Company Bankruptcy Order Overturned After Proof of Payment, But Procedural Costs Remain

Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer

ZSU.2024.131 / ik / nk (SG.2024.37) Art. 95

Entscheid vom 19. August 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Plüss Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiberin Kabus

Klägerin Stiftung A._____, […]

Beklagte B._____ GmbH, […] vertreten durch lic. iur. Daniel Casarramona, Rechtsanwalt, […]

Gegenstand Konkurs

Das Obergericht entnimmt den Akten:

1. 1.1. Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Z.____ vom 9. Februar 2024 für eine Forderung von Fr. 28'361.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2024 (Akontorechnung Nr. 13447, Beiträge 4. Quartal 2023).

1.2. Die Beklagte erhob gegen den ihr am 14. Februar 2024 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.

2. 2.1. Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 16. April 2024 beim Bezirksgericht Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom 7. März 2024 der Beklagten am 14. März 2024 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.

2.2. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am XX. Juni 2024 wie folgt:

" 1.

Über B._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab XX. Juni 2024, der Konkurs eröffnet.

2.

Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauftragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.

3.

Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung gebracht werden.

4.

Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.

5.

Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."

3. 3.1. Gegen diesen ihr am 14. Juni 2024 zugestellten Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 20. Juni 2024 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes:

" 1.

Das Urteil des Gerichtspräsidiums Kulm vom XX. Juni 2024 im Verfahren SG.2024.37, mit welchem der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet wurde, sei aufzuheben und das Konkursbegehren sei abzuweisen.

2.

Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3.

Unter Kostenund Entschädigungsfolgen der Beschwerdeführerin."

3.2. Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 3. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung.

3.3. Die Klägerin reichte keine Beschwerdeantwort ein.

Das Obergericht zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).

Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die Beschwerdeinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SI- MONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).

2. 2.1. Die Beklagte machte beschwerdeweise geltend, sie habe die in Betreibung gesetzte Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 29'505.50 (inkl. Zinsen und Kosten) per Valuta XX. Juni 2024, somit einen Tag vor Konkurseröffnung, bezahlt. Die Klägerin habe gegenüber der Vorinstanz am XX. Juni 2024 bestätigt, dass die Zahlung eingegangen sei.

2.2. Die Konkursforderung betrug inkl. Zinsen und Kosten Fr. 29'505.50 (act. 5). Die Konkurseröffnung erfolgte am XX. Juni 2024 (act. 13). Die Beklagte legte beschwerdeweise einen Beleg betreffend eine Zahlung von ihrem Konto bei der C._____ zu Gunsten der Klägerin in Höhe von Fr. 29'505.50 mit Valutadatum 12. Juni 2024 auf (Beschwerdebeilage [BB] 1). Dieser Betrag stimmt mit der gesamten Konkursforderung überein (act. 5). Zudem bestätigte die Klägerin am XX. Juni 2024 gegenüber der Vorinstanz den Erhalt der Zahlung (act. 20).

Somit wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist (vgl. E. 1 hiervor).

3. 3.1. Trotz Obsiegens wird der Schuldner für die Kosten des erstinstanzlichen Konkursverfahrens, die Kosten des Konkursamtes sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens kostenpflichtig, wenn er es versäumt hat, die Tilgung bereits vor erster Instanz vorzubringen (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu Art. 174 SchKG m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1).

3.2. Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 wurde die Beklagte zur Verhandlung vom

XX. Juni 2024 vor dem Präsidium des Zivilgerichts Kulm, vorgeladen. Das Erscheinen wurde ihr freigestellt. Jedoch wurde sie gleichzeitig aufgefordert, Beweisurkunden (z.B. Quittungen) im Original an der Verhandlung vorzulegen oder rechtzeitig einzusenden. Die Vorladung enthielt auch den Hinweis, dass der Konkurs sofort eröffnet werde, falls die Beklagte sich nicht bis zur Verhandlung durch Urkunden über die Zahlung der Forderung nebst Zinsen und Kosten oder Stundung ausweise noch die Klägerin das Konkursbegehren zurückziehe (act. 8). Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachlässigkeit, die erst nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen und sich über die Zahlung nicht auszuweisen, die Verfahren erster und zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten

zu tragen (Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Obergerichtskasse hat den Rest der bei ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 2'000.00 nach Abzug der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 500.00 an diese zurückzuerstatten. Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort, weshalb ihr im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Das Obergericht erkennt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom XX. Juni 2024 aufgehoben und erkannt:

1.

Das Konkursbegehren wird abgewiesen.

2.

Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids den Rest der von der Beklagten geleisteten Konkurshinterlage in Höhe von Fr. 1'500.00 dieser zurückzuerstatten.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Aarau, 19. August 2024

Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Richli Kabus