Ta­ gesthema untersteht nicht der Disziplinaraufsicht (Art. 20 AO).

Rechtsanwalt X. beteiligte sich als Leserbriefschreiber am Abstim­ mungskampf über den Verkauf der ausserrhodischen Kantonalbank.