Debtor's Payment Vindicates Bankruptcy Appeal, Costs Still Awarded
Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA debtor appealed a bankruptcy order, arguing they had paid the debt in full before the order was issued. The appellate court found the debtor had indeed paid the entire amount due before the bankruptcy order, as evidenced by a payment confirmation and the creditor's acknowledgment of receipt. Therefore, the court overturned the bankruptcy order, noting that when a debt is proven to be paid prior to bankruptcy, the debtor's solvency is not examined. However, the debtor was still held responsible for the costs of the initial bankruptcy proceedings and the appeal due to their failure to present evidence of payment to the lower court in a timely manner.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 169 SchKG, Art. 174 Abs. 1 Satz, Art. 326 Abs. 2 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 174 SchKG, Art. 68 SchKG; Debtor's Payment Vindicates Bankruptcy Appeal, Costs Still Awarded: The appellate court found the debtor had indeed paid the entire amount due before the bankruptcy order, as evidenced by a payment confirmation and the creditor's acknowledgment of receipt. Therefore, the court overturned the bankruptcy order, noting that when a debt is proven to be paid prior to bankruptcy, the debtor's solvency is not examined. However, the debtor was still held responsible for the costs of the initial bankruptcy proceedings and the appeal due to their failure to present evidence of payment to the lower court in a timely manner.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to lift the opening of bankruptcy because the debt was paid before the opening.
Cited in the first instance decision regarding the creditor's liability for costs until the closure of the bankruptcy.
Cited as the basis for imposing costs on the debtor for causing the proceedings due to their negligence.
Cited as the basis for imposing costs on the debtor for causing the proceedings.
Cited as the basis for imposing costs on the debtor for causing the proceedings.
Used to deny party compensation to the plaintiff as no necessary expenses were claimed.
Used to deny party compensation to the plaintiff as no justified case for compensation was presented.
First instance decision fee imposed on the defendant.
Obergericht's decision fee imposed on the defendant.
Testo completo
Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2024.189 / ik / nk (SG.2024.105) Art. 129
Entscheid vom 15. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Plüss Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiberin Kabus
Klägerin A._____ AG, […] vertreten durch A._____ AG, Inkasso, […]
Beklagter B._____, […]
Gegenstand Konkurs
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1. 1.1. Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes R._____ vom 15. Januar 2024 für eine Forderung von Fr. 2'739.60 nebst 5 % Zins seit 16. Januar 2024 (Prämien KVG 06/2023-09/2023), Fr. 465.00 Mahngebühren KVG 08/2023-11/2023 bzw. Bearbeitungsgebühr KVG, Fr. 68.75 Zinsen KVG und Fr. 728.05 Kostenbeteiligung KVG 04/2023-06/2023.
1.2. Der Beklagte erhob gegen den ihm am 23. Januar 2024 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2. 2.1. Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 24. Mai 2024 beim Bezirksgericht Zofingen das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom
27. März 2024 dem Beklagten zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen erkannte am tt.mm.2024 wie folgt:
" 1.
Über B._____, […], wird mit Wirkung ab tt.mm.2024, xx:xx Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3. 3.1. Gegen diesen ihm am 22. August 2024 zugestellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 22. August 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, das Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 20. August 2024 sei aufzuheben. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2. Die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 26. August 2024 die aufschiebende Wirkung.
3.3. Die Klägerin erklärte sich mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2024 mit der Aufhebung der Konkurseröffnung einverstanden, sofern die Gerichtskosten dem Beklagten in Rechnung gestellt würden.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwerdeinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI- MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).
2. 2.1. Der Beklagte machte beschwerdeweise geltend, er habe die in Betreibung gesetzte Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 4'605.00 am 20. Juni 2024, somit vor Konkurseröffnung, bezahlt. Er sei davon ausgegangen, dass dies ausreiche, um die Konkurseröffnung abzuwenden, weshalb er nicht zur Verhandlung erschienen sei. Seine Pflicht zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit entfalle vorliegend.
2.2. Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 4'605.00 (act. 5). Die Konkurseröffnung erfolgte am tt.mm.2024 um xx:xx Uhr (act. 13). Der Beklagte legte beschwerdeweise einen Beleg betreffend eine Zahlung von seinem Konto bei der C._____ zu Gunsten der Klägerin in Höhe von Fr. 4'605.00 mit Valutadatum 20. Juni 2024 auf (Beschwerdebeilage 1). Dieser Betrag stimmt mit der gesamten Konkursforderung überein (act. 5). Zudem bestätigte die Klägerin mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2024 gegenüber dem Obergericht den Erhalt der Zahlung.
Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1 hiervor).
3. 3.1. Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Tilgung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).
3.2. Mit Verfügung vom 18. Juni 2024 wurde der Beklagte zur Verhandlung vom tt.mm.2024 vor dem Präsidium des Zivilgerichts Zofingen, vorgeladen. Das Erscheinen wurde ihm freigestellt. Jedoch wurde er gleichzeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung enthielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls der Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise, noch die Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 8). Der Beklagte hat durch seine Zahlungssäumigkeit und durch seine Nachlässigkeit, die erst am Tag der Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene Zahlung (act. 10) dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zahlung
nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Dass die Klägerin der Vorinstanz vor Konkurseröffnung – trotz Nachfrage – nicht mitteilte, dass die Konkursforderung bereits beglichen wurde (act. 12), ändert daran nichts (Urteil des Bundesgerichts 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.4).
Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT A. SU- TER/CRISTINA VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 95 ZPO), was sie auch nicht behauptet.
Das Obergericht erkennt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom 20. August 2024 aufgehoben und erkannt:
1.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2.
Der Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: […]
Mitteilung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus